Toshibas AKW-Tochter: Westinghouse offenbar kurz vor Insolvenzantrag

Das Unternehmen Westinghouse soll Berichten zufolge kurz vor der Insolvenz stehen. Der japanische Mutterkonzern Toshiba könnte wohl schon am Dienstag einen entsprechenden Antrag einreichen.

Einem Medienbericht zufolge könnte Westinghouse schon am Dienstag einen Antrag auf Gläubigerschutz stellen.

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Die US-Atomtochter Westinghouse des angeschlagenen japanischen Industriekonzerns Toshiba könnte Insidern zufolge noch in der laufenden Woche einen Antrag auf Gläubigerschutz stellen. Im Gespräch seien Dienstag oder Freitag, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen.

Aus Finanzkreisen verlautete, Toshibas Banken bevorzugten den späteren Termin, weil die für Donnerstag geplante Aktionärssitzung der Japaner sonst unruhig verlaufen könnte.

Durch den Antrag würden die Verluste im laufenden japanischen Geschäftsjahr bis Ende März begrenzt. Allerdings könnten sich bei einer Westinghouse-Insolvenz die japanische und amerikanische Regierung einschalten, was zu einem komplizierten Verfahren führen dürfte.

So finanzieren andere Länder ihre Atom-Altlasten

In praktisch keinem Land Europas gibt es so wenige Vorschriften für die AKW-Betreiber wie in Deutschland, was Vorsorge für Abriss der Meiler und Lagerung des strahlenden Mülls betrifft. Zwar gelten die von den Unternehmen gebildeten rund 39 Milliarden Euro Rückstellungen im europäischen Vergleich als hoch. Doch sie sind allein unter Kontrolle der Firmen und zudem in Kraftwerken oder anderen Anlagen investiert.

In anderen Ländern gibt es schon jahrelang Ansätze, wie die zurückgestellten Mittel gesichert, flüssiggemacht und notfalls aufgestockt werden können. Daher blickt die deutsche Kommission auch immer wieder ins Ausland, um Vorbilder zu finden.

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Frankreich

Das Land hat die meisten Atomkraftwerke in Europa, die alle von der staatlich dominierten EDF betrieben werden. Der Konzern ist gesetzlich verpflichtet, für die Entsorgungskosten in einem zweckgebundenen Fonds zu sparen. Das Geld muss nach festgesetzten Kriterien vorsichtig angelegt werden, was von einer nationalen Kommission überwacht wird. Die Offenlegung geht über normale Auskunftspflichten von Firmen hinaus. EDF darf dabei nur mit einer Verzinsung des Kapitals kalkulieren, die sich an einer Reihe vom Staat vorgegebenen Parametern orientiert. Zuletzt setzte EDF 4,6 Prozent an, wofür EDF allerdings eine Ausnahmegenehmigung in Anspruch nehmen musste. Zum Vergleich: Die deutschen Versorger kalkulieren mit einer Verzinsung ihrer Rückstellungen in nahezu der gleichen Höhe.

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Finnland

Ein Fonds, der von der Regierung verwaltet wird, soll sowohl die Ausgaben für Abriss der Meiler als auch die langfristige Lagerung des Mülls finanzieren. In den Fonds eingezahlt wird eine Abgabe der AKW-Betreiber, die etwa zehn Prozent der Strom-Produktionskosten beträgt. Die genaue Höhe wird jedes Jahr neu festgelegt. Dazu kann ein Risikoaufschlag von bis zu zehn Prozent der Gesamtsumme verlangt werden, um unerwartete Kostensteigerungen bei der Müll-Entsorgung abzufangen.

Das Geld wird nach festgelegten Kriterien überwiegend in Staatsanleihen angelegt. Je nachdem wie hoch die Rendite des Fonds in einem Jahr ausfällt, werden die Gebühren für den Müll erhöht oder gesenkt. Die Betreiber können sich bis zu 75 Prozent des Gelds aus dem Fonds zurückleihen, allerdings nur mit ausreichenden Sicherheiten. Geht ein Betreiber Pleite, muss der Steuerzahler allerdings für ihn einspringen.

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Schweden

Auch hier soll ein unabhängiger Fonds sowohl die Abrisskosten als auch die Mülllagerung finanzieren. Alle drei Jahre legen die Betreiber Kostenschätzungen vor, nach denen sich dann die Einzahlungen in den Fonds richten. Dazu wird für jedes einzelne Kraftwerk eine unterschiedliche Gebühr erhoben. Die Mittel im Fonds bleiben auf die einzelnen Betreiber aufgeteilt, eine Gesamthaftung gibt es nicht. Investieren darf der Fonds nur in risikoarme schwedische Anleihen und Festgeldanlagen. Sollten die Summen nicht ausreichen, müssen die Betreiber nachschießen. Der Staat darf auch einen Risikoaufschlag erheben, um sich gegen Pleitegefahr eines Betreibers abzusichern, hat das aber bislang nicht getan.

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Schweiz

Das Land unterscheidet zwischen einem AKW-Stilllegungs- und einem Entsorgungsfonds. Beide Fonds stehen unter staatlicher Kontrolle. Die Verwalter entscheiden über Höhe der Beiträge sowie über die Anlagepolitik. Zuletzt wurde eine Sonderzahlung als Risikoaufschlag beschlossen. Alle fünf Jahre werden die erwarteten Entsorgungskosten neu berechnet und die Jahresbeiträge der Versorger angepasst.

Sollten die Fondsanteile eines Versorger für die Altlasten nicht ausreichen und dieser nicht zahlungsfähig sein, müssen andere Betreiber bis zu einer Belastungsgrenze mithaften. Danach muss der Steuerzahler einspringen.

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Der Aktienkurs von Toshiba schloss am Montag in Fernost zwei Prozent im Minus. Der Konzern lehnte eine Stellungnahme zu einem Insolvenzverfahren ab.

Toshiba steckt nach einer Affäre um jahrelange Bilanzmanipulationen und wegen Abschreibungen in Milliardenhöhe auf das US-Atomgeschäft tief in der Krise. Bei Westinghouse liefen Kosten für übernommene AKW-Projekte aus dem Ruder.

Um an Geld zu kommen, plant Toshiba einen Verkauf seiner Chip-Sparte. Die Zustimmung der Aktionäre dafür soll am Donnerstag eingeholt werden.