Wenn Modezar Albert Eickhoff in seiner Wirtschaftswunder-Villa im Düsseldorfer Nobelvorort Meerbusch Gäste empfängt, haben die in der Regel Glamour: Schauspielerin Iris Berben etwa oder Moderatorin Sabine Christiansen. Die fünf Herren und eine Dame hingegen, denen der Luxusmodehändler am vergangenen Montag um halb neun im Bademantel die Tür öffnete, trugen Stangenware und wollten nicht plaudern. Die Crew der Staatsanwaltschaft Bochum klingelte, um den verschwiegenen Zinserträgen der Stiftung Buschbad nachzuspüren, die der 76-Jährige vor 35 Jahren bei der Schweizer Bank UBS eingerichtet hatte. Von Eickhoffs dunklem Geheimnis wussten die Fahnder durch eine der drei CDs mit Informationen über rund 500 diskrete UBS-Konten von Deutschen, die NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Mitte des Jahres angekauft hatte.
Wieder mal ein Unternehmer im Visier von Ermittlungen. Durchsuchungen, Anklagen, Urteile gegen einst unantastbar erscheinende Manager sind heute an der Tagesordnung. Allein in diesem Jahr kassierte Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky achteinhalb Jahre Haft, der frühere Telekom-Sicherheitsmanager Klaus Trzeschan dreieinhalb Jahre und der ehemalige MAN-Konzernvorstand Anton Weinmann zehn Monate auf Bewährung. Ermittlungen laufen gegen Dutzende Firmenlenker, darunter Formel-1-Boss Bernie Ecclestone, Ex-Porsche-Lenker Wendelin Wiedeking und der frühere MAN-Chef Hakan Samuelsson. Die Manager bestreiten sämtliche Vorwürfe.
Womit die Staatsanwaltschaften kämpfen
Oft fehlt den Staatsanwaltschaften das nötige Personal für eine angemessen Aufarbeitung. Konkret fehlen in...
NRW: 500 Richter und 200 Staatsanwälte;
Bayern: 281 Richter und 114 Staatsanwälte;
Hessen: 130 Richter und 56 Staatsanwälte;
Niedersachsen: 121 Richter und 29 Staatsanwälte.
Die vorgegebene Bearbeitungszeit (laut behördlichem Personalschlüssel, inklusive Präsenz vor Gericht)* pro Wirtschaftsstrafverfahren reicht häufig nicht aus.
Kleine Fälle: 4 Stunden
Größere Fälle: 43 Stunden
* Quelle: Deutscher Richterbund, JUVE Magzin
Wegen der schlechten Arbeitsbedingungen und großen Gehaltsunterschiede gehen gute Juristen eher zu einer Kanzlei als in den Staatsdienst:
Gehalt Staatsanwalt, 35 Jahre, verheiratet, 2 Kinder: 50.000 Euro
Gehalt Wirtschaftsrechtler, führende Kanzlei, 5. Jahr: 150.000 Euro
Deutschlands Staatsanwälte verfolgen Wirtschaftsverbrechen also immer gnadenloser? Der schöne Schein der Zeitungsfotos von Razzien bei den Reichen und Mächtigen trügt. Zwar bringen einige unerschrockene Großwildjäger Bosse vor Gericht und demonstrieren so Handlungsfähigkeit. Das sei aber „kaum mehr als eine Show“, sagt ein hessischer Staatsanwalt im Gespräch mit der WirtschaftsWoche. Die solle mögliche Straftäter abschrecken, täusche aber darüber hinweg, wie ramponiert das Rechtssystem tatsächlich sei.
Burn-Out des Rechtssystems
Personaleinsparungen und Überlastung durch immer mehr und komplexere Fälle lähmen bundesweit die Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten. Allein zwischen 2008 und 2010 stieg die Zahl der registrierten Wirtschaftsverbrechen von 84.550 auf 102.813, die Schäden kletterten von 3,4 auf 4,7 Milliarden Euro. Zugleich wurde das Personal in den Staatsanwaltschaften reduziert. Bohren engagierte Staatsanwälte trotzdem dicke Bretter, sind die Ressourcen schnell verbraucht. Dann liegen andere Fälle bis zur Verjährung oder werden vorschnell eingestellt.
Und schon rollt im Nachgang der Finanzkrise eine neue Klagewelle auf die Justiz zu, die sie überfordern wird.
