VW-Gesetz: Wolfsburg schließt die Wagenburg

VW-Gesetz: Wolfsburg schließt die Wagenburg

, aktualisiert 06. Dezember 2011, 09:57 Uhr
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Autotürme in Wolfsburg: Die EU-Kommission will das VW-Gesetz kippen.

von Mark C. Schneider und Carsten HerzQuelle:Handelsblatt Online

Der Betriebsrat von Volkswagen und die niedersächsische Landesregierung demonstrieren Einigkeit. Wie sie sich gemeinsam auf einen neuen Angriff der EU-Kommission vorbereiten.

Hamburg, FrankfurtEs ist ein Zeichen, das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Erstmals tagt heute morgen die komplette niedersächsische Landesregierung im Wolfsburger VW-Hochhaus, um anschließend an einer VW-Betriebsversammlung teilzunehmen. Arbeitnehmer und das Bundesland, das VW-Großaktionär ist, eint eine neue Kontroverse: die erneute Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz. Heute stemmen sie sich gemeinsam dagegen.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat früh erkannt, dass sein politisches Schicksal mit dem Wohlergehen des mit Abstand wichtigsten Konzerns in seinem Land verknüpft ist: Volkswagen. Die Sitzung des Landeskabinetts sei ein Zeichen der Verbundenheit mit den VW-Beschäftigten, betonte ein Sprecher.

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Die Wolfsburger Wagenburg schließt sich damit. Formal sind zwar weder der Betriebsrat noch Volkswagen Partei. Die Kommission hat die für Gesetze zuständige Bundesrepublik Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg verklagt. „Aber wir werden uns schon Gehör verschaffen mit Mitteln wie der Betriebsversammlung heute“, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh dem Handelsblatt.

Die EU-Kommission hatte im November eine erneute Klage gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angekündigt, weil sie auch in der überarbeiteten Fassung einen Verstoß gegen EU-Recht sieht. Streitpunkt ist die Sperrminorität von 20 Prozent, aufgrund deren Niedersachsen noch immer entscheidenden Einfluss auf den Autokonzern hat.

Das VW-Management steht dabei ebenfalls hinter Osterloh. „Warum das gerade jetzt hochkommt, weiß ich nicht. Es gibt in Europa sicherlich wichtigere Dinge zu lösen. Ich bin aber sicher, dass solch ein Vorhaben auf Widerstand treffen wird“, sagte VW-Chef Martin Winterkorn jüngst im Handelsblatt-Interview.

Die VW-Belegschaft ist auf Brüssel nicht gut zu sprechen. Osterloh zeigt sich von der Kommission enttäuscht. „Vor ein paar Monaten war ich in Brüssel. Und habe dort mit verschiedenen EU-Kommissaren gesprochen. Aber keiner hat das VW-Gesetz mir gegenüber thematisiert“, sagt der Betriebsratschef. Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe zudem bis heute nicht auf eine Einladung nach Wolfsburg reagiert.

Kanzlerin Angela Merkel war dagegen 2008 der Einladung des VW-Betriebsratschefs gefolgt. Ihren Einsatz für das VW-Gesetz bejubelten die Auto-Werker lautstark. Merkel hatte sich in ihrer Rede sowohl für die Sperrminorität von 20 Prozent wie für eine Zweidrittelmehrheit im Aufsichtsrat bei Standortentscheidungen ausgesprochen – ein wichtiger Hebel für die Arbeitnehmervertreter, um notfalls Werksschließungen verhindern zu können. Auf die CDU-Politikerin zählt die Arbeitnehmerbank auch heute. Osterloh ist sich sicher: „Auf Angela Merkel kann ich mich verlassen.“


Quelle:  Handelsblatt Online
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