Brüssel Die britische Regierung macht überraschend den Weg frei für ein europäisches Patentgericht. Trotz des bevorstehenden Austritts des Landes aus der EU kündigte die britische Wirtschaftsstaatssekretärin Lucy Jeanne Neville-Rolfe am Montag in Brüssel an, ihre Regierung werde das entsprechende Regelwerk ratifizieren. Damit kann das neue Patentgericht voraussichtlich wie geplant Mitte 2017 die Arbeit aufnehmen.
Das Gericht soll es Unternehmen erleichtern, EU-weit den Schutz ihrer Patente durchzusetzen. Dies ist bislang noch mit erheblichem Aufwand verbunden: Zwar können sich Firmen ihre Erfindungen bereits EU-weit schützen lassen, indem sie ein europäisches Patent anmelden.
Wenn in einem Mitgliedsstaat gegen die Schutzrechte verstoßen wird, müssen die betroffenen Unternehmen aber in dem jeweiligen Land und nach den jeweiligen Gesetzen vor Gericht ziehen. Das neue europäische Patentgericht soll das ändern: Wer seine Patentrechte verletzt sieht, kann dort Klage einreichen – egal in welchem der teilnehmenden Länder der Verstoß vorgekommen ist.
Nach dem Brexit-Referendum war allgemeinhin erwarten worden, dass London das entsprechende Regelwerk nicht mehr ratifiziert. Damit aber hätte das Gericht als solches auf der Kippe gestanden: Denn die Teilnahme der drei größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich und eben Großbritannien war als eine der Bedingungen für die Einsetzung vereinbart worden.
Die Ankündigung der britischen Vertreterin wurde deshalb am Montag mit Erleichterung aufgenommen. In der Sitzung des EU-Wettbewerbsrates würdigten mehrere Delegationen anderer Mitgliedsstaaten die Entscheidung Londons.
