"Es ist beim Verkauf an BenQ vereinbart worden, dass die Beschäftigten bis 2009 bei der Stellensuche wie interne Siemens-Mitarbeiter behandelt werden", sagte der Sprecher. Zu möglichen Schadensersatzforderungen der BenQ-Beschäftigten an Siemens mochte er hingegen keine Stellung nehmen. Die ehemalige Siemens-Handysparte BenQ Mobile hatte heute Morgen beim Amtsgericht München einen Insolvenzantrag gestellt. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Martin Prager bestellt. „Wir werden die Situation vor Ort prüfen und alles daran setzen, den laufenden Betrieb aufrechtzuerhalten“, sagte Prager am Freitag in München. Der Rechtsanwalt wollte sich zunächst ein Bild von der Lage bei der Tochter des taiwanesischen BenQ-Konzerns machen. Der BenQ-Konzern hatte der deutschen Tochter gestern den Geldhahn zugedreht. BenQ Mobile, die Siemens vor knapp einem Jahr an die Asiaten abgegeben hatte, ist damit in Deutschland finanziell am Ende. Dadurch sind hier zu Lande 3000 Arbeitsplätze gefährdet. „Wir sind sehr betroffen von der Entwicklung und es ist für uns unverständlich, dass BenQ Mobile in Deutschland einen Insolvenzantrag gestellt hat“, sagte Siemens-Chef Klaus Kleinfeld in München. Die momentane Situation entspreche nicht der Intention der Parteien zur langfristigen Fortführung des Handygeschäftes. „Unter den gegebenen Umständen wird Siemens seine Rechtsposition gegenüber BenQ prüfen.“ Unterdessen wies BenQ Vorwürfe aus der Politik und der IG Metall zurück, das Unternehmen habe die deutsche BenQ Mobile systematisch ausgeplündert und in die Insolvenz getrieben. „Wir haben niemals geplant, so etwas zu tun“, sagte BenQ-Finanzchef Eric Yu am Freitag in Taipeh. Nach Angaben des Unternehmens hat BenQ seit der Übernahme des ehemaligen Siemens-Handy- Geschäfts einen Verlust von umgerechnet 840 Millionen Euro gemacht. Wie Yu weiter sagte, habe das Unternehmen mit allen Mitteln versucht, die Verluste zu stoppen, aber es sei nicht gelungen. Hauptsächlich durch Verzögerungen in Forschung und Entwicklung sei diese Schieflage entstanden. Zuvor habe das Unternehmen bereits zwei Werke in Mexiko und Taiwan schließen müssen. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) kritisierte den Ausstieg von BenQ als „völlig unakzeptabel“. Bei der Übernahme von Siemens im vergangenen Jahr habe BenQ ein längerfristiges Engagement in Deutschland angekündigt, sagte Stoiber in München. „Hier ist der unternehmerische Anstand durch BenQ eklatant verletzt. Man tut so etwas einfach nicht, über die Köpfe der Mitarbeiter hinweg kurzen Prozess zu machen.“ Zugleich kündigte Stoiber an, weitere Gespräche mit Siemens darüber zu führen, ob und in welchem Umfang Arbeitsplätze an den deutschen Standorten erhalten werden könnten. Man stehe auch in Kontakt mit dem Insolvenzverwalter. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte bei einem Besuch im BenQ-Mobile-Werk in Kamp-Lintfort, der Betriebsrat habe die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb in Deutschland „systematisch kannibalisiert“ worden und ob gezielt eine Insolvenz herbeigeführt worden sei. „Wenn das stimmt, muss das gerichtliche Konsequenzen haben“, forderte der Politiker. „Die Menschen haben ein Recht, dass solchen Hinweisen nachgegangen wird.“ Unterdessen versammelten sich Mitarbeiter zu einer Demonstration vor der Siemens-Zentrale in München. Die Mitarbeiter wittern ein abgekartetes Spiel zwischen BenQ und Siemens auf ihrem Rücken. Der Sturm der Empörung trifft Siemens zu einem ungünstigen Zeitpunkt. In Anspielung auf Siemens-Konzernchef Klaus Kleinfeld und die kürzlich beschlossene Erhöhung der Siemens-Vorstandsbezüge hieß es auf einem Transparent: „Klaus ist fein raus - Für BenQ Siemens das Aus“. „Offenbar handelt es sich um einen schmutzigen Trick, mit dem sich Siemens seiner Beschäftigten entledigt hat“, schimpfte Harald Flassbeck, Bevollmächtiger der IG Metall. Die Beschäftigten wollen daher Schadenersatz von Siemens fordern, allerdings wohl mit wenig Chancen auf eine Auszahlung. Rüttgers besucht Werk in Kamp-Lintfort Rüttgers hatte den Betrieb am Vormittag besucht, um Möglichkeiten für eine Lösung der Krise auszuloten. Nach den Worten von Rüttgers solle Siemens nicht aus der Verantwortung für seine vor der Insolvenz stehende Handysparte BenQ Mobile entlassen werden. „Ich habe nicht vergessen, dass dies einmal ein Werk der Siemens AG war. Siemens hat noch Verantwortung für Kamp-Lintfort“, sagte der CDU-Politiker vor Hunderten Beschäftigten. „Ich bin wütend, weil man so mit ihnen umgegangen ist“, rief er den Beschäftigten zu. Nun müsse zusammen mit einem Insolvenzverwalter eine Lösung gefunden werden: „Wir werden kämpfen.“ Rüttgers sagte, die Belegschaft habe noch unter Siemens auf Lohn verzichtet und dafür sichere Arbeitsplätze in Aussicht gestellt bekommen. Es sei „eine große Sauerei“, wenn diejenigen, die den Beschäftigten eine Zukunft versprochen hätten, nun das Werk schlössen. „Diese Sache ist mit Management-Ankündigungen in Taiwan nicht erledigt“, sagte Rüttgers. Der Betriebsrat habe die Frage aufgeworfen, ob der Betrieb in Deutschland „systematisch kannibalisiert“ worden und ob gezielt eine Insolvenz herbeigeführt worden sei, berichtete Rüttgers: „Wenn das stimmt, muss das gerichtliche Konsequenzen haben.“ Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Detlef Wetzel sagte, die Vorgänge um BenQ Deutschland seien ein „riesengroßes Unrecht“. Siemens und BenQ hätten sich auf Kosten der Beschäftigten saniert. Siemens habe immer wieder Zugeständnisse der Belegschaft und der IG Metall für einen Lohnverzicht in der Handyproduktion erreicht. „Wir haben gedacht, das sind ehrbare Kaufleute und nicht skrupellose Manager, denen das Schicksal der Menschen völlig am Arsch vorbeigeht“, rief Wetzel. BenQ will Mobiltelefone der Marke „BenQ Siemens“ in Zukunft in Asien produzieren. Um BenQ die Übernahme zu versüßen, hatte Siemens vor dem Verkauf vor einem Jahr noch 250 Millionen Euro in die damalige Siemens Mobile investiert und 100 Millionen Euro an Abschreibungen übernommen. Eine Siemens-Sprecherin hatte das Vorgehen der Taiwaner kritisiert: „Wir haben bei der Veräußerung unserer Handysparte an BenQ 2005 ein Weltgeschäft abgegeben und sind sehr überrascht über die Haltung von BenQ, nun das regionale Geschäft in Deutschland nicht länger finanziell zu unterstützen und damit offensichtlich in die Insolvenz zu steuern.“