Bundesweit habe sich die Zahl der Verfahren infolge der Finanzkrise „vervielfacht,“ sagt Anwalt Wolf Bussian von der Wirtschaftskanzlei Hogan Lovells in Frankfurt. Um die Flut von Verfahren zu bewältigen, müssten, so ergeben interne Berechnungen der Länder, allein in Nordrhein-Westfalen rund 700 Richter und Staatsanwälte eingestellt werden, in Bayern 400.
Nähmen die Justizminister der Länder den in ihrem Auftrag entwickelten Personalschlüssel ernst, müssten sie bundesweit rund 3000 zusätzliche Staatsanwalts- und Richterstellen schaffen, sagt der Freiburger Oberstaatsanwalt und Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Christoph Frank. Die dritte Gewalt könne mit der heutigen Ausstattung den Anspruch der Bürger auf schnelle und ausgewogene Urteile nicht mehr erfüllen, wenn „sie weiter ausgezehrt wird“. Vom „Risiko für den Rechtsstaat“ spricht Frank und von „beträchtlichen gesellschaftspolitischen Folgeschäden“.
Auch andere Staatsanwälte geben ihre beamtenhafte Zurückhaltung auf und warnen vor dem Burn-out des Rechtssystems. „Der Mangel an qualifiziertem Personal hat uns an den Rand des Ruins gebracht“, schlägt der Stuttgarter Oberstaatsanwalt Hans Richter Alarm, dessen 42-köpfiges Team zu den angesehensten Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität gehört. Auf jeden der Stuttgarter Strafverfolger kämen durchschnittlich über 40 Verfahren. Gleichzeitig träfen „fast jeden Tag neue Anzeigen infolge der Finanzkrise ein“. Sollten in Stuttgart, wie vom baden-württembergischen Justizministerium geplant, Stellen gestrichen werden, drohe „eine Katastrophe“.
Droht ein Justiz-GAU?
Hans-Jürgen Karge, der bis 2006 als Generalstaatsanwalt von Berlin 350 Staatsanwälten vorstand, prophezeit angesichts der Masse an Fällen, die die Fahnder nicht adäquat oder gar nicht anpacken, gar den Justiz-GAU: „Wir müssen eingestehen, dass wir Wirtschaftskriminalität nicht wirksam bekämpfen können. Die Justiz hat in den vergangenen Jahrzehnten vieles versucht, ist aber letztlich gescheitert.“
Die Folgen treffen viele Beteiligte. Geschädigte Bürger und Unternehmen müssen fürchten, nicht zu ihrem Recht zu kommen. Unschuldige Manager, gegen die ermittelt wird, warten oft jahrelang auf eine Klärung der Vorwürfe – da sind Ruf und Karriere meist schon ruiniert. Und mancher Übeltäter in Nadelstreifen kommt durch einen Deal mit Staatsanwälten und Richtern glimpflich davon, während die Justiz die Vergehen einfacher Gesetzesbrecher bis zum Ende verfolgt. Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff. Auch die Wirtschaft ist auf eine funktionierende Strafverfolgung angewiesen.
Die Staatsanwälte und ihre prominentesten Fälle
Nötzels Behörde hat schon Top-Manager von Siemens und MAN vor Gericht gebracht. Das jüngste Urteil aufgrund von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I erging gegen Ex-BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky. Zurzeit hat die gefürchtete Fahndertruppe unter anderem Formel-1-Chef Bernie Ecclestone, Ex-MAN-Chef Hakan Samuelsson und die Korruptionsfälle von EADS und Ferrostaal im Visier.
Richters Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaft ermittelt derzeit gegen Ex-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking, den früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, den Drogerie-Pleitier Anton Schlecker und frühere Vorstände der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).
Die Bochumer Ermittler sind seit dem Fall Zumwinkel legendär. In der vergangenen Woche machte Krücks Team Schlagzeilen mit der Razzia gegen UBS-Steuersünder. Außerdem ermittelt die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft in Sachen Arcandor und untersucht das Schienenkartell um ThyssenKrupp.
Im Fall um die Privatbank Sal. Oppenheim bringt die Kölner Staatsanwaltschaft jetzt Matthias Graf von Krockow und drei weitere ehemalige Bankgesellschafter vor Gericht. 100 Beschuldigte gibt es in einem Korruptionsfall bei Ford. Auch auf der Agenda: die Katastrophe beim U-Bahn-Bau des Bilfinger-Konzerns.
