Interview Michael Glos: "Verluste sozialisieren, das geht nicht" - Seite 2

Das Wirtschaftsministerium prognostiziert bisher ein Wachstum von 1,7 Prozent für 2008. Müssen Sie diese Prognose korrigieren?

Wir sind gerade dabei, unsere neue Projektion für 2008 und 2009 vorzubereiten, die ich Ende April der Öffentlichkeit vorstellen werde. Dabei werden wir natürlich auch die Risikofaktoren neu zu bewerten haben. Zuvor werden die Forschungsinstitute noch ihre Expertise beisteuern. Von zahlenmäßigen Schnellschüssen zum jetzigen Zeitpunkt halte ich deshalb wenig.

Vielleicht aber davon, nach Rentenerhöhung und Tarifabschluss im öffentlichen Dienst vor weiteren Großzügigkeiten zu warnen?

Gerade scheinbar gut gefüllte Kassen wecken Begehrlichkeiten. Deshalb müssen wir Prioritäten setzen: Nach wie vor haben wir in Deutschland eine zu hohe Belastung mit Steuern und Abgaben – nach OECD-Angaben liegt diese bei über 50 Prozent der Arbeitskosten. Demnach sind wir das Land mit der dritthöchsten Steuer- und Abgabenlast unter den Industrienationen. Damit können wir uns nicht zufriedengeben.

Ist das jetzt ein Plädoyer für Steuersenkungen?

Das ist ein Plädoyer dafür, Wünsche an das öffentliche Gemeinwesen in einem finanzierbaren und wachstumspolitisch sinnvollen Rahmen zu halten.

Der Finanzminister hat harte Maßnahmen zur Einhaltung des Konsolidierungsziels 2011 gefordert – auch Ihr Haus gehört angeblich zu den Sündern. Fühlen Sie sich schuldig?

Das war eine ziemlich durchsichtige Aktion zur Ablenkung von der eigentlichen Aufgabe der Haushaltssanierung. Ich war der Erste, der schon 2006 eine neue Schuldenbremse für den Bundeshaushalt gefordert hat. Im Übrigen beruht erfolgreiche Haushaltssanierung auf drei Dingen:

einer erfolgreichen Wachstumspolitik – dazu trägt der Wirtschaftsminister mit Maßnahmen und Programmvorschlägen umfassend bei einer dauerhaften Begrenzung der dynamisch großen Ausgabenblöcke Personal und Soziales – da waren Anmerkungen des Bundesfinanzministers zu angeblich berechtigten Lohnforderungen nicht immer hilfreich – und einer Stärkung der investiven Ausgaben für Arbeitsplätze, Innovation, Forschung und regionale Wirtschaftskraft – dafür brauchen wir sogar mehr Geld – sonst sparen wir uns ins Koma, wie Kollege Steinbrück so gerne sagt.

Finanzminister Peer Steinbrück schließt Steuersenkungen vorerst aus. Erst müsse ein ausgeglichener Haushalt vorgelegt werden, sagt er. Das ist aber erst 2011 der Fall.

Wir haben eine Koalitionsvereinbarung für diese Legislaturperiode getroffen. Darin haben wir festgelegt, die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte zu erhöhen und die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Nachdem wir auf dem Weg zur Haushaltskonsolidierung sehr erfolgreich waren und weit vorangekommen sind, müssen wir nun für Entlastung bei der Lohn- und Einkommensteuer sorgen, um Leistungsanreize zu stärken und neue Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben. Das wird spätestens in der nächsten Legislaturperiode der Fall sein müssen.

Zum Jahreswechsel wies die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss von 18 Milliarden Euro auf. Wo bleibt die Senkung des Beitragssatzes?

Warten Sie’s ab. Wenn die Beschäftigung sich weiter so schnell aufbaut wie bisher, können wir den Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung noch weiter senken. Wir müssen unser Versprechen halten, die Sozialabgaben unter 40 Prozent zu halten. Jedenfalls ist für mich ein Beitragssatz von 3,3 Prozent noch nicht das Ende der Fahnenstange. Wir sollten Luft schaffen für eine Senkung auf unter drei Prozent. Die von der Koalition beschlossene Straffung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums kann dabei nur helfen.

