Herr Schulz, am bundesweiten Stahl-Aktionstag der IG Metall am kommenden Montag nehmen auch Vertreter der Industrie wie Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl, teil. Sie selber waren im Februar Teilnehmer einer ähnlichen Veranstaltung in Brüssel. Was bringt Stahl-Manager dazu, Seit an Seit mit den Gewerkschaftern zu demonstrieren?
Frank Schulz: Das liegt an der gemeinsamen Sorge um die Branche mit 350.000 Arbeitsplätzen in Europa und knapp 90.000 in Deutschland. Zum einen führen Importe mit Preisdumping vor allem aus China zu Preisen und damit zu Margen, die trotz hoher Auslastung der Werke und solider Marktnachfrage auf Dauer wirtschaftlich nicht tragfähig sind. Zum anderen droht der neue Vorschlag der EU-Kommission zum Emissionsrechtehandel unsere Branche durch zusätzliche Kostenbelastungen zu schwächen. Bei beiden Themen geht es nicht um Geschenke oder Subventionen, sondern nur um faire Wettbewerbsbedingungen. Bei beiden Themen brauchen wir dringend mehr Unterstützung durch die Bundesregierung und vor allem durch die EU-Kommission.
Strafzölle für chinesischen Stahl gibt es doch schon.
Die EU-Zölle sind viel zu gering – zum Beispiel neun bis 13 Prozent Strafzoll für Importe von Baustahl mit hoher Ermüdungsbeständigkeit. 13 bis 16 Prozent sind die vorläufigen Zölle bei kaltgewalztem Stahl. Das Preis-Dumping macht aber 50 bis 60 Prozent aus. Die USA wollen sogar Strafzölle von 256 Prozent gegen chinesischen Stahl verhängen. Ich wünsche mir, dass die EU-Kommission die vorhandenen Handelsschutzinstrumente konsequenter einsetzt und es schneller tut. Eine Schädigung durch Dumping muss heute über mindestens drei Monate nachgewiesen werden. Dann wird sie mindestens 45 Tage untersucht, und Brüssel lässt sich neun Monate Zeit, um Maßnahmen einzuleiten. Angesichts der Folgen für unsere Unternehmen dauert das alles viel zu lange und ist angesichts der dramatischen Lage nicht mehr zeitgemäß. Wir brauchen die zeitnahe und konsequente Anwendung der vorhandenen Handelsschutzmaßnahmen, um unseren Markt vor unfairen Handelspraktiken zu schützen.
Bis Ende 2016 will die EU zusammen mit der Welthandelsorganisation WTO eine Entscheidung über den Marktwirtschaftsstatus Chinas fällen. Dann wäre das geltende Antidumpingrecht unwirksam.
Man sollte China keinen Marktwirtschafts-Status zuerkennen, solange die Bedingungen dafür nicht erfüllt sind. Es ist keine Lösung, mit Preisdumping strukturelle Probleme zu anzugehen. Zum Abbau der Überkapazitäten der chinesischen Stahlindustrie wird seit Jahren diskutiert, aber nichts ist passiert. Im Gegenteil, in China sind immer noch weitere Stahlwerke im Bau. Der chinesische Stahlverband hat darüber hinaus erklärt, dass der Großteil der chinesischen Stahlunternehmen rote Zahlen schreibt. Die Auslastung der Werke dort ist von 72 Prozent auf nur noch 67 Prozent gesunken. Aber alleine die chinesischen Walzstahl-Importe in die EU haben sich seit 2013 auf 7,2 Millionen Tonnen mehr als verdoppelt.
Aber die europäische Industrie hat selber Überkapazitäten. Deshalb wird gerade über ein Zusammengehen des indischen Stahlkonzerns Tata mit der Stahlsparte von ThyssenKrupp spekuliert.
Sicher ist, dass es weltweit weitere Kapazitätsanpassungen geben wird. ArcelorMittal zum Beispiel hat seit der Krise 2009 die Produktion in Europa der Marktnachfrage angepasst. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Wir arbeiten kontinuierlich an der Kostenverbesserung. Wenn sich die Rahmenbedingungen in Klima- und Handelspolitik nicht deutlich verbessern, dann ist das nicht mehr nur eine Frage der Kostenoptimierung,…
…sondern der Schließung von Werken?
Die Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie ist sehr stark bedroht. Auf der Arbeitnehmerseite hat die IG Metall erkannt, dass es ans Eingemachte geht und hat bereits die Beschäftigten mobilisiert. In dem Aktionstag am nächsten Montag wird das einmal mehr deutlich.
Steht in den deutschen ArcelorMittal-Werken wie in den spanischen Werken Kurzarbeit an?
Wir sind in den deutschen Werken derzeit gut ausgelastet.
Wie viele der 87.000 deutschen Stahl-Arbeitsplätze wären gefährdet bis 2020, wenn sich an den politischen Rahmenbedingungen nichts ändert?
Wenn die Handelsschutzinstrumente nicht konsequent eingesetzt werden und weiter hohe Zusatzkosten aus der Klimapolitik drohen, würde die Rohstahlproduktion in Deutschland mit Sicherheit in den nächsten zehn Jahren deutlich zurückgehen. Denn dann wird Stahl aus Deutschland oder der EU nicht mehr mit den Produktionskosten aus anderen Regionen der Welt konkurrieren können.