Demnächst könnte der Prozess gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank beginnen, gegen die Winters Team seit Jahren ermittelt. Ebenfalls vor Gericht: Ex-Manager des Versicherers Ergo wegen Lustreisen auf Konzernkosten sowie des Solarunternehmens Conergy wegen Bilanzfälschung.
Tadellos ist der Ruf des deutschen Rechtssystems nicht mehr, es gerät international unter Beschuss. So fordern die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), die OECD und ein G20-Gipfel 2010 in Seoul von Deutschland, endlich Hinweisgeber (Whistleblower) besser zu schützen. Die Vereinten Nationen mahnen zudem eine bessere Korruptionsbekämpfung an.
Kritik aus dem Ausland und immer offensichtlichere Missstände haben jetzt die Politik auf den Plan gerufen. Die Justizminister der Länder fordern von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), mit einem Bündel von Maßnahmen Wirtschaftskriminalität wirksamer zu bekämpfen und Staatsanwälten neue Instrumente an die Hand zu geben.
So sollen Whistleblower rechtlich besser geschützt und so ermutigt werden, Straftaten anzuzeigen. Auch soll es künftig möglich sein, nicht nur Personen, sondern auch Unternehmen wegen Straftaten vor Gericht zu zerren. Einen entsprechenden Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen gab es vergangene Woche in der Justizministerkonferenz in Berlin.
Bei Ordnungswidrigkeiten ist es jetzt schon möglich, Unternehmen mit Bußgeldern zu belegen. Diese Bußgelder will die Bundesregierung zur Abschreckung von bisher maximal einer auf zehn Millionen Euro erhöhen. Das Gesetz wurde am 18. Oktober vom Bundestag verabschiedet.
Auf dem Prüfstand
Zugleich steht die grassierende Deal-Praxis beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand. Ein Gutachten, das die Karlsruher Richter dazu bei der Universität Düsseldorf in Auftrag gaben, fiel wenig schmeichelhaft für die Damen und Herren in den schwarzen Roben aus: Die Hälfte aller Deals könnte illegal sein. Ex-Staatsanwalt Karge verwundert das nicht. „Deals“, sagt er, „sind einfach eine Kapitulation vor der Komplexität der wirtschaftlichen Materie. Der Staatsanwalt steigt nicht durch, bekommt aber trotzdem ein Urteil. Das lautet dann meist: zwei Jahre auf Bewährung.“
Das war auch das Strafmaß etwa im Fall des Ex-Postchefs und rechtskräftig verurteilten Steuerhinterziehers Klaus Zumwinkel oder des früheren Ferrostaal-Rüstungsmanagers und Schmiergeldzahlers Johann-Friedrich Haun, die mit ihren Deals längere Verfahren mit ungewissem Ausgang abwenden konnten.
Die Komplexität, die für immer mehr Deals sorgt, sei aber nicht bloß Schicksal, sondern kalte Strategie von Wirtschaftsanwälten, sagt der Aktienrechtler Oliver Maaß von der Münchner Kanzlei Heisse Kursawe Eversheds: „Wenn es um Wirtschaftsstrafrecht, etwa größere Betrugs- und Untreuefälle geht, ist es kein Problem, die Fälle so komplex zu machen, dass der Staatsanwalt aufgibt und gegen geringe Auflagen das Verfahren einstellt.“
Bereits 2006 hagelte es Kritik, als der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann und andere frühere Mannesmann-Aufsichtsräte sich so aus den Verfahren wegen unberechtigter Megaabfindungen ans frühere Mannesmann-Management herauskaufen konnten. Jetzt brach erneut ein Entrüstungssturm über die Praxis der Deals los, als sich das Landgericht München im September mit Ex-MAN-Vorstand Weinmann auf zehn Monate und 100.000 Euro Geldauflage einigte.
Doch was, wenn die Verfassungsrichter strikte Grenzen ziehen? Ohne Deals müssten die Staatsanwaltschaften statt der juristischen Abkürzung trotz überstrapazierter Kapazitäten häufiger den langen Verfahrensweg gehen – oder eingestehen, dass sie mit einem Verdacht auf dem Holzweg sind.
Genau diese Größe haben professionelle Ermittler nicht immer. Manchmal verbeißen sie sich so in das Ziel, einen Schuldigen zur Strecke zu bringen, dass ihnen der Blick für dessen Unschuld schlicht fehlt – und vergeuden dabei knappe Kapazitäten.
