VW und Dieselgate: Keine Einigung im Streit um Rückgabeanspruch

VW und Dieselgate: Keine Einigung im Streit um Rückgabeanspruch

, aktualisiert 11. März 2016, 13:57 Uhr
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ARCHIV - Mitarbeiter der Volkswagen AG inspizieren am 07.03.2012 im VW-Werk in Wolfsburg die Fahrzeuge Tiguan und Touran in der Endkontrolle. VW zahlt seinen 120 000 Mitarbeitern im Haustarif trotz der milliardenschweren Belastungen aus der Abgas-Affäre auch für das Jahr 2015 einen Bonus. Foto: Jochen Lübke/dpa (zu dpa "VW gewährt Tarifbelegschaft Bonus trotz Abgas-Skandals - Höhe unklar" vom 03.03.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++

Quelle:Handelsblatt Online

Ein VW-Käufer aus dem Ruhrgebiet will sein Auto zurückgeben. Er klagt am Landgericht Bochum gegen ein örtliches Autohaus auf Rückabwicklung seines Kaufvertrages. Der Streit geht wohl durch die Instanzen.

DüsseldorfDer Rechtsstreit um einen Rückgabeanspruch für ein von Schummelsoftware betroffenes Volkswagen -Fahrzeug wird voraussichtlich durch die Instanzen gehen. In einem der bundesweiten ersten Prozesse um eines der Fahrzeuge konnten ein VW-Käufer und sein Autohaus nach einer Mitteilung des Landgerichts Bochum keine außergerichtliche Einigung erzielen. Richter Ingo Streek werde deshalb am kommenden Mittwoch seine Entscheidung verkünden, teilte das Landgericht Bochum weiter mit. Streek hatte in einer ersten Einschätzung bereits angedeutet, dass die Mängel an dem VW Tiguan mit manipulierten Abgaswerten nicht so erheblich seien, dass der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten könne. Klägeranwalt Dietrich Messler hatte bereits angekündigt, die nächsthöhere Instanz anzurufen, wenn das Gericht bei seiner Einschätzung bleibt. Damit könnte der Streit letztlich vor dem Bundesgerichtshof landen.

Der VW-Fahrer könne seinen Wagen nutzen, auch wenn er mehr Schadstoffe ausstoße, als der Kunde „mit seinem grünen Gewissen“ vereinbaren könne, hatte der Richter in einer ersten Verhandlung Anfang März gesagt. Der Anwalt des Autohauses hatte signalisiert, dass es eine Einigung mit dem Käufer, einem Stammkunden, geben könne. Diese kam nun aber nicht zustande.

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In vielen Ländern sehen sich VW-Besitzer durch den Abgasskandal geschädigt. Der VW-Konzern selbst ist in den USA mit Sammelklagen konfrontiert und muss dort mit milliardenschweren Strafen rechnen. Auch in anderen Ländern munitionieren sich Anwälte für Schadensersatzklagen

Quelle:  Handelsblatt Online
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