VW-Gesetz: Kluge Standortpolitik statt dumpfem Vetorecht

VW-Gesetz: Kluge Standortpolitik statt dumpfem Vetorecht

, aktualisiert 06. Dezember 2011, 12:12 Uhr
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Florian Kolf, stellvertretender Chefredakteur Handelsblatt Online

von Florian KolfQuelle:Handelsblatt Online

Das Land Niedersachsen klammert sich an seine Sonderrechte bei VW. Doch nachvollziehbare Gründe dafür gibt es nicht. Es schadet damit sogar seinen eigenen Interessen. Ein Kommentar.

Die Kluft zwischen globalem Anspruch und provinzieller Wirklichkeit könnte kaum größer sein.

Auf der einen Seite steht das fast provozierend zur Schau gestellte Selbstbewusstsein des VW-Chefs Martin Winterkorn. Kein Ziel ist zu groß, auf allen Märkten weltweit soll der Konzern die Nummer eins werden – wenn er es nicht schon ist. Noch im September dieses Jahres verkündete Winterkorn stolz, VW investiere „eine Rekordsumme, um sein Ziel zu erreichen, der ökonomisch und ökologisch beste Automobilhersteller der Welt zu werden“. Mehr als 62 Milliarden Euro will der Konzern von 2012 bis Ende 2016 weltweit ausgeben.

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Muss sich so ein Kraftprotz vor irgendetwas oder irgendjemandem fürchten? Offenbar muss er das.

Denn auf der anderen Seite steht das fast verzweifelte Beharren auf dem VW-Gesetz. Trotzig klammern sich der Autobauer und die Landesregierung an das Vetorecht des Landes Niedersachsen als wäre VW ein zerbrechliches Startup-Unternehmen, das vor der Übernahme durch böse Multis aus dem Ausland bewahrt werden müsste.


David schützt Goliath vor den anderen Riesen

Dass sich der Betriebsratschef Bernd Osterloh mit Verve in die Bresche wirft und die anachronistischen Sonderrechte des VW-Gesetzes verteidigt, ist nachvollziehbar. Schließlich erschweren sie Standortverlagerungen, selbst wenn sie betriebswirtschaftlich notwendig sein sollten. Das ist schön für die Arbeitnehmer – zumindest kurzfristig.

Dass sich die Unternehmensführung an seine Seite stellt, ist schon fragwürdig. Aber dass sich Ministerpräsident David McAllister als Arbeiterführer aufführt und kämpferisch an der Betriebsversammlung teilnimmt, ist populistisch und wird ihm Sympathien bei einigen potenziellen Wählern bringen. Aber ökonomisch gesehen ist es schlicht Unsinn.

Es ist einfach skurril: Niedersachsen hat ein Haushaltsvolumen von nicht einmal 25 Milliarden Euro. Zugleich aber beteiligt sich das Land an einem Weltkonzern mit einem Umsatz von mehr als 126 Milliarden Euro, um ihn gegen feindliche Übernahmen abzusichern. David schützt Goliath vor den anderen Riesen.

Nein, es gibt wirklich keinen nachvollziehbaren Grund, dass das Land Niedersachsen ein Vetorecht im Aufsichtsrat von VW bekommt. Der Konzern ist nicht schützenswerter als jedes andere Unternehmen in Deutschland – und sicherlich auch alleine wehrhafter als die meisten anderen. Mit dem gleichen Argument müsste das Land bei allen anderen Unternehmen in Niedersachsen ebenfalls ein Vetorecht fordern.

Es gibt nicht einmal einen nachvollziehbaren Grund, warum das Land überhaupt an VW beteiligt sein sollte. Das einzige strategische Interesse des Landes an dem Unternehmen wäre es, die Arbeitsplätze im Land zu halten. Doch das schafft das Land nicht mit einem Vetorecht oder einer Unternehmensbeteiligung. Das sichert es nur mit einer klugen Standortpolitik, mit gut ausgebildeten Menschen, mit einer zukunftsfähigen Infrastruktur. Da wäre das Kapital, das jetzt in VW steckt, besser investiert. Und käme dann allen Unternehmen im Land zugute - und nicht nur einem zufällig ausgesuchten Großkonzern.

 

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Quelle:  Handelsblatt Online
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