Düsseldorf Konzern-Chef Magnus Hall war sichtlich erleichtert. „Heute haben wir eine wichtige Vereinbarung für Vattenfall unterzeichnet“, sagte er am 18. April. Nach langer Suche hatte Hall doch noch einen Käufer für die ostdeutschen Braunkohleaktivitäten gefunden. Der tschechische Energiekonzern EPH will gemeinsam mit dem Finanzinvestor PPF die Sparte übernehmen.
Die Vereinbarung hat nun aber offenbar ein juristisches Nachspiel – mit einem unbequemen Gegner. Eine Gruppe von Investoren aus der Mongolei, die sich vergeblich um eine Übernahme der Braunkohlesparte bemüht hatte, hat sich nach Informationen des Handelsblatts bei der EU-Kommission über das Verfahren beschwert – und auch schon einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Wettbewerbskommission will bei den Schweden nun eine Stellungnahme zur Beschwerde der Mongolen einholen. Dies teilte der zuständige Abteilungsleiter jetzt dem juristischen Vertreter der Lausitz Mongolia Mining Generation AG (LMMG), Rechtsanwalt Friedrich Cramer, mit. Das Schreiben liegt dem Handelsblatt ebenso vor wie die Beschwerde. Ein Vattenfall-Sprecher wollte dies nicht kommentieren. In Unternehmenskreisen hieß es lediglich, man sehe der Beschwerde „entspannt“ entgegen.
Die LMMG fühlt sich diskriminiert und sieht in der Vereinbarung an EPH einen Verstoß gegen das Beihilferecht. Die LMMG war – nach eigenen Angaben – zunächst ohne hinreichende Begründung und entgegen den EU-Richtlinien aus dem Verkaufsprozess ausgeschlossen worden und hatte sich schon darüber bei der EU-Kommission beschwert. Nach der Bekanntgabe der Transaktion reichten die Mongolen am 11. Mai nun eine weitere Beschwerde ein. Sie bemängeln darin unter anderem, dass Vattenfall letztlich EPH für einen „negativen Kaufpreis“ überlasse. Vattenfall stelle den Tschechen rund 1,7 Milliarden Euro „in Form von Beihilfen“ zur Verfügung.
Tatsächlich erhält Vattenfall allenfalls einen symbolischen Kaufpreis – und muss eine Milliardensumme einbringen, um die Verbindlichkeiten abzudecken. Die Sparte wird mit Barmitteln von 1,7 Milliarden Euro ausgestattet, wie EPH und PPF bei der Bekanntgabe des Deals betonten. Vattenfall wiederum teilte damals mit, dass sich der Verkauf in der Bilanz mit einem Verlust von bis zu drei Milliarden Euro niederschlagen werde. Ein weiteres Engagement in der Braunkohle könnte aber noch teurer werden, begründete Konzernchef Hall die Modalitäten: „Wir sehen erhebliche Risiken bei der Entwicklung der Großhandelspreise für Strom, und wir müssen politische Risiken beachten.“
Vattenfall hatte im Herbst vergangenen Jahres fünf Kohlegruben in der Lausitz zum Verkauf gestellt – und dazu noch drei Kohlekraftwerke und eine 50-Prozent-Beteiligung an einem weiteren Kraftwerk. Allzu viele Interessenten meldeten sich aber nicht. Der Käufer übernimmt schließlich auch Risiken. Zum einen ist die Laufzeit des Geschäfts beschränkt, der neue Eigentümer muss den Ausstieg aus der Förderung organisieren. Zum anderen ist die Stromproduktion derzeit kaum noch rentabel, weil die Strompreise im Großhandel gesunken sind.
Die Mongolen sahen trotzdem ein lukratives Geschäft und hatten ein spezielles Interesse an der Vattenfall-Sparte. Die Mongolei ist eines der zehn rohstoffreichsten Länder der Welt. Noch nutzt der ehemalige Sowjetstaat seine Möglichkeiten nicht, das Potenzial hat aber sogar die Bundesregierung erkannt – und schon 2012 in einem Staatsvertrag die Kooperation bei Rohstoffen und Technologie vereinbart. Konkret will die Mongolei moderne Kohlekraftwerke bauen – und hoffte dabei auf das Know-how der Vattenfall-Ingenieure.
Bis zu einem verbindlichen Gebot kam die LMMG aber gar nicht – sie wurde schon vor der Abgabe der konkreten Offerten aus dem Prozess ausgeschlossen.
