Rüstungsexporte: Sigmar Gabriels Bericht ist erst der Anfang

ThemaRüstung

Rüstungsexporte: Sigmar Gabriels Bericht ist erst der Anfang

Bild vergrößern

Mit dem ersten Halbjahresbericht zu Deutschlands Rüstungsexporten macht es Wirtschaftsminister Gabriel niemandem wirklich recht.

von Rüdiger Kiani-Kreß

Mit dem Halbjahresbericht zu deutschen Waffenausfuhren macht es Gabriel weder den Rüstungsgegnern noch der Industrie recht. Doch der Bericht ist klarer als erwartet und im besten Fall der Anfang einer neuen Politik.

Wird eine Regierung oder ein Unternehmenschef von allen Seiten attackiert, beruhigen sich Beobachter gern mit einem alten Kalauer: „Wird von allen Seiten an einem gezerrt, gibt dies Stabilität“. Nach dieser Einschätzung dürfte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel mit seinem Vorgehen bei Rüstungsexporten einen grundsoliden Kompromiss gefunden haben.

Gabriel wollte mit der Halbjahresbilanz zu den von ihm genehmigten Ausfuhren von Waffen und anderen Militärgütern die Rüstungsgegner mit weniger Ausfuhren besänftigen. Zweiter Wunsch war, Herstellern sowie der Öffentlichkeit durch schnellere Informationen mehr Klarheit zu geben, in dem er den Bericht nicht wie seine Vorgänger klammheimlich bis zu zwei Jahre nach Ablauf eines Jahres veröffentlichte.

Anzeige

Deutschlands Rüstungsexporte: Vergleich der ersten Halbjahre 2013 und 2014

  • Anzahl und Wert der Rüstungsexporte im Vergleich

    Die Bundesregierung legt in ihrem Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 Zahlen zu Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsgüter vor. Die Daten ermöglichen auch den Vergleich zum ersten Halbjahr des Vorjahres.


    Quelle: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014

  • EU-Länder

    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2013: 3.381
    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2014: 2.350

    Gesamtwert im 1. Hj. 2013: 761,320 Millionen Euro
    Gesamtwert im 1. Hj. 2014: 400,070 Millionen Euro

  • NATO-Länder

    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2013: 4.504
    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2014: 2.148

    Gesamtwert im 1. Hj. 2013: 676,664 Millionen Euro
    Gesamtwert im 1. Hj. 2014: 412,568 Millionen Euro

    (*und NATO-gleichgestellte Länder)

  • Drittländer

    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2013: 2.163
    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2014: 1.441

    Gesamtwert im 1. Hj. 2013: 1,487 Milliarden Euro
    Gesamtwert im 1. Hj. 2014: 1,417 Milliarden Euro

  • Gesamt

    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2013: 10.048
    Anzahl der Genehmigungen im 1. Hj 2014: 5.939

    Gesamtwert im 1. Hj. 2013: 2,925 Milliarden Euro
    Gesamtwert im 1. Hj. 2014: 2,229 Milliarden Euro

Doch leider ist das Dokument auch eine Art programmierte Enttäuschung, weil Gabriel es – wie zu erwarten – keinem wirklich recht macht.

Milliarden für Drittländer

Die lauteste Kritik kommt von den Rüstungsgegnern. Zwar gingen die Genehmigungen im Vergleich zum Vorjahr um fast ein Viertel zurück und liegen nun bei 2,2 Milliarden Euro. Davon sind knapp zwei Drittel Schiffe, die in der Regel als unkritisch gelten. Doch für Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist das viel zu wenig. Nicht zuletzt, weil immer noch Diktaturen wie Saudi-Arabien oder Kasachstan beliefert werden. „Der viel angekündigte Kurswechsel von Gabriel ist nicht mehr als heiße Luft“, kommentiert er.

Nicht ganz zufrieden sind auch die Hersteller. Zwar will sich angesichts des Streits um die vielen Verspätungen neuer Waffensysteme für die Bundeswehr noch kein Manager offiziell äußern. „Doch viel mehr Klarheit, welche Teile der Produktion gewünscht und exportierbar sind, haben wir auch noch nicht“, moniert ein Mitarbeiter eines Rüstungsunternehmens. Aber wer daraus ein Scheitern Gabriels liest, liegt daneben.

Diese Länder bekommen Deutschlands Rüstungsgüter

  • Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014

    Die Bundesregierung legt in ihrem Zwischenbericht über die Rüstungsexporte im ersten Halbjahr 2014 Zahlen zu Genehmigungsentscheidungen für Rüstungsgüter vor. Die Daten weisen unter anderem die wichtigsten Abnehmer deutscher Waffen- und Rüstungsgüter aus.

    Diese Liste zeigt die zehn wichtigsten Bestimmungsländer für erteilte Einzelgenehmigungen im ersten Halbjahr 2014.

