Wettbewerbshüter: EU steht vor Klage gegen Gazprom

Wettbewerbshüter: EU steht vor Klage gegen Gazprom

, aktualisiert 21. April 2015, 16:03 Uhr
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Noch in dieser Woche will die EU-Kommission offenbar Klage gegen Gazprom einreichen

Noch in dieser Woche will die EU-Kommission offenbar Klage gegen Gazprom einreichen. Der Konzern soll in Osteuropa zu hohe Preise verlangt haben.

Die EU-Kommission will ihr Wettbewerbsverfahren gegen den russischen Energieriesen Gazprom vorantreiben. Dem Unternehmen sollen voraussichtlich am Mittwoch die offiziellen Beschwerdepunkte zugeschickt werden, verlautete am Dienstag aus der Brüsseler EU-Behörde. Die obersten Wettbewerbshüter Europas haben den Giganten unter anderem im Verdacht, den Transport von Gas in osteuropäische Staaten und somit den Wettbewerb behindert zu haben.

Die EU-Kommission untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. In Gesprächen hatte der russische Konzern Zugeständnisse angeboten, die der EU-Kommission aber nicht ausreichten. Die Verhandlungen seien seit der Ukraine-Krise unterbrochen, hieß es. Im Februar hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit dem „Wall Street Journal“ weitere Schritte angekündigt: „Ich denke, wir können den Fall in einer hoffentlich relativ kurzen Zeitspanne voranbringen.“ Vestager hatte betont, die Gazprom-Prüfung sei kein politischer Fall.

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Falls die Behörde die Vorwürfe in einem Verfahren wegen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung als bewiesen ansieht, drohen Gazprom Strafen von bis zu 10 Prozent eines Jahresumsatzes. Üblicherweise wird dieser Rahmen jedoch nicht ausgeschöpft.

Die EU-Behörde selbst wollte sich am Dienstag zu dem Fall nicht äußern. Weder ein Sprecher der EU-Kommission noch Gazprom-Vertreter nahmen zunächst zu den Informationen Stellung. „Die EU-Kommission kommentiert keine laufenden Wettbewerbsverfahren“, sagte ein Kommissionssprecher. Die EU untersucht seit September 2012 die Geschäftspraktiken von Gazprom. Im Februar kündigte die Kommission an, in den folgenden Wochen das weitere Vorgehen bekanntzugeben.

Die deutsche Abhängigkeit von russischem Gas und Öl

  • Gas

    Deutschland kann aus eigenen Quellen gut zehn Prozent seines Bedarfs decken. Der Rest wird überwiegend aus Norwegen (gut ein Viertel) und den Niederlanden (knapp ein Fünftel) geliefert. In unterirdischen Speichern wird im Regelfall der Bedarf für mindestens zwei Monate vorgehalten. Russland ist somit größter Lieferant beider Brennstoffe für Deutschland. Beim Gas bezieht auch die EU insgesamt rund ein Viertel ihres Verbrauchs aus Russland.

  • Gastransport

    Die Hälfte des russischen Gases nimmt den Weg über die Ukraine. Da beide Länder schon häufig über Preise, Transitgebühren und Lieferungen stritten und zeitweise die Versorgung unterbrochen war, wurden in Europa Alternativen gesucht. So wurde die Pipeline Nord Stream, die von Russland über den Ostseegrund direkt nach Deutschland führt, gebaut. Sie ist nicht ausgelastet und könnte weiteres Gas aufnehmen, sollte über die Ukraine nicht mehr geliefert werden. Daneben strömt ein großer Teil des Brennstoffes auch über die Jamal-Pipeline über Weißrussland und Polen nach Deutschland.

    Ein weiterer Weg wäre der Import von flüssigem Erdgas etwa aus dem Nahen Osten über Tanker nach Deutschland. In der Bundesrepublik gibt es aber kein Terminal zum Entladen. Auch eine Einfuhr etwa über Rotterdam spielt kaum eine Rolle.

  • Gaseinsatz und -preis

    Gas wird in Deutschland zum Heizen, für die Industrie und die Stromherstellung gebraucht. Letztere hat im Zuge der Energiewende an Bedeutung verloren, da die Kraftwerke durch Ökostrom-Anlagen verdrängt werden.

    Daran ändert auch der Druck auf die Gaspreise weltweit nichts. Zwar steigt der Energiehunger in China und Indien. Auf der anderen Seite aber hat der Boom der Schiefergas-Gewinnung, dem sogenannten Fracking, die USA von Importen unabhängig gemacht. Das Land will nun sogar Gas ausführen. Auch die Ukraine wollte das Potenzial von Schiefergas nutzen und sich unabhängiger von Russland machen. Das erste Projekt zur Schiefergasförderung wurde Anfang 2013 zwischen der ukrainischen Regierung, dem Konzern Royal Dutch Shell und dem ukrainischen Partner Nadra geschlossen. Es geht um eine Fläche von der Größe des Saarlands. Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte sich angesichts der Fracking-Konkurrenz zuletzt verstärkt bemüht, den Absatz nach Westeuropa zu sichern.

  • Öl

    Russland ist auch Deutschlands größter Öllieferant. An Position zwei und drei liegen Großbritannien und Norwegen mit jeweils um die zehn Prozent. Auch Libyen, Nigeria und Kasachstan spielen ein Rolle. Gespeichert wird in Deutschland Öl für den Bedarf von mindestens 90 Tagen.

  • Transport

    Der größte Teil des russischen Öls kommt über die Pipeline Druschba (Freundschaft) über Weißrussland und Polen ins brandenburgische Schwedt. Ein zweite Leitung führt über das Gebiet der Ukraine.

  • Öleinsatz und -preis

    Öl wird als Treibstoff, für die Chemie, aber auch in vielen anderen Grundstoff-Industrien benötigt. Auch als Heizöl wird es in Deutschland oft eingesetzt. Der Preis ist nach jahrelangem Anstieg auf dem Weltmarkt etwas zurückgegangen. Die EU und Deutschland versuchen sich über den Einsatz von Biokraftstoffen und Elektroautos langfristig unabhängiger von Erdöl zu machen. Die Abhängigkeit bleibt aber für die kommenden Jahrzehnte hoch.

Gazprom-Chef Alexej Miller reist am Dienstag zu Gesprächen über eine engere Zusammenarbeit im Energiebereich nach Griechenland. Miller treffe in Athen auch Regierungschef Alexis Tsipras, teilte das Unternehmen am Montag der Agentur Interfax zufolge in Moskau mit. Details nannte Gazprom-Sprecher Sergej Kuprijanow zunächst nicht.

Weitere Artikel

Russlands Energieminister Alexander Nowak hatte vor kurzem bestätigt, dass beide Länder über den Bau einer etwa zwei Milliarden Euro teuren Pipeline durch Griechenland verhandeln. Sie soll von der Türkei zur mazedonischen Grenze verlaufen. Die Leitung wäre die Verlängerung der geplanten Pipeline Turkish Stream, durch die Russland ab 2017 Gas in die Türkei pumpen will – rund 660 Kilometer durch das Schwarze Meer.

Der griechische Energieminister Panagiotis Lafazanis hatte die baldige Unterzeichnung einer Absichtserklärung über eine Leitung durch Griechenland angekündigt. Medien in Athen hatten berichtet, dass in diesem Fall aus Russland drei bis fünf Milliarden Euro an das finanziell angeschlagene Land überweisen werden – als Vorschuss für künftige Transitgebühren. Dafür gab es aber keine Bestätigung.

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