Informanten: Whistleblower können sich mehr trauen

Informanten: Whistleblower können sich mehr trauen

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Verhallte Mahnung. Aus der Loveparade wurde ein Albtraum - 21 Menschen starben

von Martin Seiwert, Matthias Hohensee, Cornelia Schmergal, Anke Henrich und Claudia Tödtmann

Arbeitnehmer, die Missstände in ihrem Betrieb öffentlich anprangern, müssen künftig weniger Konsequenzen fürchten. So will es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Was heißt das konkret für Mitarbeiter und Unternehmen?

Klaus Schäfer meldete sich zu Wort – aber zu leise. Am 22. März 2010 warnte der damalige Leiter des Dortmunder Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie in einem von der Stadt Duisburg organisierten Sicherheits-Workshop die Verantwortlichen vor „Verletzten und vielleicht sogar Toten“ auf der Loveparade. Der gleichzeitige Ein- und Ausgang auf dem Veranstaltungsgelände über Tunnel und Rampe sei zu gefährlich. Seine interne Warnung verhallte ungehört; Seminarteilnehmer berichteten von politischem Druck, der auf ihn ausgeübt worden sei. 21 Menschen starben vor einem Jahr auf der Loveparade – im Tunnel und an der Rampe.

Brigitte Heinisch dagegen machte ihre Vorwürfe öffentlich und wurde dafür von ihrem Arbeitgeber, dem Vivantes Netzwerk für Gesundheit, fristlos gekündigt. Die Berliner Altenpflegerin hatte Strafanzeige wegen besonders schweren Betrugs gegen den Altersheimbetreiber erstattet, nachdem ihre internen Rufe verhallt waren: Pflegebedürftige erhielten wegen Personalmangels keine angemessene Gegenleistung für ihr Geld. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied nun, Heinisch habe ihr Recht auf freie Meinungsäußerung genutzt, um Missstände zu benennen, deren Kenntnis im öffentlichen Interesse liege.

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Deutschland muss ihr 10 000 Euro Schadensersatz zahlen. Nach Meinung deutscher Arbeitsrechtler könnte Heinisch nun in Berlin eine sogenannte Restitutionsklage anstrengen, um ihren Job plus entgangenem Gehalt einzufordern. Vermutlich deshalb hat ihr Vivantes bereits eine Stelle angeboten.

Unrecht öffentlich zu machen ist eine mutige Entscheidung. Täglich fallen Mitarbeitern im eigenen Betrieb Ungereimheiten auf: Gefahrenpotenzial in der Chemieanlage, Vetternwirtschaft im Einkauf oder sich häufende Kunstfehler im Krankenhaus. Hinweisgeber, die Missstände öffentlich machten, nachdem sie beim Arbeitgeber auf taube Ohren stießen, mussten bislang aber nicht nur verbale Angriffe als Verräter fürchten. Obwohl im Fall Heinisch der Medizinische Dienst der Krankenkasse die Mängel bestätigt hatte, wurde sie geschasst. Die Pflegerin ackerte sich durch den Rechtsweg, denn das deutsche Arbeitsrecht deckte die Entscheidung ihres Arbeitgebers. Der EGMR will es nun Whistlerblowern leichter machen – mit weitreichenden Folgen.

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