Overkill: Der Fall Friedrich
Einen Fall von Ermittlungs-Overkill erlebte Harald Friedrich. Ob der 60-Jährige, der heute freiberuflicher Umwelt-Gutachter ist, Opfer einer politischen Intrige war oder im Wuppertaler Oberstaatsanwalt Ralf Meyer bloß den falschen Gegner hatte, wird wohl nie geklärt werden. Jedenfalls war Friedrich vor sechs Jahren noch grüner Abteilungsleiter im damals christdemokratisch geführten NRW-Umweltministerium. Im Gegensatz zu seinem Minister Eckhard Uhlenberg forderte er wegen der Wasserbelastung mit der Chemikalie PFT eine Nachrüstung der Wasserwerke an der Ruhr. Dann kosteten ihn 2006 plötzlich massive Vorwürfe den Job. Wegen Korruption, Betrug und Untreue wurde gegen Friedrich ermittelt. Angeblicher Schaden für das Land: 4,3 Millionen Euro.
Staatsanwalt Meyer ließ 275 Polizeibeamte 45 Wohnungen in drei Bundesländern durchsuchen, mehr als 1.000 Telefongespräche abhören und steckte Friedrich 22 Tage in Untersuchungshaft. Sämtliche Vorwürfe mussten auf Weisung der Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Doch Meyer suchte immer neue Angriffspunkte. Nach gut drei Jahren Ermittlungsqual ging es noch um 40 keineswegs teure Arbeitsessen – unter anderem Salatteller und Currywurst –, zu denen sich Friedrich hatte einladen lassen. Gegen 700 Euro Geldauflage wurden die Ermittlungen eingestellt – Friedrich zahlte, „auch wenn diese Geldbuße nur dazu dient, dass Staatsanwalt Meyer sein Gesicht wahren kann“.
Der Düsseldorfer Generalstaatsanwalt Gregor Steinforth, der mehrfach versucht hatte, die Wuppertaler zu stoppen, weil er unter anderem „Sensibilität und Fingerspitzengefühl“ vermisste, erklärte in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss das Vorgehen seines Kollegen mit einem „Tunnelblick“. Das Phänomen kenne er selbst aus seiner Zeit in der großen Wirtschaftsabteilung, sagte Steinforth: „Da bearbeitet man ein einziges Ermittlungsverfahren nicht nur über Monate, sondern über Jahre hinweg.“ Und dabei komme es halt „gelegentlich vor – und das dürfen Sie niemandem verübeln und auch niemandem zum Vorwurf machen –, dass man den Tunnelblick bekommt“.
Langsam: Der Fall Winkelmann
Ob es daran auch im Fall von Michael Winkelmann lag? Dessen Justiz-Martyrium dauerte von 2004 bis 2010.
2002 geriet die Frankfurter Sparkasse (Fraspa) in Schwierigkeiten, weil sie faule Kredite in den Büchern hatte. Winkelmann, seit vier Jahren Firmenkunden-Vorstand, gab 2004 seinen Posten auf, als der Verwaltungsrat ihm signalisierte, dass man seinen Vertrag nicht verlängern werde. Kurz darauf wurden Winkelmanns Vorstandskollegen auf Druck der Finanzaufsicht BaFin gefeuert. Im November 2004 erstattete die Behörde Strafanzeige gegen alle ehemaligen Vorstände. Sie sollten der Prüfstelle des Sparkassenverbands Hessen-Thüringen, die die Bilanzen checkt, wichtige Unterlagen vorenthalten haben, um so zu verdecken, dass es um einige Kredite viel schlechter stand als dargestellt.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte, befragte Zeugen. Aber erst eineinhalb Jahre nach der BaFin-Anzeige, im Juni 2006, lag den Ermittlern ein Gutachten vor, das die Beschuldigten entlastete: Die Kreditbewertungen waren vertretbar, der Prüfungsverband hatte alle notwendigen Unterlagen.
Bis dahin wurde die Zeit für Winkelmann und seine Frau Ursula zum Spießrutenlauf. Fragen von Bekannten, verletzende Bemerkungen gegenüber der Tochter, und Winkelmann findet keinen Job: „Solange die Ermittlung lief, wollte mich keiner.“ Denn die Affäre war öffentlich, „Bild“ titelte im Sommer 2005: „Razzia in der Fraspa und den Chef-Villen. Bilanzfälschung, Untreue. Wie schuldig sind diese Ex-Vorstände?“ Winkelmanns Foto am rechten Zeitungsrand maß 9,5 Zentimeter.