Glauben Sie denn, dass sich Abgabensenkungen in der Koalition leichter durchsetzen lassen als Steuersenkungen?

Ich habe ja immer schon gefordert, dass wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren und gleichzeitig Steuern und Abgaben senken müssen. Mir geht es um eine insgesamt wachstumsfreundliche Balance, um den Goldenen Schnitt in unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik. Wenn die öffentlichen Ausgaben, vor allem die konsumptiven, weniger steigen als das Bruttoinlandsprodukt, können wir den Haushalt konsolidieren und gewinnen gleichzeitig Luft für mehr Investitionen und steuerliche Entlastung. Diese Luft müssen wir nutzen – auch damit bei den Menschen mehr netto in der Tasche bleibt von ihren hartverdienten Löhnen und Gehältern.

Wäre es dann nicht ein gutes Projekt für die große Koalition, der kalten Progression ein Ende zu bereiten?

Das ist eine meiner Kernforderungen. Die kalte Progression ist eine ständige heimliche Steuererhöhung. Das trifft vor allem die Mittelschicht, die Leistungsträger unserer Gesellschaft, zu der in allererster Linie auch die Facharbeiter gehören. Gerade diese Menschen sind es, die ihre hohe Steuerlast nicht durch geschickte Steuergestaltung reduzieren können.

Übersetzt sich diese Forderung auch in eine Kabinettsvorlage?

In der Koalition haben wir ja bereits weitreichende Beschlüsse gefasst. Mir geht es jetzt darum, diese Diskussion voranzubringen und die Weichen für Entscheidungen der Bundesregierung richtig zu stellen. Die CSU ist nur einer von drei Koalitionspartnern.

Gerade die jüngere Generation wird durch die Politik der großen Koalition stark belastet. Die Renten steigen stärker, die Beitragssätze sinken später als geplant, das Arbeitslosengeld I für Ältere ist verlängert worden. Steuern wir auf einen neuen Generationenkonflikt zu?

Genau das müssen wir vermeiden. Die Erhöhung und Verlängerung des Arbeitslosengeldes ist der Koalition von der SPD abgetrotzt worden. Das war die Folge eines Machtkampfes zwischen Kurt Beck und Franz Müntefering, den Müntefering leider verloren hat.

...und zwischen Angela Merkel und Jürgen Rüttgers. Die CDU hat doch selbst auf einem Parteitag die Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere beschlossen.

Die Vielstimmigkeit ist eben auch in der Union manchmal größer als der ökonomische Sinngehalt.

Beim Thema Mindestlohn hat Ihr Wirtschaftsministerium heftigen Widerspruch gegen die Pläne von Arbeitsminister Olaf Scholz eingelegt. Erleben wir einen Machtkampf am Kabinettstisch?

Beim Mindestlohn geht es um beschäftigungspolitische Vernunft. Zum Stichtag 31. März haben nur acht – eher kleine – Branchen einen Antrag auf Aufnahme in das Entsendegesetz gestellt. Das zeigt das begrenzte Interesse der Betroffenen selbst. Wir werden diese Anträge vereinbarungsgemäß sehr sorgfältig prüfen und am Ende gemeinsam entscheiden, ob die in der Koalition vereinbarten Prüfkriterien erfüllt sind. Wichtig ist, dass wir die Tarifautonomie stärken. Flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne wären der völlig falsche Weg. Wenn wir auf mittlere Sicht Vollbeschäftigung erreichen wollen, dann brauchen wir einen flexiblen, durchlässigen Arbeitsmarkt – mit Einstiegs- und Aufstiegschancen für alle – gerade auch für geringer Qualifizierte. Daran müssen wir arbeiten.

Ihr Haus hat 35 Änderungswünsche an den Mindestlohn-Gesetzen bei Olaf Scholz angemeldet. Wollen Sie da überhaupt zu einer Einigung kommen? Oder täuscht die Vermutung, dass Sie den Mindestlohn lieber gleich beerdigen wollen?

