Sünder schlägt Fahnder: Wurstkönig Tönnies trickst das Kartellamt aus

Sünder schlägt Fahnder: Wurstkönig Tönnies trickst das Kartellamt aus

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Sünder ohne Buße: Unternehmer Clemens Tönnies findet ein Schlupfloch im Paragrafendickicht - und entgeht so möglicherweise einer hohen Kartellstrafe.

von Harald Schumacher und Mario Brück

Mit einem raffinierten Konzernumbau will sich Wurstkönig Clemens Tönnies einem Millionenbußgeld entziehen. Das kann zur Blaupause für andere Kartellsünder werden. Kartellamtschef Andreas Mundt fordert schärfere Gesetze.

Wie stolz Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt auf seine Behörde und wie sicher er sich seiner Sache ist, offenbarte er kurz nach der Verhängung der drakonischen Bestrafung des Wurstkartells im Juli 2014: „Wir haben fünf Jahre ermittelt, sehr akribisch, nicht anders als eine Staatsanwaltschaft.
Es hat Durchsuchungen gegeben, Zeugen mit eindeutigen, belastbaren, detaillierten, glaubhaften Einlassungen. Es hat Notizen, E-Mails gegeben“, referierte der Kartelljäger: „Elf Unternehmen haben mit uns kooperiert und letzten Endes die Tat eingeräumt. Das alles fügt sich ineinander und erzeugt für uns ein klares Bild.“

Mundt auf der Höhe seiner Macht: Die Bußgeldsumme gegen 21 Wursthersteller sowie 33 Manager und Eigentümer der Unternehmen war mit 338 Millionen Euro fast so hoch wie die ebenfalls 2014 verkündete Strafe gegen das Bierkartell.

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Bundeskartellamt Bußgelder

Vom Bundeskartellamt verhängte Bußgelder (zum Vergrößern bitte anklicken)

Desaster für das Kartellamt

Ein halbes Jahr später wird der Triumph zum Desaster. Der WirtschaftsWoche liegen Unterlagen vor, aus denen sich ergibt, dass Mundt vermutlich mehr als ein Drittel des Wurstbußgeldes in den Wind schreiben muss. Schuld sind zwei kurze Briefe, die im Januar bei der Bonner Behörde eingingen und zwei der je 300 Seiten starken Bußgeldbescheide zu Makulatur machen.

Die Kartellanwälte der Wursthersteller Böklunder und Könecke teilen in wenigen Zeilen mit, dass die beiden Unternehmen nicht mehr existieren und im Handelsregister gelöscht wurden. Folge: Mundt kann rund 70 Millionen Euro bei Böklunder und rund 50 Millionen Euro bei Könecke nicht mehr eintreiben. Ob es Rechtsnachfolger gibt, die zahlen müssen, ist nach Aktenlage äußerst fraglich.

Die größten Kartelle

  • Platz 10

    Branche: Kautschuk

    Kartellmitglieder: ENI, Bayer, Shell, Dow, Unipetrol, Trade-Stromil

    Verhängte Geldbuße: 519 Millionen €

    Jahr: 2006

  • Platz 9

    Branche: Erdgas

    Kartellmitglieder: E.On, GdF

    Verhängte Geldbuße: 640 Millionen €

    Jahr: 2009

  • Platz 8

    Branche: Gasisolierte Schaltanlagen

    Kartellmitglieder: Siemens, ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi, Mitsubishi, Toshiba

    Verhängte Geldbuße: 751 Millionen €

    Jahr: 2007

  • Platz 7

    Branche: Vitamin

    Kartellmitglieder: Hoffmann-La Roche, BASF, Aventis, Solvay, Merck, Daiichi, Eisai, Takeda

    Verhängte Geldbuße: 791 Millionen €

    Jahr: 2001

  • Platz 6

    Branche: Luftfracht

    Kartellmitglieder: Air France, British Airways

    Verhängte Geldbuße: 799 Millionen €

    Jahr: 2010

  • Platz 5

    Branche: Kugellager

    Kartellmitglieder: SKF, Schaeffler, JTEKT, NSK, NFC, NTN

    Verhängte Geldbuße: 953 Millionen €

    Jahr: 2014

  • Platz 4

    Branche: Aufzüge und Rolltreppen

    Kartellmitglieder: ThyssenKrupp, Otis, KONE, Schindler

    Verhängte Geldbuße: 992 Millionen €

    Jahr: 2007

  • Platz 3

    Branche: Autoglas

    Kartellmitglieder: Saint-Gobain, Asahi, Pilkington, Soliver

    Verhängte Geldbuße: 1384 Millionen €

    Jahr: 2008

  • Platz 2

    Branche: Fernsehröhren und Monitore

    Kartellmitglieder: Philips, LG Electronics, Samsung, Panasonic, Toshiba, Technicolor Verhängte Geldbuße: 1471 Millionen €