Wiederum ein Jahr nach Vorlage des Gutachtens dauerte es, bis die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellte – und ein weiteres folgte, diesmal wegen des Verdachts der Untreue. Die Staatsanwaltschaft nahm sieben Kreditengagements unter die Lupe. Winkelmann sollte unter anderem den Kredit für eine Einkaufspromenade nicht wie vom Vorstand beschlossen gekündigt haben. Im September 2007 wurde ein Gutachter beauftragt. Der sollte klären, ob Winkelmann der Sparkasse vorsätzlich geschadet hatte. Der Gutachter wartete fünf Monate auf Kreditunterlagen der Sparkasse. Seine Ergebnisse, die Winkelmann schließlich entlasteten, trudelten dann nach und nach ein. Der Angeklagte hatte das Recht, zu jedem Teilergebnis eine Stellungnahme abzugeben. Es wurden Zeugen gehört. Bis das Verfahren im Februar 2010 eingestellt wurde, vergingen zwei Jahre.
Fünf Staatsanwälte waren im Laufe der Jahre mit beiden Fällen befasst. Zwei Staatsanwältinnen gingen in Mutterschutz, ein Kollege wurde befördert – und die Neuen mussten sich erst einarbeiten. Allein die Gutachten haben die hessischen Steuerzahler 450.000 Euro gekostet. Als das Ganze 2010 ein Ende hat, ist Winkelmann juristisch rehabilitiert, aber 57 Jahre und damit „zu alt, um noch mal eine Anstellung zu bekommen“. Eine Vorstandspension wird er nicht erhalten, dafür war seine Amtszeit zu kurz. Der Banker schlägt sich nun als Berater durch.
Abgeladen: Ordner vor der Tür
Mit dem Aufbau von fast zwei Dutzend Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für Wirtschaftskriminalität und Korruption hat die Justiz in den vergangenen Jahrzehnten versucht, die Strafverfolgung zu verbessern und Verfahren zu beschleunigen. Das System sei im Prinzip gut, meinen Insider, aber es fehle an Staatsanwälten mit Betriebswirtschaftskenntnissen, am Willen der Staatsanwälte, sich über Monate in hoch komplexe internationale Geschäfte einzuarbeiten, und an kompetenten Polizisten, die sie unterstützen.
Bei Ermittlungen wegen Gewaltkriminalität legt die Polizei – wie man es aus dem „Tatort“ kennt – dem Staatsanwalt meist fertige Ermittlungsberichte auf den Tisch. Bei Wirtschaftsstraftaten sei der Staatsanwalt bei der Recherche dagegen oft auf sich gestellt, sagt einer von ihnen: „Wenn ich eine Razzia bei einem Unternehmen mache und 300 Aktenordner beschlagnahme, stellt die Polizei sie mir vor das Büro und wünscht mir viel Glück.“ Deshalb verwundert es nicht, dass die meisten Staatsanwälte nicht in den Wirtschaftsbereich wollen.
Abschreckend dürften für Anwälte mit Wirtschaftskenntnissen auch die Gehälter in der Justiz sein. In großen Wirtschaftskanzleien können sie nach einigen Berufsjahren 150.000 Euro und mehr verdienen, im Staatsdienst gerade mal ein Drittel. Wirtschaftsstaatsanwälte, die große Fälle gewinnen wollen, trifft man oft nachts und am Wochenende in der Behörde an – ohne Mehrgehalt versteht sich. Überstunden sehen die Vergütungstabellen nicht vor.
Bundesweites Vorbild
Für Linderung der Not sollen Wirtschaftsexperten sorgen, die den Staatsanwälten zuarbeiten. Doch dabei handelt es sich häufig um frühere Wirtschaftsprüfer oder Steuerfahnder. „Die können zwar Bilanzen lesen“, sagt Ex-Staatsanwalt Karge, „aber echte Wirtschaftskriminalität können sie nicht aufdecken.“
Besser ist die Lage in Stuttgart, wo fünf Einheiten mit je 20 Wirtschaftsspezialisten der Polizei aufgebaut und den fünf Abteilungen der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft zugeordnet wurden. Dieses Modell gilt bundesweit als Vorbild. Verwaltungsirrsinn pur: Im Rahmen einer Neuorganisation der Polizei durch das baden-württembergische Innenministerium droht die Auflösung dieser Polizeieinheiten – und die Staatsanwälte raufen sich die Haare.
