Strafrecht: Neue Waffen im Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen

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Strafrecht: Neue Waffen im Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen

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Durch geänderte Gesetzte sollen Staatsanwälte in ihrem Entscheidungen mehr Handlungsspielraum bekommen

von Martin Seiwert

Verschärfte Gesetze sollen Staatsanwälte schlagkräftiger machen.

Die Justizministerkonferenz appellierte schon 2011 an Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), sie möge „gesetzliche Regelungsvorschläge vorlegen, um die Möglichkeiten einer wirksamen Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu verbessern“.

Sechs Gesetzesinitiativen schlugen die Minister vor. Sie forderten, dass:

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  • nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen für Vergehen bestraft werden können (Unternehmensstrafrecht),
  • Hinweisgeber (Whistleblower) rechtlich besser geschützt werden,
  • die Abschöpfung von Vermögen bei betrügerischen Unternehmen leichter wird,
  • Korruption besser bekämpft wird,
  • unlautere Gewinnversprechen wirksamer verfolgt werden,
  • die vorsätzliche Verletzung kauf- männischer Sorgfaltspflichten unter Strafe gestellt wird.

Unternehmen vor Gericht

Bei einer Justizministerkonferenz am vergangenen Donnerstag in Berlin warb Nordrhein-Westfalen für die Einführung des Unternehmensstrafrechts. Es würde Staatsanwälten die Arbeit erleichtern, wenn sie kriminelle Unternehmen anklagen könnten und nicht erst eine verantwortliche Person identifizieren müssten. Im Frühjahr will NRW einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorlegen. Im Bundestag hat der Vorstoß des rot-grünen Bundeslandes allerdings nur geringe Chancen, denn CDU und FDP sehen das Unternehmensstrafrecht kritisch.

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Deutschlands Staatsanwälte bringen immer mehr Top-Manager vor Gericht. Doch die spektakulären Aktionen sind Ausnahmen. Macht und Ohnmacht der Staatsanwälte liegen oft nah beieinander.

Quelle: Marcel Stahn für WirtschaftsWoche

Dennoch brachte die Bundesregierung eine Gesetzesnovelle auf den Weg, die nach Ansicht von Kritikern das Unternehmensstrafrecht durch die Hintertür einführt. Anders als beim Strafrecht (schwere Delikte) können bei Ordnungswidrig- keiten (leichtere Delikte) schon heute Bußgelder gegen Unternehmen verhängt werden. Laut Gesetzesänderung steigt die Obergrenze solcher Bußgelder von einer Million auf zehn Millionen Euro.

Strafen in dieser Höhe seien vergleichbar mit einer strafrechtlichen Verurteilung, monieren Kritiker aus der Wirtschaft. Für die Gesetzesänderung plädierten die im Deutschen Richterbund organisierten Richter und Staatsanwälte. Andere Juristen (Bundesrechtsanwaltskammer BRAK, Deutscher Anwaltsverein, Bundesverband der Unternehmensjuristen) und der Wirtschaftsverband DIHK liefen dagegen Sturm. Das Gesetz sei, so die BRAK, „nicht durchdacht und lückenhaft“. Am 23. November kommt das Gesetz in den Bundesrat, der bei Uneinigkeit an den Vermittlungsausschuss weiterleiten kann. Noch gehen beteiligte Politiker im Justizministerium aber davon aus, dass das Gesetz am 1. Januar in Kraft treten kann.

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Prämien für Whislebowler

Weit gediehen sind auch die Pläne für den gesetzlichen Schutz von Whistleblowern. Sie können mit ihren Insiderinformationen Staatsanwälte unterstützen und Vergehen anzeigen, auf die die Fahnder sonst nicht aufmerksam würden. Dass sie dabei häufig ihren Job riskieren und Gefahr laufen, wegen Geheimnisverrats belangt zu werden, ist ein Missstand, den Politiker parteiübergreifend beheben wollen. SPD, Grüne und Linkspartei haben bereits Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern vorgelegt.

Die EU-Kommission geht noch einen Schritt weiter: Sie fordert finanzielle Anreize für die Tippgeber. Damit orientiert sich die EU an den USA, wo zahlreiche Behörden solche Prämien zahlen. Vor allem bei Kapitalmarktdelikten scheint das System dort zu funktionieren: 51 Prozent aller Strafverfahren in diesem Bereich gehen auf Whistleblower zurück. 2010 kassierten US-Behörden dank solcher Tipps knapp 465 Millionen Dollar Strafgelder. Auch für Whistleblower kann sich das Verpfeifen rechnen. Zwischen 10 und 30 Prozent der Strafzahlung können sie als Prämie bekommen. Auf dem Scheck von Ex-Banker Bradley Birkenfeld, der die Schweizer Bank UBS ans Messer lieferte, standen 104 Millionen Dollar.

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