Interview Michael Glos: "Verluste sozialisieren, das geht nicht"

Interview Michael Glos: "Verluste sozialisieren, das geht nicht"

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Wirtschaftsminister Michael Glos

Muss man eigentlich jede Bank retten? Bundeswirtschaftsminister Michael Glos über die Folgen der Finanzkrise, Konjunktursorgen und seine Kritik an den SPD-Ministerkollegen.

WirtschaftsWoche: Herr Minister Glos, nach dem Rücktritt von Ingrid Matthäus-Maier als Chefin der KfW sind Ihre Qualitäten als Headhunter gefragt. Wen suchen Sie jetzt: einen Politiker oder einen Banker?

Michael Glos: Für Finanzminister Peer Steinbrück und mich kam der Rücktritt von Frau Matthäus-Maier völlig überraschend. Die KfW befindet sich in einer schwierigen Lage. Deswegen brauchen wir eine Persönlichkeit, die sich mit Fragen des Bankwesens und der Finanzmärkte sehr gut auskennt. Hinzukommen muss Durchsetzungsvermögen und politisches Fingerspitzengefühl, denn nach Überwindung der Krise geht es vor allem wieder um erfolgreiche Wirtschaftsförderung.

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Ein erfahrener Banker wird sich für das magere KfW-Gehalt schwer finden lassen. Muss der Verwaltungsrat eine höhere Vergütung ausloben?

Ich gehe davon aus, dass bei der Vergütung der neuen KfW-Chefin oder des neuen KfW-Chefs die Verhältnisse am Markt nicht außer Acht bleiben können...

Sie dürfen ruhig ein Angebot abgeben.

Ich glaube nicht, dass hier und jetzt der richtige Zeitpunkt wäre. Erst muss es eine geeignete Kandidatin oder einen geeigneten Kandidaten geben, bevor wir über Gehaltsfragen reden sollten.

Lassen Sie uns darüber sprechen, was den neuen KfW-Chef erwartet. Wie schlimm ist die Lage? Es gibt Befürchtungen, dass die Bank die Mittelstandsfördergelder aus den Resten des Marshall-Planes nicht mehr absichern kann und die Förderung deshalb gefährdet ist.

Schon aus der historischen Verpflichtung der KfW heraus liegt mir die Mittelstandsförderung ganz besonders am Herzen. Deswegen galt es auch, hier ganz besondere Vorsicht walten zu lassen. Entsprechend haben wir die Fördermittel und den Substanzerhalt des ERP-Sondervermögens in Höhe von 590 Millionen Euro jährlich – plus Inflationsausgleich – schon letztes Jahr besonders abgesichert. Zudem hat sich mein Staatssekretär Otremba in einem Briefwechsel nochmals von Staatssekretär Gatzer und seinem Kollegen Mirow aus dem Bundesfinanzministerium bestätigen lassen, dass die Belastungen aus der IKB-Krise die Förderung und die Substanz des ERP-Sondervermögens nicht beeinträchtigen werden. Sie sehen also: Die Förderung des Mittelstands ist sichergestellt.

Der Bund muss nichts mehr nachschießen?

Die KfW hat durch die IKB-Krise und den damit verbundenen historisch einmaligen Verlustabschluss – 1,4 Milliarden Euro – ihr Eigenkapital angegriffen. Ich bin zuversichtlich, dass sie dieses Defizit in den nächsten Jahren wieder ausgleichen und sich wieder ein Eigenkapitalpolster zulegen kann. Insofern ist der Bundeshaushalt zunächst direkt nicht betroffen. Aber letztlich sind KfW-Mittel auch Bundesmittel.

Setzen Sie sich für eine Veränderung in den Kontrollmechanismen der KfW ein? Aus Ihrem Haus kamen bereits Vorschläge, den Verwaltungsrat zu verkleinern.

Ich befürworte eine Verkleinerung des Verwaltungsrats auf ungefähr die Hälfte seiner Mitglieder. Der Verwaltungsrat ist mit 37 Mitgliedern ungewöhnlich groß. Allein schon deswegen ist schnelles, abgestimmtes Handeln schwierig. Auch provoziert die Größe leicht Kommunikationsprobleme. Die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate waren Anlass dafür, in einem ersten Schritt einen sogenannten Präsidialausschuss zu schaffen, um Entscheidungen des Verwaltungsrats schneller vorbereiten zu können – aber das reicht noch nicht.

Wenn Sie heute auf acht Monate Finanzkrise zurückblicken: Wäre es nicht besser gewesen, die IKB gleich zu Beginn pleitegehen zu lassen?

Hinterher ist man immer klüger: Vielleicht wäre die schnelle Insolvenz der IKB finanz- und ordnungspolitisch richtig gewesen. Allerdings hat Steinbrücks Aufseher Jochen Sanio durch ein Katastrophenszenario von der Auslösung eines internationalen Bankencrashs den Verwaltungsrat der KfW zur raschen Entscheidung zur Fortführung veranlasst. Die Schließung der IKB hätte in der Tat eine Vertrauenskrise mit schwerwiegenden Folgen heraufbeschwören können. Mit der sukzessiven Veröffentlichung immer neuer schlechter Nachrichten ging Vertrauen in den Bankensektor verloren.

Die Finanzkrise hat das latente Misstrauen der Menschen gegenüber dem Kapitalismus verschärft. Gleichzeitig hat der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, nach staatlicher Intervention gerufen, um die Lage zu stabilisieren.

Das hat nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in der Politik Erstaunen ausgelöst. Es ist schon seltsam, wenn diejenigen, die zu viel staatliches Eingreifen als Grundübel der sozialen Marktwirtschaft zu bezeichnen pflegen, jetzt nach dem Staat rufen. Ich hätte mir seitens der Banken auch einmal Selbstkritik gewünscht. Gewinne privatisieren und Verluste sozialisieren – das geht nicht. Und wenn die soziale Marktwirtschaft Akzeptanz verliert, dann trägt ein Teil der Wirtschaftselite dafür eine Mitverantwortung.

Wie groß ist die Gefahr, dass die Finanzkrise das Wachstum in Deutschland gefährdet?

Bis jetzt sehe ich noch keine gravierenden Auswirkungen. Für dieses Jahr können wir weiter optimistisch sein. Allerdings sind die Risiken, auch aus dem internationalen Umfeld – Stichwort US-Konjunktur, hoch und dürfen keinesfalls ignoriert werden.

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