Umstrittener Rüstungsdeal: Rheinmetall darf Panzer nach Indonesien verkaufen

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Umstrittener Rüstungsdeal: Rheinmetall darf Panzer nach Indonesien verkaufen

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Indonesische Funktionäre posieren vor einem Leopard-Panzer.

Der Rüstungskonzern Rheinmetall ist zum Jahresbeginn in die roten Zahlen gerutscht. Hoffnung macht da die Genehmigung der Bundesregierung für den lange umstrittenen Panzer-Deal mit Indonesien.

Schlechte Geschäfte in der Rüstungssparte haben Rheinmetall zum Jahresauftakt in die roten Zahlen gedrückt. Vor Zinsen und Steuern machte der Konzern im ersten Quartal 19 Millionen Euro Verlust, wie er am Mittwoch in Düsseldorf mitteilte. Vor einem Jahr standen noch 43 Millionen Euro Gewinn in den Büchern.

Zwar musste auch die Autosparte angesichts der Absatzflaute in Europa Abstriche beim Ergebnis machen. Doch der Rüstungsgeschäft zog Rheinmetall mit einem Verlust von 44 Millionen Euro nach unten. Auch der Konzernumsatz ging vor allem wegen des Rüstungsgeschäfts um rund 13 Prozent auf 962 Millionen Euro zurück.

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Hoffnung speziell für die Rüstungssparte machen aber die prall gefüllten Auftragsbücher: Die Bundesregierung hat dem umstrittenen Verkauf von 164 deutschen Panzern nach Indonesien zugestimmt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Danach hat der Konzern Rheinmetall vom geheim tagenden Bundessicherheitsrat eine Ausfuhrgenehmigung für 104 Leopard-Kampfpanzer, vier Berge- und jeweils drei Brückenlege- und Pionierpanzer nach Indonesien erhalten.

Daneben darf der Rüstungskonzern weitere 50 Schützenpanzer vom Typ Marder 1A2 nach Südostasien liefern. Das Interesse Indonesiens an den deutschen Panzern war seit langem bekannt, die indonesische Regierung hatte schon im vergangenen Herbst Details des geplanten Deals genannt. Rheinmetall hatte sich bislang jedoch bedeckt gehalten. Grüne, Linke und Menschenrechtler fürchten, dass die Panzer im Konflikt mit ethnischen Minderheiten eingesetzt werden könnten.

Über die Antwort auf die Anfrage hatte zuerst "Spiegel Online“ berichtet. In ihr wird auch die Genehmigung eines milliardenschweren Rüstungsgeschäfts von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) mit Katar bestätigt. Das Münchener Unternehmen hatte bereits Mitte April mitgeteilt, dass es einen Vertrag über die Lieferung von 62 Leopard-2-Panzern und 24 Panzerhaubitzen 2000 mit dem Emirat unterzeichnet habe. Auf die Frage, welche sicherheitspolitische Begründung es für die Genehmigung gebe, antwortet die Regierung: "Katar ist in vielen Dossiers ein wichtiger Partner der Bundesregierung und der EU in der Region. Es hat zudem legitime Sicherheits- und Verteidigungsinteressen.“

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