Was die Koalition vereinbart hat, werden wir verabredungsgemäß umsetzen. Da die Vorschläge aus dem Bundesarbeitsministerium nach unserer Auffassung in ganz zentralen Punkten über die Koalitionsvereinbarung hinausgehen, haben wir Diskussionsbedarf angemeldet.

Wann kann es dann eine Einigung geben?

Bei dieser zentralen Frage unseres Arbeitsmarktes muss Sorgfalt vor Geschwindigkeit gehen.

Als eine Symbolbranche gilt die Zeitarbeit. Arbeitsminister Olaf Scholz dringt darauf, diese Branche in das Entsendegesetz aufzunehmen. Allerdings gibt es dort zwei unterschiedliche Tarifverträge zum Mindestlohn. Welcher ist denn dann der richtige, um für allgemeinverbindlich erklärt zu werden?

Ich halte eine Aufnahme der Zeitarbeit in das Entsendegesetz für überflüssig, da nahezu die gesamte Zeitarbeitsbranche durch Tarifverträge abdeckt ist. Wenn überhaupt, dann kann immer nur der niedrigere Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das gilt nicht nur für die Zeitarbeitsbranche, sondern grundsätzlich für alle Wirtschaftszweige.

Die Zeitarbeit boomt auch deshalb, weil viele Unternehmen den rigiden Kündigungsschutz umgehen wollen. Wäre eine Lockerung des Kündigungsschutzes demnach ein Beitrag zur Vollbeschäftigung?

Das ist allenfalls ein Punkt für das nächste Wahlprogramm. Gerade für den Mittelstand brauchen wir in der Tat flexible arbeitsrechtliche Regelungen, um die Anpassungsfähigkeit und die Einstellungsbereitschaft zu fördern. Deswegen bedauere ich, dass eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für kleinere und mittlere Unternehmen mit der SPD nicht zu machen ist.

Dann sprechen wir doch mal davon, was gehen sollte. Sie erwarten mittelfristig sogar Vollbeschäftigung. Diese kann jedoch nicht ohne neue Stellen im Niedriglohnsektor erreicht werden. Einen Mindestlohn lehnen Sie ab. Wollen Sie Arbeit um jeden Preis – und zu jedem Lohn?

Jede Arbeit muss sich ihren Lohn am Markt verdienen. Aber es ist besser, auch bei niedrigen Löhnen zu arbeiten, als allein auf staatliche Hilfe zu bauen. Wenn das selbst verdiente Geld nicht reicht, stockt der Staat es auf – angepasst an den Familienstand. Wenn wir so richtig fordern und fördern, ist Vollbeschäftigung auf lange Sicht kein Wunschtraum.

Wie werden Sie es mit dem Wiedereinstieg in die Atomenergie halten? Ein Wahlkampfthema?

Deutschland ist aus guten Gründen weitreichende Verpflichtungen zum Klimaschutz eingegangen und ist so bei der Reduzierung der CO2-Emissionen weltweit Vorbild. Diese anspruchsvollen Ziele zu erreichen und gleichzeitig die CO2-emissionsfreien Kernkraftwerke abschalten zu wollen – das ist in meinen Augen etwas, was schwer zusammengeht.

Umfragen zeigen, dass Sie bei diesem Thema in die Defensive geraten könnten: Die meisten Deutschen lehnen Kernkraftwerke ab; einige protestieren im Namen des Klimaschutzes gegen neue Kohlekraftwerke...

Es sind sehr oft dieselben Menschen, die Kernkraft, neue Kohlekraftwerke, Windparks in ihrer Nachbarschaft und natürlich auch die neuen Leitungen in ihrer Umgebung ablehnen, die notwendig sind, um durch Windenergie erzeugten Strom von Nord nach Süd zu transportieren. Diese generelle Verweigerungshaltung hilft uns nicht weiter – und ich bin sicher, dass das die Mehrheit der Deutschen angesichts weiter steigender Energiepreise auch so sieht.

Der Nord-Süd-Transport von Strom erfordert Investitionen. Macht uns saubere Energie arm?

Ich kann mich gut erinnern, dass die deutsche Energieversorgungswirtschaft beim Energiegipfel 2006 Investitionen in neue Kraftwerke und Netze bis 2012 von über 30 Milliarden Euro zugesagt hat. Und ich weiß, dass noch sehr viele Investitionen auf Eis liegen.

