Protest der Branche: Von der Leyen fordert Grundsatzentscheidung über Rüstungsindustrie

ThemaRüstung

Protest der Branche: Von der Leyen fordert Grundsatzentscheidung über Rüstungsindustrie

, aktualisiert 08. Oktober 2014, 17:52 Uhr

Die Rüstungsindustrie kommt doppelt unter Druck: Sowohl bei Exporten als auch bei Verkäufen an die Bundeswehr stehen ihr schwere Zeiten bevor. Für ihr Schicksal entscheidend: Wie positioniert sich die Bundesregierung?

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat eine Grundsatzentscheidung der gesamten Bundesregierung über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie angemahnt. „Wir brauchen - und das betone ich ausdrücklich - einen ressortübergreifenden Konsens“, sagte sie am Mittwoch im Bundestag.

Die zentrale Frage sei, ob Deutschland die Stärke der einheimischen Rüstungsindustrie für seinen sicherheitspolitischen Einfluss in der Welt nutzen wolle. „Wenn das mit Ja beantwortet wird, dann ist klar, der Bedarf der Bundeswehr reicht nicht aus für eine gesunde Industrie, sondern hier ist die Frage nach dem Export auch zu stellen.“

Anzeige

Braucht die Bundeswehr mehr Geld?

  • Die Wehretat-Debatte

    Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?

    Quelle: dpa

  • PRO: Mehr Verantwortung

    Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

  • PRO: Finanzierungslücke

    Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.

  • PRO: Neue Aufgaben

    Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.

  • PRO: Die Truppe ist breit aufgestellt

    Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.

  • CONTRA: Managementproblem

    Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.

  • CONTRA: Aufgabenteilung

    Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.

  • CONTRA: Stärkere Spezialisierung

    Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.

  • CONTRA: Verzögerungen und Kostensteigerungen

    Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bekräftigte seinen restriktiven Kurs bei Exporten. Er sieht sich durch die aktuellen Krisen im arabischen Raum bestätigt. „So ist es spätestens jetzt unausweichlich geworden, Rüstungsgüter nur nach sehr strengen Kriterien und nach dem Grundsatz größter Zurückhaltung in dieser Region auszuführen“, sagte er in einer Grundsatzrede bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Die Rüstungsindustrie mit ihren fast 100.000 Mitarbeitern steht damit von zwei Seiten unter Druck. Während Gabriel weniger Rüstungsexporte genehmigen will als die Vorgängerregierungen, hat von der Leyen (CDU) eine umfassende Reform des Rüstungssektors der Bundeswehr angekündigt. Bei der Beschaffung bestimmter Waffensysteme für die Bundeswehr will sie die Tür für Einkäufe im Ausland weiter öffnen.

Einsatzbereitschaft der Waffensysteme der Bundeswehr

  • Die Mängelliste der Bundeswehr

    Ein nicht unerheblicher Teil des Materials der Bundeswehr ist momentan nicht einsatzfähig. Es fehlt auch an Ersatzteilen. Besonders beim Fluggerät sind die Ausfälle gravierend. Das geht aus einem Bericht der Bundeswehr hervor.

    Quellen: Bundeswehr/dpa

  • Hubschrauber "Tiger"

    Bestand: 31

    Nicht einsatzbereit: 21

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 10

  • Hubschrauber NH90

    Bestand: 33

    Nicht einsatzbereit: 25

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 8

  • Hubschrauber "Sea King"

    Bestand: 21

    Nicht einsatzbereit: 6

    In Wartung / Instandsetzung: 12

    Einsatzbereit: 3

  • Hubschrauber "Sea Lynx"

    Bestand: 22

    Nicht einsatzbereit: 4

    In Wartung / Instandsetzung: 14

    Einsatzbereit: 4

  • Hubschrauber CH53

    Bestand: 83

    Nicht einsatzbereit: 40

    In Wartung / Instandsetzung: 27

    Einsatzbereit: 16

  • Kampfjet "Eurofighter"

    Bestand: 109

    Nicht einsatzbereit: 35

    In Wartung / Instandsetzung: 32

    Einsatzbereit: 42

  • Kampfjet "Tornado"

    Bestand: 89

    Nicht einsatzbereit: 23

    In Wartung / Instandsetzung: 28

    Einsatzbereit: 38

  • Korvette K130

    Bestand: 5

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 2

  • Fregatten

    Bestand: 11

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 1

    Einsatzbereit: 7

  • U-Boot U212

    Bestand: 4

    Nicht einsatzbereit: 3

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 1

  • Panzer "Marder"

    Bestand: 406

    Nicht einsatzbereit: 126

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 280

  • Truppentransporter "Boxer"

    Bestand: 180

    Nicht einsatzbereit: 110

    In Wartung / Instandsetzung: 0

    Einsatzbereit: 70

Als Schlüsseltechnologien, die zwingend aus Deutschland kommen müssen, sollen nur noch wenige Bereiche wie Aufklärungstechnik und Schutzausrüstung gelten. Bei der Vorstellung eines Expertengutachtens hatte von der Leyen am Montag offen gelassen, wie die Bundeswehr mit den wichtigen Sparten Handfeuerwaffen, U-Boote und gepanzerte Fahrzeuge umgehen will.

In allen drei Bereichen sind deutsche Unternehmen Weltspitze. Gewehre von Heckler & Koch, Panzer von Krauss-Maffei Wegmann und U-Boote von ThyssenKrupp gelten als Exportschlager. Diese Unternehmen sind aber auch besonders von Gabriels restriktiver Exportpolitik betroffen.

Die Industrie beklagt, dass die laufende Rüstungsdebatte bereits jetzt negative Folgen für die Unternehmen habe. „Die öffentliche Diskussion im letzten halben Jahr über eine restriktivere Rüstungsexportpolitik hat beispielsweise dazu geführt, dass die Finanzmärkte begonnen haben zu reagieren“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), Georg Wilhelm Adamowitsch.

weitere Artikel

Zudem seien die Volksbanken und Sparkassen, die über Kredite kleine und mittlere Unternehmen finanzieren, mit dem Zinssatz hochgegangen, sagte der Branchenvertreter. Auch er forderte eine abgestimmte Position der Regierung, damit die Industrie Planungssicherheit bekomme.

Verteidigungspolitiker von Union und SPD plädierten dafür, auch künftig den überwiegenden Teil der Bundeswehr-Ausrüstung bei heimischen Unternehmen zu kaufen. „Wir brauchen für die Sicherheit unseres Landes (...) eine funktionierende wehrtechnische Industrie“, erklärte der CDU-Verteidigungsexperte Henning Otte. Sein SPD-Kollege Rainer Arnold sagte: „Projekte, die wir halten wollen, sind (...) auch Fähigkeiten, wo Deutschland im Weltmaßstab Technologieführer ist.“

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%