Rüstung: Panzer in den Binnenmarkt

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Rüstung: Panzer in den Binnenmarkt

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So lange die Konsolidierung und der Binnenmarkt bei der Rüstung nicht funktionieren, wird die Rüstungsindustrie darunter leiden

von Rüdiger Kiani-Kreß

Die EU will eine modernere Rüstungsindustrie in Europa. Doch nur, wenn die Kommission die überfällige Konsolidierung und einen Binnenmarkt für Waffenkäufe erzwingt, wird sie wie im Flugverkehr für gesündere Unternehmen und niedrigere Preise sorgen. Wenn nicht, bedeutet das eine weitere Schwächung der Branche sowie am Ende auch der europäischen Streitkräfte.

Schwere Aufgaben hat die EU-Kommission noch nie gefürchtet. Doch bei ihrer heutigen Pressekonferenz zur Zukunft der europäischen Rüstungsbranche versuchen sich Vizepräsident Antonio Tajani  und EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier an nicht weniger als der Quadratur des Kreises, oder in der Sprache der Betroffenen: eine Mission Impossible.

Denn die europäische Waffenindustrie gehört mit 400 000 Beschäftigten und 90 Milliarden Euro Umsatz pro Jahr zwar zu den größeren Branchen. Doch sie steht angesichts sinkender Rüstungsetats gewaltig unter Druck, gerade weil dank ständiger Einmischung der Politik an der falschen Stelle die eigentlich nötigen Lösungen ausscheiden: Konsolidierung und eine Öffnung nationaler Märkte für Anbieter aus anderen EU-Ländern.

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Wenn einer Branche über Jahrzehnte jedes Jahr mehrere Prozent Umsatz wegbrechen, dann gehen normalerweise Unternehmen Pleite oder schließen sich gerade wenn es wie bei Waffen um Hightech-Produkte geht über Ländergrenzen zu größeren Verbünden zusammen. Das ist in der Rüstungsbranche auf Druck der Regierungen jedoch weitgehend unterblieben.

Konsolidierung nicht

Zwar haben Deutschland und Frankreich ihre Flug- und Raumfahrtbranche 1999 in die EADS gepackt. Dazu durfte die französische Thales vor allem im Bereich Rüstungselektronik Unternehmen in Großbritannien und Deutschland  übernehmen.

Doch die Staaten haben auch mehrfach gegengesteuert. Zuletzt hat Deutschland den Zusammenschluss von EADS und BAE Systems abgeschossen. Und im Bereich der Raumfahrt haben Deutschland und Frankreich durch den Ausbau der Bremer OHB und Thales Alenia wieder nationale Champions als Gegengewicht zur EADS gefördert. Statt den EADS-Eurofighter zu kaufen, hilft Frankreich den eignen Kampfflugzeughersteller Dassault, besonders wenn dessen Jagd-Jet Rafale in internationalen Ausschreibungen gegen den Eurofighter antritt.

Nicht mal auf der nationalen Ebene klappt es mit der Konsolidierung. Obwohl Deutschland immer weniger Panzer und andere Landfahrzeuge kauft, gibt es hier mit Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann (KMW) noch zwei Hersteller.

Binnenmarkt gilt nicht für die Rüstung

Das alles zu überwinden ist eigentlich relativ einfach: durch einen europäischen Binnenmarkt auch für Rüstungsgüter. Doch während die öffentliche Hand bei anderen Großaufträgen auch Anbieter aus anderen Ländern berücksichtigen muss, darf sie bei Waffen ohne weiteres Unternehmen aus dem eigenen Land bevorzugen, auch wenn die bei Preis und Qualität nicht mithalten können. Und hat ein Land keine eigene Industrie mehr, verlangt sie oft bei einer größeren Bestellung den Aufbau einer Minibranche bei sich im Land und lässt ausländische Waffenlieferanten vor Ort einen Teil der Aufträge für Bomber oder Panzer bauen.

Die EU-Kommission muss das hinnehmen, weil bei Rüstungsprodukte der Binnenmarkt einfach nicht gilt. Wenn also die Kommissare Tajani und Barnier das Problem lösen wollen, müssen sie hier anfangen.

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