Stuttgart/DüsseldorfFür den kommenden Freitag sind zwei weitere Investmentbanker von Morgan Stanley vor den Untersuchungsausschuss des baden-württembergischen Landtags geladen. Es geht um den umstrittenen Kauf der Anteile am Energiekonzern EnBW durch die damalige Landesregierung unter Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) im Dezember 2010.
Die Parlamentarier wird vor allem daran interessieren, wie es zu dem Kaufpreis von 41,50 Euro je Aktie oder insgesamt 4,67 Milliarden Euro für den Anteil von 45 Prozent an EnBW kam, den die hochbezahlten Berater des Landes ihrem Auftraggeber als fairen Kaufpreis schmackhaft gemacht hatten.
Denn die Zweifel an der Beratung durch Morgan Stanley und deren Deutschland-Chef Dirk Notheis, einen engen Freund von Mappus, werden von Sitzung zu Sitzung größer. Neue Argumente liefert den Parlamentariern ein Gutachten, das die grün-rote Landesregierung im Mai bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton in Auftrag gegeben hat und das jetzt dem Handelsblatt vorliegt. Fazit: 840 Millionen Euro hat die Landesregierung zu viel bezahlt.
Mit dem Gutachten hat die Landesregierung nun erstmals eine quantitative Analyse des Kaufpreises in der Hand, um mögliche Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die Übernahmeexperten stellen Morgan Stanley und deren Unternehmensbewertung ein verheerendes Zeugnis aus: "Eine Übernahmeprämie (18,6 Prozent über Aktienkurs) der EnBW war nicht gerechtfertigt, weil keine Mehrheitsbeteiligung und auch keine Interessenkoordination mit dem zweiten Großaktionär OEW vorlag und zudem aussagegemäß keine langfristige Kontrollabsicht bestand", heißt es in der gutachterlichen Stellungnahme.
Ein Vergleich mit Mehrheitserwerben von Stadtwerken aus früheren Jahren, der von Morgan Stanley herangezogen worden war, sei "ungeeignet". Der Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW) ist ein Zusammenschluss von neun baden-württembergischen Landkreisen und neben dem Land gleichstarker EnBW-Aktionär. Die Gutachter monieren weiter, es seien viele handwerkliche Fehler begangen worden, und die Darstellung sei "irreführend".
Weder Gewinn- (Ebitda) noch Börsenmultiplikatoren bestätigten die Kaufpreishöhe: "Im Gegenteil, sie weisen auf einen teuren Kaufpreis hin." Das Land sieht sich durch das Gutachten in seiner Auffassung bestätigt und will jetzt mit seinen Anwälten über das weitere Vorgehen beraten.
Im September beginnt das Verfahren um die vom Land gegen den damaligen Verkäufer Electricté de France (EDF) eingereichte Schiedsklage wegen Zahlung eines überhöhten Kaufpreises beim Internationalen Gerichtshof in Paris. Bei der Klageeinreichung hatte das Land von einem Maximalschaden von zwei Milliarden gesprochen. Die jetzt ermittelten 840 Millionen Euro dürften eine Mindestforderung sein. Von diesem Verfahren hängt ab, ob das Land auch gegen Morgan Stanley vorgeht.
Bei dem innerhalb weniger Tage abgewickelten Blitzkauf, der von Anfang an politisch umstritten war, wurden inzwischen mehrfach Probleme nachgewiesen. Der Staatsgerichtshof in Stuttgart stellte im Herbst 2011 einen Verfassungsbruch fest, weil Mappus das Parlament umgangen hatte. Vor zwei Wochen attestierte der Landesrechnungshof massive Verstöße gegen das Haushaltsrecht. Wegen der Querelen lässt Investmentbanker Notheis seinen Posten als Morgan-Stanley-Deutschland-Chef ruhen.
