Interne Dokumente: Telekom-Abhörskandal: Neue Belege - Konzern-Dementi widerlegt

28. Juni 2008
Ein nach der Abhöraktion Quelle: APBild vergrößern
Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten beweist die Richtigkeit der Vorwürfe im Abhörskandal um die Deutsche Telekom Quelle: AP

Neue Dokumente, die der WirtschaftsWoche vorliegen, entlarven die Behauptung der Deutschen Telekom als Falschaussage, man habe bei dem von WirtschaftsWoche und ZDF aufgedeckten Abhörskandal keine Telefonate sondern nur „Steuersignale“ – laut Telekom so genannte „Hacker-Codes“ – aufgezeichnet.

Vor einer Woche hatten beide Medien enthüllt, dass der Telefonkonzern im Rahmen der so genannten Operation „Bunny“ Mitte der Neunzigerjahre in mehr als 120 Fällen Telefonate von Bürgern ohne rechtliche Grundlage abgehört hatte.

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Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten belegt, dass es keinesfalls nur um die Erfassung von Steuersignalen ging: „Die interne Aufzeichnungsmaßnahme betraf nicht nur die ‚näheren Umstände der Telekommunikation’ und ‚Steuersignale’, sondern war auf die Erfassung von ‚Nutzsignalen’ gerichtet“, heißt es in der Notiz.

Als „Nutzsignale“ werden im Telekom-Fachjargon die übertragene Sprache oder Daten bezeichnet. Mit den Enthüllungen konfrontiert, hatte die Telekom zunächst versucht, die grundrechtswidrige Aktion als Notmaßnahme zur Abwehr eines Hackerangriffs zu rechtfertigen. Entgegen der Darstellung der Telekom geht aus den Aufzeichnungen des Beamten zudem eindeutig hervor, dass bei der Aktion des Telefonkonzerns, in die auch externe Dienstleister eingebunden waren, gegen das als unverletzliches Grundrecht definierte Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde. Dazu heißt es in den internen Notizen: „Der Vorfall ist daher richtigerweise aus Sicht des Fernmeldeüberwachungsrechtes – gemäß Artikel 10 Grundgesetz – zu bewerten; eine rein datenschutzrechtliche Betrachtung würde das eigentliche Rechtsproblem in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis verkennen.“

Trotz der offensichtlichen rechtlichen Probleme empfahlen die Experten des für die Abwehr von Hackerangriffen zuständigen, Telekom-eigenen Zentrums für Netzsicherheit offensichtlich die Beschaffung eigener Abhörtechnik. Es sei zu riskant, Abhöraufträge an Externe zu vergeben, so das Ergebnis einer internen Manöverkritik. Daher werde „die Beschaffung einer eigenen Back-End-Einrichtung“, wie die Techniker die Aufzeichnungsgeräte nennen, empfohlen.

Die Pläne waren offensichtlich so weit gediehen, dass der stellvertretende Sicherheitsbevollmächtigte der Telekom, Jochen Schwarzer, am 23. Mai 1997 sogar die Bundesregierung einschalten wollte, da er sich im eigenen Unternehmen offensichtlich mit seinen Bedenken an die Wand gedrückt sah. In einem „streng vertraulichen“ Schreiben an Personalvorstand Heinz Klinkhammer empfahl Schwarzer, dass der Bundesminister für Post und Telekommunikation „über die beschriebenen Sachverhalte (Aufzeichnungsmaßnahme, Beschaffung einer Back-End-Einrichtung) informiert werden sollte“ – was aber nicht passierte.

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Kommentare | 5Alle Kommentare
  • 28.06.2008, 13:24 UhrZamir Zebulovic

    Worüber soll man sich noch wundern:
    Die drei weisen Affen, nichts Sehen, nichts Hören, nichts Sagen.
    Trickse, Taüscher, Telekombanditos, es leben die Staatsbetriebe,
    hoch solln sie leben.
    Gruss Zamir

  • 28.06.2008, 17:13 UhrFrank Mayer

    Was bitte sagen uns die Vorkommnisse bei der damals frisch privatisierten Telekom über die Relation eines privaten Großkonzerns zu grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien?

    bei mir als normalem bürger kommt hier, bei den fortlaufenden Skandalen um sie Siemens AG aber auch bei anderen Vorkommnissen bei deutschen Großunternehmen unzweideutig die Message an, dass Gesetze nur für die bürger gelten - während sich die Unternehmen das zusammen backen, was ihnen gerade passt.

    Kein Wunder, dass Herr Schäuble Anflüge von Größenwahn erlebt, wenn er sicher hinter vorgehaltener Hand erfährt, was die großen Konzerne alles so treiben, aber er mit seinen behörden an Recht und Gesetz gebunden ist. Seine Ausweichbewegung ist dann einfach, die Gesetze so dehnbar zu machen, dass man auch mit einem Panzer hindurch fahren kann.

    Aber fragt sich denn niemand, was diese Gesetze für den Zusammenhalt im Staat bedeuten? Wenn die jüngst festgestellten Verfehlungen nun - wie gewohnt - keine Konsequenzen für die damals "Verantwortlichen" haben - wer wollte es dem normalen bürger noch verübeln, wenn er es nicht mehr akzeptiert dadurch benachteiligt zu werden, dass nur er sich an Gesetze hält? Wenn sich diese Haltung aber durchsetzt, dann war es das mit dem Rechtsstaat - dann haben wir hier im nächsten Augenblick bürgerkrieg ..

    F. Mayer

  • 30.06.2008, 10:12 UhrHarry Gambler

    Eigentlich ist es ja nur die Spitze des Eisbergs, mit dem wir un bei der Stasikom, sorry, Telekom beschäftigen. Darüber dürften sich doch wohl alle einig sein.
    Entscheidend ist die Frage, wie kommt es seit Anfang der 90er jahre zu einem so massiven Angriff auf bisher bürgerliche Werte?
    Untersucht man Firmenbehörden - so sollte man diese Unternehmen nennen - wie die Spitzelkom, sorry, Telekom, Post und bahn, dann fällt auf, dass diese die Exstaieiheiten wie Motten das Licht angezogen haben. Massiv ist das bei der briefpost und Telekom insgesamt. Sage mir woher du kommst und ich sage dir wer du bist.
    Würde man die Mitarbeiter er Telekom mit den Akten der birthlerbehörde abgleichen, dann hätte man schnell den Schlüssel zu des Pudels Kern.

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