Was heißt das?

Das heißt, dass wir ins Hintertreffen geraten können, wenn diese Investitionen nicht bald erfolgen. Wobei ich hier nicht nur von einem drohenden Rückschlag für die klimafreundliche Stromerzeugung in Deutschland spreche, sondern auch davon, dass wir in Zukunft auf den Import von Strom angewiesen sein könnten – vorausgesetzt aber, es würde in unseren Nachbarländern entsprechend investiert. Die Wertschöpfung erfolgte dann außerhalb des Landes – ohne dass gewährleistet wäre, dass es sich bei diesem Strom auch um sauberen Strom handeln würde.

Wie ernst ist die Lage? Droht eine Stromlücke?

Es gibt Berechnungen der Deutschen Energie-Agentur (Dena), in deren Aufsichtsrat übrigens auch Umweltminister Sigmar Gabriel sitzt. Diese Berechnungen besagen, dass wir mit unseren Investitionen in Rückstand sind – und dass uns ab 2012 eine Stromlücke droht. Bis 2020 wächst die Differenz zwischen Jahreshöchstlast und gesicherter Kraftwerksleistung auf rund 11 700 Megawatt. Dabei ist in dieser Variante das Erreichen aller Ziele der Bundesregierung bei Energieeffizienz, Ausbau der Windenenergie und Kraft-Wärme-Kopplung sogar unterstellt. Der Umweltminister neigt offenbar dazu, dass Problem der Energieversorgung durch die ideologische Brille zu betrachten und zu verharmlosen, um ein großtechnologie-skeptisches Wählerklientel zu bedienen.

Sigmar Gabriel hat ein Gutachten des Umweltbundesamts über die Sicherheit der Energieversorgung in Auftrag gegeben, das Ihren Aussagen widerspricht.

Man könnte eher dem Hund die Bewachung eines Wurstvorrates anvertrauen, als dem Umweltbundesamt die Begutachtung der Stromversorgungssicherheit des drittgrößten Industrielandes. Es ist gut, dass die Sicherheit der Energieversorgung in der Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums ist. Sie durch das Umweltbundesamt, einer nachgeordneten Behörde des Umweltministers begutachten lassen zu wollen, halte ich nicht für sachgerecht. Zudem sind viele der in der Studie enthaltenen Annahmen unzutreffend. Auch geht die Studie ausschließlich davon aus, dass der Stromverbrauch bis 2020 um elf Prozent sinkt und erneuerbare Energien dann tatsächlich einen Anteil von 25 bis 30 Prozent an der Stromerzeugung haben. Doch das ist längst nicht sicher. Die Dena rechnet Varianten, bei denen die Lücke noch wesentlich höher wird.

Was heißt das?

Der Bau von Offshore-Windanlagen gerät ins Stocken, Biomasse zunehmend in die Kritik. Der Stromverbrauch ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen – und zwar trotz der Effizienzgewinne. Der Verband der Elektrotechnik geht davon aus, dass der Verbrauch auch künftig weiter ansteigt – um 25 Prozent bis 2025. Sollte sich herausstellen, dass die Optimisten falsch liegen, könnte der Zeitpunkt für notwendige Investitionen in fossile Kraftwerke wegen der langen Vorlaufzeiten verpasst sein. Dann droht uns das Licht auszugehen.

Sie streiten sich gern. Auch mit Olaf Scholz. Der will bei der Neufassung des Außenwirtschaftsgesetzes zur Kontrolle von Unternehmensübernahmen in Deutschland durch ausländische Investoren ein Mitspracherecht für sein Ministerium. Der Arbeitsminister will auch Arbeitsplätze schützen dürfen.

Es geht bei der Neuformulierung des Außenwirtschaftsgesetzes ausschließlich darum, eine Lösung zu finden, die uns in Ausnahmefällen – ich betone: in Ausnahmefällen – ermöglicht, Einspruch gegen Investitionen zu erheben, die die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland gefährden könnten. Es darf, auch gegenüber der Europäischen Union, keinesfalls der Eindruck von Protektionismus entstehen.