Verteidigung Deutsche Waffenbauer hoffen auf Rüstungsboom

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Die Politik soll helfen

Beide Modelle schlössen sich nicht aus, sondern sollten sich beflügeln, heißt es im deutschen Verteidigungsministerium. Im Augenblick ist davon jedoch noch wenig zu sehen. Die geschäftsführende Berliner Regierung kann derzeit keine langfristige Entscheidung fällen. Details der geplanten deutsch-französischen Allianz liegen deshalb auf Eis. Frankreich wird deshalb allmählich ungeduldig. „Es ist an der Zeit, dass es nun einmal eine Antwort auf unsere Vorschläge gibt“, sagt Sabine Thillaye, Vorsitzende des Europa-Ausschusses im französischen Parlament und Vertraute von Präsident Emmanuel Macron.

Auch die gesamteuropäischen Projekte laufen nur langsam an. So soll die Einkaufsgemeinschaft Pesco viele Milliarden bündeln. Bisher hat sie aber nur ein Budget von 500 Millionen Euro, das auch noch bis zum Jahr 2020 reichen soll. „Das ist gerade genug für die Entwicklung einer neuen Rakete“, sagt ein führender Rüstungsmanager. Tatsächlich soll das Geld aber 17 Projekte finanzieren.

Griechen sollen Hacker stoppen

Dabei geht es vor allem um Randgebiete wie Logistik und Energieversorgung. Die konkrete Vergabe der Projekte ist zudem reichlich komplex. So erhalten einzelne Länder den Auftrag, ein Projekt konkret zu organisieren und ein geeignetes Unternehmen zu benennen. Die Auswahl folgt dabei auch politischen Erwägungen. So darf nun etwa Griechenland die Abwehr von Hackern vorantreiben. Skeptiker verweisen schon auf die politische Nähe des Landes zu China, das hinter Cyberattacken auf Europa stecken soll.

Selbst wenn ein Unternehmen federführend für ein Projekt ausgewählt ist, hat es nicht freie Hand. So muss es bevorzugt Lieferanten aus anderen EU-Ländern beauftragen. Ein derart enges Korsett könnte den erhofften Boom abwürgen, bevor er überhaupt angefangen hat, sagen Branchenvertreter. „Die künftige Bundesregierung muss sich mit Blick auf die Interessen der deutschen Verteidigungsindustrie aktiv in die europäische Diskussion einbringen“, fordert Verband-Geschäftsführer Atzpodien. Sie solle auf die französische Rüstungsinitiativen eingehen, lähmende Vorschriften und Länderproporz beseitigen und die Konsolidierung unter den Herstellern fördern.

„Wenn wir die kritische Größe im Vergleich zu unseren amerikanischen Konkurrenten nicht erreichen, werden wir alle nur kurzfristig Erfolg haben“, sagt auch Antoine Bouvier, Chef des paneuropäischen Lenkwaffenherstellers MBDA. Darin zumindest sind sich die Hersteller aus Deutschland und Frankreich einig: Die Politik soll ihnen helfen. Sonst würden sie es schwer haben. Zu schwer.

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