Innovationen: Warnung vor Chinas Patentpolitik

Innovationen: Warnung vor Chinas Patentpolitik

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Unternehmen fürchten die neue chinesische Patentpolitik und Produktklau

Inflation und Währungsverwerfungen sind nicht das drängendste Wirtschaftsproblem, meint Unternehmer und Erfinder James Dyson. Gefährlicher ist nach seiner Meinung Chinas Patentpolitik.

Während sich die politische Führung der USA darum sorgt, wie sie dem wachsenden Einfluss Chinas in Fragen der Währung, der Inflation und des Handels begegnet, übersieht sie ein viel größeres Problem – eines, das alle anderen Diskussionen überflüssig machen könnte: China wird dieses Jahr voraussichtlich zum ersten Mal mehr Patentanträge stellen als die USA.

Die „nationale Patententwicklungs-Strategie" Pekings gibt ehrgeizige Ziele vor. So soll es bis 2015 in China 9000 Patentprüfer geben, doppelt so viele wie heute. Bei der Zahl der erteilten Schutzrechte wird die Marke von zwei Millionen angepeilt, wobei sowohl Patente als auch Gebrauchsmuster gemeint sind. Letztere betreffen häufig technische Verbesserungen bestehender Erfindungen, so dass eine Steigerung besonders besorgniserregend wäre: Nicht neue, bahnbrechende Entwicklungen werden angestrebt, sondern die Nutzung fremder Ideen für eigene Zwecke.

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Missbrauch geistigen Eigentums

China konzentriert seine intellektuellen Kapazitäten dabei auf die richtigen Bereiche, etwa nachhaltige Stromerzeugung und moderne Automobiltechnik. Es betreibt bereits den schnellsten Supercomputer der Welt und hat die USA bei der Entwicklung von Hochgeschwindigkeitszügen und vielen Formen alternativer Energie um Längen abgehängt. Laut US-Patentbehörde wurden in den USA vergangenes Jahr 480.000 Patente eingereicht, und einer Analyse von Thomson Reuters IP Solutions zufolge dürfte China dieses Jahr an den USA vorbeiziehen.

Dabei drückt China nicht nur bei der Entwicklung neuer Ideen aufs Tempo. Es achtet auch darauf, Neuerungen möglichst rasch in eigener Regie zu nutzen. Die Vorgabe lautet, Produkte nicht nur in China zu verkaufen, sondern auch dort zu konzipieren und technisch umzusetzen – und das macht es schwierig, den Handelswettstreit gegen das Land zu gewinnen.

Verschärft wird das Problem dadurch, dass China geistiges Eigentum missachtet. Ich habe dies bei meiner eigenen Technik erlebt, rotorlosen Ventilatoren und Staubsaugern. Als chinesische Fälscher begannen, unsere Entwicklungen zu kopieren, ging Dyson Ltd. vor Gericht. Bei der ersten einer Reihe von Patentrechtsklagen vor chinesischen Gerichten fiel das Urteil zu unseren Gunsten aus. Allerdings sind noch viele weitere Entscheidungen anhängig, und wir kämpfen schon seit über zehn Jahren gegen Konkurrenten in chinesischer Hand. Es ist entmutigend, welcher Aufwand und wie viele Ressourcen nötig sind, um unsere Patente zu verteidigen – und bei einem Ingenieur oder Erfinder, der gerade ein Unternehmen gegründet hat, kann der Diebstahl geistigen Eigentums vollends lähmen und neue Ideen blockieren.

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