WolfsburgVW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat die Steuerspar-Vorwürfe im Zusammenhang mit dem vorzeitigen Einbau des Porsche-Geschäfts scharf kritisiert. „Wir zahlen jetzt im Rahmen der Übernahme der (restlichen) 50,1 Prozent deutlich über 100 Millionen Euro Steuern. Damit hat auch der Staat einen Vorteil von der vorgezogenen Integration der Porsche AG als zwölfte Marke des VW-Konzerns“, sagte er am Donnerstag im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. „Jetzt zu behaupten, wir hätten durch das Vorziehen 1,5 Milliarden an Steuern eingespart, ist absoluter Blödsinn. Und das ärgert mich.“
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle das Steuersparmodell bei der Übernahme des Sportwagenbauers heftig kritisiert. Die Gesellschaften nutzen ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung und vermeiden 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat. „Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen“, sagte Brüderle dem Handelsblatt (Freitagausgabe). Wenn Weltkonzerne mit solchen Steuertricks Milliarden an Steuern sparen könnten, müsse sich jeder Steuerzahler veräppelt fühlen. „Von so viel Nachsicht der Finanzämter können viele Handwerker nur träumen“, sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister.
Zunächst war erwartet worden, dass VW bei einer Übernahme Mitte 2014 gar keine Steuern hätte zahlen müssen. Der Betrag wäre Osterlohs Aussagen zufolge zwar gering gewesen - eine völlige Steuerfreiheit habe jedoch nie zur Diskussion gestanden. VW hatte am Mittwochabend bekanntgegeben, nach dem Scheitern der eigentlich geplanten Fusion mit der Dachgesellschaft Porsche SE die übrigen Anteile am operativen Geschäft des Sportwagenbauers für 4,46 Milliarden Euro zu kaufen.
„Dazu kommen noch die erhöhten Ertragsteuern wegen der Synergien“, stellte Osterloh klar. Zentrales Ziel des integrierten Autokonzerns von VW und Porsche sind vor allem Einsparungen durch gemeinsame Entwicklungen und eine Verschlankung von Einkauf und Produktion. „Es gibt unterschiedliche Steuerzahlungen, die da anfallen. Mir geht es aber ganz einfach darum, dass man überhaupt nicht von Milliarden-Steuereinsparungen sprechen kann“, ergänzte Osterloh.
Die Eigentümerfamilien Piëch und Porsche hätten die Entscheidung vom Mittwoch klar unterstützt. „Ein wichtiger Punkt für uns in den Gesprächen war: Konzernsitz bleibt Wolfsburg, und die Familien stehen zu unserer Unternehmens- und Mitbestimmungskultur sowie zum VW-Gesetz“, berichtete der Betriebsratschef.
In seinem Haus errege der Deal nicht allzu viel Aufsehen - bei Porsche schon, schätzte Osterloh: „Wir waren uns unserer Position schon seit 2009 sicher. Für die Volkswagen-Belegschaft ist das eigentlich nichts Besonderes - eher für die Porsche-Kollegen, weil sie nun Tochter im Konzern sind und, wie das bei allen unseren Marken der Fall ist, mit eigener Entwicklung und eigenem Vertrieb.“
Wie viele neue Jobs bei der Porsche AG durch den festen Einbau in den VW-Konzern entstehen sollen, konnte Osterloh noch nicht genauer abschätzen. „Wir müssen jetzt konsequent die Synergien heben und unsere gemeinsamen Projekte umsetzen. Das trägt zur Beschäftigungssicherung bei und schafft Arbeit.“