Die Steuerfahndungen in Deutschland, sagt Rechtsanwalt Dieter Graefe von der Berliner Kanzlei Wollmann & Partner, seien „viel besser besetzt, weil ihre Betriebsprüfer sichtbar was in die Kasse bringen“. Bei Staatsanwälten, so der 76-Jährige, der bis 1998 selbst zur Fahnder-Zunft gehörte, „ist der Ertrag nicht so zählbar und ihr Kampf um Personal ein Trauerspiel“.
Hat ein Staatsanwalt trotz aller Hürden ermittelt und Anklage erhoben, kann er noch an einem weiteren Nadelöhr scheitern: an überforderten Richtern. „Wenn ich weiß, dass sich beim Gericht die Fälle auf den Fensterbänken stapeln“, sagt ein Staatsanwalt in Nordrhein-Westfalen, „muss ich mir zweimal überlegen, ob Ermittlungen sinnvoll sind. Es hat ja keinen Sinn, dass die Tat verjährt, während die Akte ungeöffnet bei Gericht liegt.“
Und auch wenn wenige Großverfahren ganze Staatsanwaltschaften lahmlegen, bleiben andere Fälle auf der Strecke.
Blockiert: Der Fall Omega
Dass ehemalige Vorstände der HSH Nordbank mit einem riskanten Investitionsgeschäft namens „Omega 55“ 158 Millionen Euro versenkt und sich damit möglicherweise der Untreue im besonders schweren Fall schuldig gemacht haben, hält seit Monaten die Hamburger Justiz in Atem. Die Folgen bekommt jeder in der Hansestadt zu spüren, der mit Wirtschaftsstrafverfahren zu tun hat – als Täter oder als Opfer. Denn Omega ist ein Mammutverfahren. Es soll ans Licht bringen, ob die früheren Vorstände die Risiken hätten erkennen können und einen Schaden für das Kreditinstitut in Kauf nahmen.
Zwei Staatsanwälte, zwei Wirtschaftsreferenten und bis zu 14 Polizisten haben dafür eine ehemalige Polizeiwache in Beschlag genommen, in der sie sich durch die Aktenberge der Bank wühlen. 45 Zeugen wurden in den vergangenen bald dreieinhalb Jahren vernommen, 1100 Mails ausgewertet, und Anfang 2012 wurde Anklage erhoben: gegen Ex-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher, seinen Vorgänger Hans Berger und vier weitere Ex-Vorstände. Die Banker bestreiten die Vorwürfe der Fahnder. Ob die Anklage zugelassen wird, ist noch offen.
Die Abteilung von Oberstaatsanwalt Henry Winter hat für Omega keinen zusätzlichen Staatsanwalt bekommen. „Wenn ich am Wochenende mal einen Tag nicht im Büro bin, kann ich schon zufrieden sein“, sagt er. Und damit sei er nicht allein. Selbst mit Überstunden lasse sich der normale Betrieb aber nicht am Laufen halten. Andere Fälle seien liegengeblieben, sagt Winter: „Das ist nicht zu verhindern.“
Vorteil für Schuldige durch Mangelverwaltung
Besonders schlimm ist das für zu Unrecht Verdächtigte. Er sei sich dessen bewusst, sagt Winter und versteht, wenn Verteidiger Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Staatsanwälte einreichen, weil Verfahren nicht in angemessener Zeit bearbeitet werden können. Ändern kann er an der Lage aber nichts. Und verrückt machen will er sich auch nicht: „Das darf nicht so weit gehen, dass einem die liegengebliebenen Verfahren wie kleine grüne Männchen nachts auf der Bettdecke herumtanzen.“ Vorteilhaft ist die Mangelverwaltung ausgerechnet für jene, die schuldig sind und später verurteilt werden. Denn „das Strafmaß“, so Winter, „schmilzt wie Schnee in der Sonne, je länger ein Verfahren dauert“. Ein Teil der Strafe gilt bei der Verurteilung dann bereits als vollstreckt.
Bei Kompetenz und Härte gibt es in den deutschen Staatsanwaltschaften eine breite Spanne. Verdächtige berichten schon mal, Ermittler hätten bei ihnen Computer beschlagnahmt und dann nach den Passwörtern gefragt, weil sie nicht in der Lage gewesen seien, sie zu knacken.
