Interne Dokumente: Telekom-Abhörskandal: Neue Belege - Konzern-Dementi widerlegt

Interne Dokumente: Telekom-Abhörskandal: Neue Belege - Konzern-Dementi widerlegt

Bild vergrößern

Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten beweist die Richtigkeit der Vorwürfe im Abhörskandal um die Deutsche Telekom

Neue Dokumente, die der WirtschaftsWoche vorliegen, entlarven die Behauptung der Deutschen Telekom als Falschaussage, man habe bei dem von WirtschaftsWoche und ZDF aufgedeckten Abhörskandal keine Telefonate sondern nur „Steuersignale“ – laut Telekom so genannte „Hacker-Codes“ – aufgezeichnet.

Vor einer Woche hatten beide Medien enthüllt, dass der Telefonkonzern im Rahmen der so genannten Operation „Bunny“ Mitte der Neunzigerjahre in mehr als 120 Fällen Telefonate von Bürgern ohne rechtliche Grundlage abgehört hatte.

Ein nach der Abhöraktion verfasster Vermerk eines beteiligten Beamten belegt, dass es keinesfalls nur um die Erfassung von Steuersignalen ging: „Die interne Aufzeichnungsmaßnahme betraf nicht nur die ‚näheren Umstände der Telekommunikation’ und ‚Steuersignale’, sondern war auf die Erfassung von ‚Nutzsignalen’ gerichtet“, heißt es in der Notiz.

Anzeige

Als „Nutzsignale“ werden im Telekom-Fachjargon die übertragene Sprache oder Daten bezeichnet. Mit den Enthüllungen konfrontiert, hatte die Telekom zunächst versucht, die grundrechtswidrige Aktion als Notmaßnahme zur Abwehr eines Hackerangriffs zu rechtfertigen. Entgegen der Darstellung der Telekom geht aus den Aufzeichnungen des Beamten zudem eindeutig hervor, dass bei der Aktion des Telefonkonzerns, in die auch externe Dienstleister eingebunden waren, gegen das als unverletzliches Grundrecht definierte Fernmeldegeheimnis verstoßen wurde. Dazu heißt es in den internen Notizen: „Der Vorfall ist daher richtigerweise aus Sicht des Fernmeldeüberwachungsrechtes – gemäß Artikel 10 Grundgesetz – zu bewerten; eine rein datenschutzrechtliche Betrachtung würde das eigentliche Rechtsproblem in Bezug auf das Fernmeldegeheimnis verkennen.“

Trotz der offensichtlichen rechtlichen Probleme empfahlen die Experten des für die Abwehr von Hackerangriffen zuständigen, Telekom-eigenen Zentrums für Netzsicherheit offensichtlich die Beschaffung eigener Abhörtechnik. Es sei zu riskant, Abhöraufträge an Externe zu vergeben, so das Ergebnis einer internen Manöverkritik. Daher werde „die Beschaffung einer eigenen Back-End-Einrichtung“, wie die Techniker die Aufzeichnungsgeräte nennen, empfohlen.

Die Pläne waren offensichtlich so weit gediehen, dass der stellvertretende Sicherheitsbevollmächtigte der Telekom, Jochen Schwarzer, am 23. Mai 1997 sogar die Bundesregierung einschalten wollte, da er sich im eigenen Unternehmen offensichtlich mit seinen Bedenken an die Wand gedrückt sah. In einem „streng vertraulichen“ Schreiben an Personalvorstand Heinz Klinkhammer empfahl Schwarzer, dass der Bundesminister für Post und Telekommunikation „über die beschriebenen Sachverhalte (Aufzeichnungsmaßnahme, Beschaffung einer Back-End-Einrichtung) informiert werden sollte“ – was aber nicht passierte.

Anzeige
Unternehmer stellen sich vor
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%