    Jahr: 2012

  • Platz 1

    Branche: Manipulation Derivate Euribor/ Libor/Yen

    Kartellmitglieder: Deutsche Bank, Royal Bank of Scotland, Citigroup, Société Générale, JP Morgan, RP Martin

    Verhängte Geldbuße: 1710 Millionen €

    Jahr: 2013

Grund ist eine tief greifende Umstrukturierung beim größten deutschen Wurstkonzern Zur Mühlen, der dem Fleischtycoon und Schalke-04-Boss Clemens Tönnies privat gehört. Die soll vordergründig Synergieeffekte in der verschachtelten Unternehmensgruppe heben, zu der auch Böklunder und Könecke gehören. Alle Beteiligten machen jedoch keinen Hehl daraus, dass es nicht nur um die Schaffung eines schlagkräftigeren Konzerns geht.

„Aufgrund einer Umstrukturierung kann eine Kartellbuße entfallen beziehungsweise können die Verteidigungsmöglichkeiten von Unternehmen erweitert werden“, sagt Matthias Blaum von der Düsseldorfer Kanzlei Hengeler Mueller, dessen Juristenteam die neue Struktur der Zur-Mühlen-Gruppe ersonnen hat.

Gelingt der Tönnies-Trick, wäre das für Mundt die größte Schlappe seiner siebenjährigen Amtszeit. Die Masche könnte zur Blaupause werden für andere Kartellsünder.

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2 Kommentare zu Sünder schlägt Fahnder: Wurstkönig Tönnies trickst das Kartellamt aus

  • Ein Armutszeugnis für die deutsche Justiz. Aber die Lebensmittellobby kann ja eh machen was sie will.

    Ich erinnere da nur an die Gammelfleisch-Skandale, Antibiotika-Hühnchen, Chlor-Hühnchen, Müller-Brot mit dem Ungeziefer-Skandal, die in Polen in irgendwelchen verdreckten Hinterhöfen herstellen Teigrohlinge für Brot und Brötchen.... die Liste ließe sich fortsetzen.

    Ausser ab und an ein paar Bußgeldern tut sich da rechtlich gesehen nicht viel, was meiner Ansicht nach der eigentliche Skandal ist.

    Im Mittelalter wurden diejenigen, die Nahrungsmittel verunreinigt oder gepanscht haben, wenigstens öffentlich zur Schau gestellt. Und heute passiert ihnen nichts, man muss sogar noch aufpassen, dass man nicht verklagt wird. Verkehrte Welt.

  • Ja, so ist es. In diesem Spiel ist diesmal der Hase doch schneller als der Igel, ganz einfach weil er mindestens ebenso schlau ist.

    Man muß in diesem Falle aber auch fragen, ob die rückwirkende Ahndung von Kartellvergehen überhaupt sinnvoll ist. Dabei werden doch privatrechtliche (Kauf-)Verträge nachträglich infrage gestellt. Beim Abschluß waren sich jedoch die Vertragsteile einig, auch über den Preis. Informationsmangel oder Trägheit bei der Suche nach der günstigsten Bezugsquelle sind keine Gründe für Nachbesserungen.

    Warum muß die DB unbedingt deutsche Schienen haben? Oder Aldi deutsche Billigstwurst? Zumindest in der EU sind die Märkte offen, es könnten ja auch spanische Schienen oder polnische Würste sein. Die Supermärkte haben inzwischen ja schon längst ihre Antwort gefunden, nämlich die Eigenmarken.

    Was tut die Hausfrau, die auf dem Markt Gurken bei A kauft und dann im Vorbeigehen sieht, daß dieselben Gurken bei B oder C weit billiger sind? Sie könnte ja auch die Kartellbehörde einschalten, um zu prüfen, ob der Kalkulation von A nicht eine Absprache zugrunde liegt.

    Nein, sie wird es sich merken und künftig woanders einkaufen oder vorher die Preise am Markt prüfen. Nun sage mir keiner, daß die Preise auf dem Wochenmarkt nicht teilweise auch abgsprochen sind.

    All die verhängten und dann auch bezahlten Bußgelder oder Schadenersatz-Zahlungen treffen ausnahmslos die nachfolgenden Kunden. Oder der Laden geht daran bankrott, dann sind es die Arbeitnehmer, die das auslöffeln.

    Im übrigen wird es bald niemand mehr geben, der ein Unternehmen persönlich oder in Personengesellschaft betreiben will. Ade Mittelstand.

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