Zu den Stars der deutschen Ermittler-Szene gehört Manfred Nötzel, der in seiner Staatsanwaltschaft München I großkalibrige Fälle wie die Korruptionsaffären von Siemens und MAN juristisch aufarbeitete. Bochums Wirtschaftsstaatsanwaltschaft unter der Regie von Hans-Ulrich Krück hat seit den Ermittlungen gegen Zumwinkel den Ruf, ungnädig mit Wirtschaftspromis umzugehen. Aufsehen erregt auch die Wirtschaftsabteilung der Staatsanwaltschaft Köln unter ihrem Leiter Hanns-Joachim Wolff mit dem Großverfahren um die Bank Sal. Oppenheim.
Es kommt aber auch vor, dass Staatsanwälte Ermittlungen aus politischen, karrieretechnischen oder anderen Erwägungen ausbremsen. So dürfen in Bonn Vertreter großer Konzerne auf schonenderen Umgang hoffen.
Geschont: Der Fall Obermann
Den 31. August 2010 wird Deutsche-Telekom-Chef René Obermann nicht vergessen. Fahnder der Bonner Staatsanwaltschaft mit Friedrich Apostel an der Spitze durchsuchten Büros und Wohnungen von Obermann und sieben weiteren Managern – Amtshilfe für die US-Börsenaufsicht SEC. Die ermittelte wegen des Verdachts der Korruption bei Telekom-Töchtern in Mazedonien und Montenegro. Dass auch Obermann unter Verdacht stand, wollte Apostel geheimhalten. Tage später berichtete die WirtschaftsWoche aber exklusiv, dass in großem Umfang Material beschlagnahmt worden war. Trotzdem bestätigte Apostel die Razzia bei Obermann nicht offiziell.
Rechtsanwälte, die Strafanzeigen gegen die Telekom und führende Manager erstatteten, wundern sich seit Jahren über den „Kuschelkurs“ der Bonner Strafver-folger. Um Mitarbeiter aufzuspüren, die Konzerninterna an die Presse gaben, hatte die Telekom 2005 und 2006 gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und illegal Handys und Festnetzanschlüsse von Aufsichtsräten, Betriebsräten und kritischen Journalisten bespitzelt. Rechtskräftig verurteilt wurde nur ein Manager der Konzernsicherheit. Die Bespitzelungsskandale – und auch die Rolle des Ex-Vorstandschefs Kai-Uwe Ricke und seines obersten Kontrolleurs Zumwinkel – „sind nicht vollständig aufklärt“, prangerten der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum und Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin als Anwälte der Betroffenen die „ungenügenden Aufklärungsbemühungen der Staatsanwaltschaft“ an.
Manche der Fahnder wollen nicht ermitteln, viele können nicht: Schon 2003 klagte etwa die SPD in Baden-Württemberg über „dramatische Ermittlungsdefizite“ bei der Wirtschaftskriminalität, sprach von einem „Ermittlungsnotstand“. Trotzdem wurde und wird weiter gespart – etwa beim Justizpersonal, das die Fahnder unterstützt. „Statt zu fahnden und Fälle zu prüfen“, sagt ein Staatsanwalt aus Baden, „tippen wir Briefe und buchen Bahntickets.“
Die gegensteuernden Initiativen der Politik könnten die Staatsanwälte auf lange Sicht wieder schlagkräftiger machen. Für die Aufklärung der Finanzkrise kommen die neuen Gesetze aber wohl zu spät. Das einzige Finanzkrisen-Urteil in Deutschland erging bisher gegen Ex-IKB-Chef Stefan Ortseifen – aber nicht wegen der eigentlichen Investitionen in wertlose US-Subprime-Papiere, sondern wegen der irreführenden Information der Bank, sie sei von dem Problem kaum betroffen.
Wie blamabel diese Bilanz ist, zeigen die USA: Dort wurden 16 Banken verklagt, rund 60 Banker verurteilt und 200 Milliarden Dollar Strafe verhängt. Die US-Bundespolizei FBI bekam zusätzlich 1.000 Fahnder, die sich ausschließlich um die Folgen der Finanzkrise kümmern.
Es liege an der „Zurückhaltung der Staatsanwaltschaften“, dass in Deutschland die rechtliche Aufarbeitung der Finanzkrise nicht vorankomme, wettert der prominente Hamburger Strafverteidiger Gerhard Strate. „Die Finanzkrise ist längst Historie“, sagt Strate. „Die Täter haben nichts mehr zu befürchten.“
