Düsseldorf Der Chef der RAG-Stiftung und frühere Bundeswirtschaftsminister Werner Müller hat sich für eine Stiftungslösung beim Abriss und Müllentsorgung der Atomkraftwerke ausgesprochen. „Insgesamt bin ich ziemlich zuversichtlich, dass die Etablierung einer Kernenergie-Stiftung gelingen kann, wenn alle Beteiligten vorurteilsfrei und konstruktiv die Thematik erörtern“, sagte Müller in einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Rede. Politik und Öffentlichkeit beschäftigte die Frage, ob die angegebenen Rückstellungen der AKW-Konzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall tatsächlich vorhanden und ausreichend seien. Die Versorger seien auf jeden Fall nicht mehr in der Lage, beliebig höhere Rückstellungen zu bilden.
Über die für Freitag geplante Rede Müllers hatten zuvor die „Rheinische Post“ und die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat angekündigt, ein Stiftungsmodell für AKW-Rückstellungen zu prüfen. Zudem will er die Rückstellungen von rund 38 Milliarden Euro einem Stresstest unterziehen. Die Versorger halten sich bislang bedeckt. Eon-Chef Johannes Teyssen hat sich mehrfach offen für Gespräche gezeigt, RWE betont, dass sich das bisherige Modell bewährt habe. In der Politik wächst jedoch die Sorge, dass die durch die Energiewende unter Druck geratenen Konzerne die Lasten nicht mehr schultern könnten. Umweltschützer halten die Rückstellungen bereits jetzt für unzureichend und wollen sie den Betreibern entziehen.
„Der Rückstellungsverbrauch hat ja schon begonnen, teils für den Kernbrennstoffkreislauf, teils für stillgelegte Kernkraftwerke“, sagte Müller. Er verwies zudem darauf, dass der Börsenwert von RWE nicht viel über dem Wert der AKW-Rückstellungen liege – RWE ist an der Börse rund 13 Milliarden Euro wert, die Rückstellungen betragen gut zehn Milliarden Euro.
Müller hatte als Bundeswirtschaftsminister der früheren rot-grünen Bundesregierung mit den Versorgern den ursprünglichen Atomausstieg vereinbart. Die RAG-Stiftung soll die Folgenkosten des Ausstiegs aus dem Steinkohlebergbau finanzieren. Die Versorger sollten der Politik ein Gesprächsangebot machen, sagte Müller. Darin sollten sie unter anderem ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Rücknahme aller AKW-Klagen gegen die Bundesregierung und zur Übergabe der Rückstellungen bekunden.
