Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Suchmaschinenkonzern Google eingeleitet, an dessen Ende ein millionenschweres Bußgeld stehen könnte. Das bestätigte die Bonner Behörde der WirtschaftsWoche.
Hintergrund ist eine Beschwerde von Microsoft gegen den Suchkonzern beim Kartellamt, die einen Vertrag des Shopping-Portals Ciao mit Google betrifft. Die Microsoft-Tochter wirft dem Suchmaschinen-Spezialisten vor, laufende Verhandlungen über die Fortsetzung eines bestehenden Werbevertrags aus dem Grund abgebrochen zu haben, dass Ciao sich an die Kartellbehörde gewandt habe.
Nach der vorläufigen Einschätzung des Bundeskartellamtes könnte hierin ein Verstoß gegen das Kartellgesetz liegen. Danach ist es verboten, einem anderen wirtschaftlichen Nachteil zuzufügen, weil dieser ein Einschreiten der Kartellbehörde beantragt oder angeregt hat (§ 21 Abs. 4 GWB).
Der Bußgeldrahmen, an dem sich das Bundeskartellamt orientieren kann, liegt bei bis zu 10 Prozent des von Google erwirtschafteten weltweiten Umsatzes. Tatsächlich dürfte es deutlich niedriger ausfallen. Laut Experten könnte aber durchaus ein Bußgeld in Höhe von einigen Millionen Euro fällig werden.
Ciao hatte beim Kartellamt nach bisherigen Informationen Teile des Vertrags mit Google über das Online-Werbesystem AdSense auf den Websites von Drittanbietern moniert. Ciao war erst nach Abschluss des Vertrags vom Google-Konkurrenten Microsoft übernommen worden.
"Wir haben weder die Geschäftsbeziehung noch die Vertragsgespräche mit der Microsoft-Tochter Ciao abgebrochen. Das derzeitige Vertragsverhältnis, dessen Verpflichtungen wir natürlich einhalten, läuft nach 12 Monaten Vertragsdauer fristgemäß Ende Januar aus. Wir haben Ciao daher die Verlängerung der Geschäftsbeziehung auf Basis eines so genannten Online-Vertrages angeboten. Ein solcher Vertrag ist heute die übliche Vertragsart mit der Mehrzahl der Google AdSense Partner. Ciao kann einen solchen Online-Vertrag ohne Einhaltung jeglicher Kündigungsfristen beenden und erhält somit eine höhere Flexibilität, um - wie sie es uns angekündigt haben - zu jeder Zeit auf das Microsoft Werbemodell umsteigen zu können."
Auch Beschwerde der Verleger über Google
Dem Bundeskartellamt liegen auch Beschwerden der deutschen Zeitungs- und Zeitschriftenverleger vor, in denen Google Missbrauch seiner Marktmacht vorgeworfen wird. Es gebe Anhaltspunkte, dass der Internetkonzern seine Suchergebnisse wettbewerbswidrig und nicht fair präsentiere, sollen die Vorwürfe unter anderem lauten.
Das Bundeskartellamt hatte diese Klagen - ohne sie dezidiert zu überprüfen - an Google weitergereicht und um eine Stellungnahme gebeten. Dies sei nicht unüblich, sagte der Sprecher. Es werde nun geraume Zeit vergehen, bis die Stellungnahmen eingingen. Dann werde es wieder geraume Zeit dauern, diese zu prüfen und zu erörtern.
