In den vergangenen Wochen hatten Greenpeace und Co. ihre Proteste gegen den Verkauf der ostdeutschen Braunkohleförderung nach Stockholm verlagert. Sie hofften, dass die schwedische Regierung den Deal, den Vattenfall mit dem tschechischen EPH-Konzern geschlossen hatte, doch noch verhindern würde.
Die Hoffnung war vergebens. Das Management des Energiekonzerns, der im Besitz des schwedischen Staates ist, kann jubeln. Die Regierung hat den Deal nun gebilligt. „Der Eigentümer hat nach einer Prüfung des Vorschlags nun bestätigt, dass er die Verkaufspläne unterstützt“, teilte Vattenfall mit. Der Verkauf soll nun zum 31. August vollzogen werden – falls auch die Europäische Kommission zustimmt.
Vattenfall-Chef Magnus Hall hatte am 18. April bekannt gegeben, dass sich in einem langen Verkaufsprozess der tschechische Energiekonzern EPH und sein Finanzpartner PPF durch gesetzt hätten. Die Käufer übernehmen die fünf Kohlengruben, die Vattenfall bislang in der Lausitz betrieben hat, sowie drei Kohlekraftwerke und eine 50-Prozent-Beteiligung an einem weiteren Kraftwerk.
Der Verkaufsprozess war schwierig, weil der Käufer ein Geschäft mit begrenzter Laufzeit übernimmt. Spätestens nach dem Weltklimagipfel in Paris gilt Braunkohle als Auslaufmodell. Zudem hat sich die Rentabilität radikal verschlechtert, weil die Strompreise im Großhandel abgestürzt sind. Deshalb erhält Vattenfall auch nur einen symbolischen Kaufpreis – und muss sogar eine Milliardensumme einbringen. Die Sparte wird mit Barmitteln von 1,7 Milliarden Euro ausgestattet.
Umweltschützer hatten darauf gedrängt, die Braunkohleförderung abzuwickeln. „Die schwedische Regierung stiehlt sich mit dieser fatalen Entscheidung aus ihrer Verantwortung“, kritisierte Karsten Smid, Klimaexperte von Greenpeace nun die Entscheidung der schwedischen Regierung. „Vattenfalls schmutziges Braunkohlegeschäft feige weiterzureichen, ignoriert wissenschaftliche Erkenntnisse.“ Es dürfe keine neuen Tagebaue mehr geben, und bis allerspätestens 2030 müsse Deutschland aus der Kohle aussteigen. Beides werde sich mit EPH als Investor nicht umsetzen lassen.
Komplett geschlagen geben wollen sich die Umweltschützer zwar nicht. Sie appellierten an die Bundesregierung, den Deal noch zu stoppen. „Die Bundesregierung muss den Verkauf stoppen und die Sparte in eine staatliche Stiftung überführen“, sagte Smid. Die hatte aber bislang keine Bedenken geäußert.