    Quelle: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2014

  • Platz 10

    Staat: Italien

    Anzahl der Genehmigungen: 210

    Wert im 1. Hj. 2014: 63,285 Millionen Euro

    Art der Güter: Kommunikationsausrüstung, Navigationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, elektronische Kampfführung, Ortungsausrüstung, Baugruppen, Stromversorgungen (50,4 Prozent);
    Luftbetankungsausrüstung und Teile für Kampfflugzeuge, Flugzeuge, Hubschrauber, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, Bodengeräte, Fallschirme (16,0 Prozent);
    Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Kampfschiffe, Unterwasserortungsgeräte (9 Prozent);
    Munition für Granatpistolen, Granatmaschinenwaffen und Teile für Haubitzenmunition, Mörsermunition (6,8 Prozent)

  • Platz 9

    Staat: Saudi-Arabien

    Anzahl der Genehmigungen: 73

    Wert im 1. Hj. 2014: 65, 911 Millionen Euro

    Art der Güter: Flugkörper, Abfeuereinrichtungen, Funkzündmaschinen und Teile für Flugkörper, Bodengeräte für Flugkörper, Funkzündmaschinen (40,5 Prozent);
    Ausrüstung für elektronische Kampfführung, Stromversorgungen und Teile für elektronische Ausrüstung, elektronische Kampfführung (39,4 Prozent);
    Lkw und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Lkw (7,4 Prozent)

  • Platz 8

    Staat: Algerien

    Anzahl der Genehmigungen: 9

    Wert im 1. Hj. 2014: 71,801 Millionen Euro

    Art der Güter: Fertigungsausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge, Radargeräte und Teile für die Fertigungsausrüstung für gepanzerte Fahrzeuge (43,8 Prozent);
    Lkw und Teile für Lkw (38,6 Prozent)

  • Platz 7

    Staat: Kanada

    Anzahl der Genehmigungen: 294

    Wert im 1. Hj. 2014: 74,285 Millionen Euro

    Art der Güter: Ortungsausrüstung und Teile für Ortungsausrüstung, elektronische Ausrüstung (71,9 Prozent);
    Bergepanzer, Geländewagen und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Geländewagen, Landfahrzeuge (11,8 Prozent)

  • Platz 6

    Staat: Vereinigtes Königreich

    Anzahl der Genehmigungen: 337

    Wert im 1. Hj. 2014: 96,358 Millionen Euro

    Art der Güter: Elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung, Baugruppen, Bauelemente und Teile für elektronische Ausrüstung, Kommunikationsausrüstung, Ortungsausrüstung, Navigationsausrüstung, Messausrüstung, Prüfausrüstung, Baugruppen (36,6 Prozent);
    Schleudersitze und Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Flugzeuge, Hubschrauber, Triebwerke, Luftbetankungsausrüstung, Bodengeräte (19,0 Prozent);
    Munition für Gewehre, Maschinengewehre und Teile für Geschützmunition, Haubitzenmunition, Kanonenmunition, Mörsermunition, Werfermunition (16,9 Prozent);
    Teile für U-Boote, Kampfschiffe, Schiffe und Unterwasserortungsgeräte (9,4 Prozent)

  • Platz 5

    Staat: Brunei Darussalam

    Anzahl der Genehmigungen: 7

    Wert im 1. Hj. 2014: 97,173 Millionen Euro

    Art der Güter: Patrouillenboot und Teile für Patrouillenboot (97,1 Prozent)

  • Platz 4

    Staat: Republik Korea
    Anzahl der Genehmigungen: 148
    Wert im 1. Hj. 2014: 152,658 Millionen Euro
    Art der Güter: Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge und Lkw (70,5 Prozent);
    Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Fregatten, Minenräumer, U-Boot-Elektromotoren, Unterwasserortungsgeräte, Steuereinrichtungen für Ortungsgeräte (8,7 Prozent);
    Flugkörper und Teile für Raketen, Flugkörper (7,9 Prozent)

  • Platz 3

    Staat: Singapur

    Anzahl der Genehmigungen: 74

    Wert im 1. Hj. 2014: 207,574 Millionen Euro

    Art der Güter: Kampfpanzer, Brückenlegepanzer, Lkw und Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, amphibische Fahrzeuge, Lkw (97,1 Prozent)

  • Platz 2

    Staat: USA

    Wert im 1. Hj. 2014: 217,580 Millionen Euro

    Anzahl der Genehmigungen: 751

    Art der Güter: Maschinenpistolen, Gewehre, Pistolen, Waffenzielgeräte (44,3 Prozent);
    Munition (19,0 Prozent);
    Schmiedestücke, Gussstücke und unfertige Erzeugnisse (10,9 Prozent);
    Abfeuereinrichtungen, Ausrüstung zum Räumen von Seeminen, Leuchtraketen, Simulatoren, Teile für Flugkörper, Handgranaten, Ausrüstung zum Räumen von Seeminen, Selbstschutzsysteme (5,8 Prozent);
    Triebwerke, Bodengeräte und Teile für Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber, Flugzeuge, Hubschrauber, unbemannte Luftfahrzeuge, Triebwerke, Luftbetankungsausrüstung, Bodengeräte (5,5 Prozent)

  • Platz 1

    Staat: Israel

    Anzahl der Genehmigungen: 125

    Wert im 1. Hj. 2014: 616,780 Millionen Euro

    Art der Güter: U-Boot, Schiffskörperdurchführungen und Teile für U-Boote, Unterwasserortungsgeräte (97,5 Prozent)

Bericht ist nur der Anfang

Das liegt nicht nur daran, dass der Bericht angesichts der über die Jahre stark schwankenden Genehmigungen nur eine kleine Momentaufnahme darstellt. Denn immer noch sind weite Teile der Exporte vor Jahren bestellte Dinge. Hierzu zählen im ersten Halbjahr 2014 etwa die U-Boote im Wert von 600 Millionen Euro, die Israel bereits im Jahr 2003 bestellt hat. Oder das knapp 100 Millionen Euro teure Patrouillenboot für Brunei.

Entscheidend ist: Gabriels erster Bericht ist erst der Anfang und noch kein detailliertes Konzept - nicht zuletzt, weil er es auch gar nicht sein kann. Zum einen sind Waffenlieferungen eben keine Inseln ohne Verbindung zum Rest der politischen Welt einer Exportnation wie der Bundesrepublik.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%