Berlin Trotz aller Kritik an der Menschenrechtslage in den Golfstaaten boomen deutsche Rüstungsexporte in die Region weiter. Im ersten Halbjahr 2013 erteilte die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für die sechs Staaten des Golfkooperationsrats im Wert von 817 Millionen Euro. Der mit Abstand wichtigste Abnehmer ist Katar mit 635 Millionen Euro, gefolgt von Saudi-Arabien mit 118 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über die die „Süddeutsche Zeitung“ zuerst berichtete.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich die Exportgenehmigungen von 570 Millionen auf 1,42 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Die Anträge auf Waffenexporte nach Ägypten wurden unterdessen angesichts der instabilen Lage in dem bevölkerungsreichsten nordafrikanische Land zurückgestellt. Das gelte aber nur, „sofern im Einzelfall keine Gründe für eine unmittelbare positive oder negative Bescheidung vorliegen“, heißt es in einer weiteren Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken.
Im ersten Halbjahr waren Waffenexporte für 13 Millionen Euro nach Ägypten genehmigt worden. Insgesamt ging der Umfang der Ausfuhrerlaubnisse für sechs nordafrikanische Staaten - darunter Libyen und Algerien - von 295 Millionen Euro im gesamten vergangenen Jahr auf 27 Millionen im ersten Halbjahr 2013 zurück. Bei Rüstungsexporten gibt es starke Schwankungen. Einzelne Großaufträge führen häufig zu starken Veränderungen in der Statistik nach oben oder unten.
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, Menschenrechtsfragen zu vernachlässigen. „Merkel setzt auf einen Konjunkturfrühling für die deutsche Rüstungsindustrie - der arabische Frühling spielt dagegen keine Rolle, Menschenrechte und friedenspolitische Erwägungen müssen sich unterordnen“, sagte sie.
Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Jan van Aken warf der Regierung eine verantwortungslose Rüstungspolitik vor. „Merkels Motto scheint zu sein: Wozu aus dem arabischen Frühling lernen, wenn man Waffen verkaufen kann“, sagte er. „Dass Menschenrechte von den Golf-Despoten mit Füßen getreten werden, die ganze Region ein Krisenherd ist, der jederzeit explodieren kann, ist der Bundesregierung offenbar vollkommen egal. Hauptsache, der Euro rollt.“
Deutschland zählt zu den größten Waffenexporteuren der Welt. 2011 wurden Ausfuhren im Wert von insgesamt 5,4 Milliarden Euro genehmigt. Nach Katar sollen unter anderem 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen geliefert werden. Seit Monaten gibt es auch Spekulationen über einen möglichen Panzer-Deal mit Saudi-Arabien, die aber bisher nicht bestätigt wurden.