"Unfaire Praktiken zwingen uns, Schutzmaßnahmen zu fordern"
Stahlindustrie versetzt Börse in Aufruhr
Hat ArcelorMittal schon Rückzugspläne in der Schublade? Die Zeitung „Die Welt“ zitiert aus einem Arcelor-Mittal-Papier: "Wenn sich die Situation nicht verbessert, werden wir unsere Präsenz in Europa nochmal überprüfen müssen."
Wir überprüfen regelmäßig unseren Footprint. Derzeit sind wir in Europa gut aufgestellt. Wir haben bereits 2011 vier Hochöfen in Frankreich und Belgien dauerhaft geschlossen. Aktuell ist ein Elektroofen in Spanien vorübergehend außer Betrieb. ArcelorMittal hat die Anpassungen bereits realisiert. Wenn die Weichen für die politischen Rahmenbedingungen bei Klima- und Handelspolitik nicht richtig gestellt werden, müssen wir darauf reagieren.
Aber die aktuelle Misere können Sie nicht alleine der Konkurrenz aus China anlasten. Zu den importierten Problemen kommen europäische hausgemachte hinzu.
Ja, insbesondere in der Klimapolitik. Der aktuelle Reformvorschlag der EU-Kommission zu den CO2-Emissionen würde dazu führen, dass die deutschen Stahlhersteller 2030 etwa 40 bis 45 Prozent zu wenig Emissionszertifikate hätten. Am Ende der nächsten Handelsperiode im Jahr 2030 wäre deutscher Stahl dadurch 30 Euro pro Tonne teurer, belegt eine Studie des Ecofys-Instituts. Die deutschen Stahlhersteller würde das über eine Milliarde Euro kosten, hat die Wirtschaftsvereinigung Stahl ausgerechnet. Diese Bedrohung ist mittel- und langfristig nicht kleiner als die aktuelle durch das China-Dumping. Angesichts der knappen Margen ist auch das eine substanzielle Gefahr.
Ziel der EU ist, die CO2-Emissionen bis 2030 auf Basis von 1990 um 40 Prozent zu senken - um den Klimawandel zu stoppen.
Diese Zielvorgabe kann nur dann geschafft werden, wenn alle Wirtschafts- und Lebensbereiche einbezogen werden. Allein mit dem Senkungspotenzial in der Industrie ist das nicht erreichbar. Die Stahlindustrie hat ihre CO2-Emissionen seit 1990 bereits um 19 Prozent gemindert und hat bei den bestehenden Technologien keinen bedeutenden Spielraum mehr. Und durch die China-Importe wird der Gewinn an CO2-Reduktion wieder verkleinert. Denn chinesischer Stahl verursacht 43 Prozent mehr CO2-Emissionen als europäischer Stahl. 2015 wurde mit den 7,2 Millionen Tonnen Walzstahlimporten aus China ein ökologischer Rucksack von 4 Millionen Tonnen mehr CO2 freigesetzt als wenn dieselbe Menge in Werken in der EU hergestellt worden wäre. Wenn die europäische Stahlproduktion durch wettbewerbsverzerrende und kostenerhöhende Auflagen aus dem Emissionsrechtehandel weiter sinkt, wird die entsprechende Menge durch umweltschädliche Importe ersetzt. Wir brauchen dringend eine Reform des Emissionshandels, um durch faire Wettbewerbsbedingungen auch in Zukunft die Stahlproduktion in Deutschland und Europa zu ermöglichen und die Gefahr der Abwanderung der Industrie in andere Regionen mit geringeren Umweltauflagen zu vermeiden.
Nebenbei kämpfen Sie auch noch gegen die EEG-Umlage.
Wir zahlen bereits einen Teil der EEG-Umlage für unsere deutschen Werke. Aber wir wehren uns dagegen, dass wir auch für die Eigenstromerzeugung aus Restgasen EEG-Umlage zahlen sollen. Es gibt kein umweltfreundlicheres Verfahren, als aus Gasen, die bei der Stahlherstellung anfallen, Strom zu produzieren. Wenn wir dafür auch noch bezahlen müssten, wäre das ein weiteres Kriterium, das den Stahl-Standort Deutschland ernsthaft bedroht. Die Bundesregierung und die EU diskutieren derzeit über eine Regelung zum Eigenstrom, die ab nächstem Jahr gelten soll.
Sind Sie derzeit eigentlich mehr als Manager oder als Lobbyist beschäftigt?
Die derzeitige politische Lage erfordert es, dass wir verstärkt gemeinsam mit der Politik nach Lösungen suchen. Es ist meine Aufgabe, das für unser Unternehmen in Brüssel zu koordinieren.
Als Unternehmer sind sie für die Marktwirtschaft, in Ihrer politischen Funktion aber für Handelsbeschränkungen.
Wir brauchen freien Handel. Aber unfaire Praktiken zwingen uns, Schutzmaßnahmen zu fordern, die den Handel wieder auf ein faires Niveau bringen.
Und das tun Sie mit Erfolg?
Wir sehen erste Anzeichen in der Politik, dass unsere Lage besser verstanden wird. Wir hoffen, dass nun auch Taten folgen und die notwendigen Entscheidungen getroffen werden, damit die Stahlproduktion in Deutschland und Europa weiter Zukunft hat und wir unseren wichtigen Beitrag leisten können - für unsere Kunden in der Wertschöpfungskette, für Beschäftigung, Investitionen und Innovationen.
