Internet: China vs. Google: Kalter Krieg im Netz

Internet: China vs. Google: Kalter Krieg im Netz

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Die chinesische Nationalflagge vor der Google-Zentrale in Peking

von Matthias Kamp

Dass der Konzern Google chinesische Suchanfragen über Server in Hongkong leitet, beeindruckt die Machthaber in Peking nicht. Ihre Politik wird immer aggressiver.

Die Reaktion von Chinas Behörden ließ nicht lange auf sich warten. Am vergangenen Montag zog der Internet-Riese Google mit seiner chinesischen Suchmaschine Google.cn auf Server in Hongkong um – aus Protest gegen die verordnete Zensur. Nun zensiert das Regime die Suchmaschine schärfer als je zuvor. Wer in der Volksrepublik den Namen chinesischer Politiker via Google sucht, erhält eine weiße Seite. Vor wenigen Tagen lieferte eine solche Suche noch Ergebnisse. Bei chinesischen Portalen funktioniert sie nach wie vor.

Der von der Regierung protegierte Platzhirsch, die heimische Suchmaschine Baidu, dürfte nun an Macht gewinnen. Baidu kommt derzeit auf einen Marktanteil von 65 Prozent – auch, weil das Portal mit Duldung der Behörden Musik und Filme zum illegalen Gratis-Down-load anbietet. Google erreichte zuletzt gerade einmal gut 30 Prozent Marktanteil.

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Die Antwort der Machthaber auf den Rückzug des US-Konzerns passt zum allgemeinen politischen Klima der vergangenen Monate. Antiwestliche Töne werden lauter – und das ausgerechnet kurz vor Beginn der Weltausstellung Expo in Shanghai. Die Regierung verfolgt zunehmend eine Politik, die zeigt, wie groß ihre Furcht vor einem zu großen Einfluss des Auslands ist. Gleichzeitig wird der Nationalismus durch das Gefühl gestärkt, aus der weltweiten Krise gestärkt hervorgegangen zu sein, während sie den Westen in die Knie zwang. Wer gehofft hatte, ein reicheres China wende sich westlichen Werten zu, wird enttäuscht.

Arroganz und Selbstherrlichkeit

Chinas Kursschwenk geht quer durch die Gesellschaft. 2009 nahm Staats- und Parteichef Hu Jinatao eine Reihe marktwirtschaftlicher Reformen zurück. Staatskonzerne wurden aufgefordert, Privatfirmen zu übernehmen. In den letzten Wochen kündigte das Land zudem an, westliche Unternehmen zu zwingen, geistiges Eigentum und Patente in bisher ungekanntem Umfang offenzulegen. Wer nicht mitspielt, dem verwehrt das Regime den Zugang zum Markt. Westliche Wirtschaftsvertreter klagen über Arroganz und Selbstherrlichkeit.

Gleichzeitig verschärfen die Behörden die Zensur der Medien. Beim Staatssender CCTV kursierte ein Memo, das davor warnt, Wörter wie „Schwierigkeiten“ oder „problematisch“ zu verwenden. Regierungsunabhängigen Organisationen erschwert es die Staatsführung, Spenden im Ausland zu sammeln. Und 2008 und 2009 verhafteten oder verurteilten die Behörden so viele Menschen wegen der Gefährdung der Staatssicherheit wie in den fünf Jahren zuvor.

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