Düsseldorf Für die Anti-Kohle-Lobby in Deutschland ist RWE, Deutschlands größter Kohleverstromer, der Erzfeind. Und symbolhaft führten beide Parteien ihren Kampf seit Jahrzehnten vor allem um ein Projekt: Den Abbau von Braunkohle im Tagebau Garzweiler II, im rheinischen Revier des Energiekonzerns.
Jetzt haben die Kohlegegner und vor allem die Anwohner einen großen Erfolg erzielt: Das Abbaugebiet von Garzweiler II wird endgültig verkleinert. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat eine entsprechende Leitentscheidung, die im vergangenen Jahr erarbeitet und im Grundsatz zur Debatte gestellt wurde, endgültig beschlossen. Die jahrzehntelange Umsiedlung im rheinischen Revier gehe zu Ende, sagte am Mittwoch der Chef der Staatskanzlei, Franz-Josef Lersch-Mense (SPD). Er sprach von einer „historischen Zäsur".
RWE muss sich deutlich beschränken. Die Menge und Fläche, die dem Konzern zugebilligt worden waren, werden eingeschränkt. Von den 1,2 Milliarden Tonnen Braunkohle müssen 400 Millionen Tonnen in der Erde bleiben. Mehrere Ortschaften im rheinischen Revier – Holzweiler, Dackweiler und Hauerhof – müssen doch nicht umgesiedelt werden.
Nach Angaben von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) wird damit erstmals in Deutschland ein bestehender Braunkohleplan verkleinert. „Wir besiegeln mit der Leitentscheidung den Einstieg in den Ausstieg aus der Braunkohle“, ließ Grünen-Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh mitteilen.
Gleichzeitig wird der Braunkohleabbau im Rheinland aber grundsätzlich bestätigt. An den Tagebauen Hambach und Inden gibt es keine Einschränkungen. Deshalb zeigten sich Umweltorganisationen wie der BUND auch enttäuscht. Braunkohle gilt bei Umweltschützern als Klimakiller Nummer eins, weil bei der Verstromung besonders viel des klimaschädlichen Kohlendioxids ausgestoßen wird. Wegen der Verkleinerung von Garzweiler II dürfte die Förderung aber deutlich früher enden als bisher geplant. Statt 2045 könnte die letzte Kohle schon kurz nach 2030 aus der Erde geholt werden.
RWE Power, die zuständige Tochter des Konzern, beklagte den „Verlust mehrerer hundert Millionen Tonnen Braunkohle“. Gleichzeitig begrüßte das Unternehmen, dass es für den verbliebenen Abbau keine „zeitliche Begrenzung“ gebe. „Die Leitentscheidung hebt die langfristige Bedeutung der heimischen Braunkohle für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ebenso hervor wie für Wertschöpfung und Beschäftigung“, hieß es in einer Presseerklärung. Es sei zudem positiv, „dass die Region, die Menschen, die dort leben, und das Unternehmen mit seinen Beschäftigten Planungssicherheit erhalten“.
RWE hatte den Abbau im Gebiet Garzweiler II im Jahr 1987 beantragt mit einer Fläche von 66 Quadratkilometern. 1991 hatte die damalige Landesregierung die Fläche schon auf 48 Quadratkilometer begrenzt. 1998 wurde das Projekt genehmigt; 2006 begann die Förderung. Aber auch danach versuchten Anwohner und Umweltschützer die Förderung noch zu stoppen. Während das auf dem Klageweg bislang erfolglos blieb, haben sie auf politischem Weg nun ihr Ziel zumindest zum Teil erreicht.
