DüsseldorfNach der Verabschiedung der neuen Rundfunkgebühr ab 2013 durch alle 16 Bundesländer schlägt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Kurt Beck (SPD), ungewöhnlich scharfe Töne gegenüber ARD und ZDF an.
Der SPD-Politiker fordert die Einstellung von vier Digitalkanälen von ARD und ZDF und eine neue Kultur des Sparens. Beck sagte der Januar-Ausgabe der Fachzeitschrift "Promedia", die Öffentlich-Rechtlichen sollten "zeitgemäße, den finanziellen wie programmlichen Herausforderungen entsprechende Strukturen" schaffen. "Insofern könnte ich mir vorstellen, dass ARD und ZDF zunächst ihre Infokanäle aufgeben und Phoenix als gemeinsamen Ereignis- und Dokumentationskanal stärken."
Auch ZDF Kultur und Eins Plus hält Beck für überflüssig. "Auch sehe ich keine Notwendigkeit, neben den hervorragenden Kultursendern Arte und 3Sat zwei weitere öffentlich-rechtliche Kulturkanäle anzubieten", sagte Beck.
Derzeit betreiben ARD und ZDF jeweils drei Digitalkanäle, die ausschließlich über Rundfunkgebühren finanziert werden. Mit ihren Digitalkanälen wollen die Anstalten jüngere Zielgruppen ansprechen. Denn im Hauptprogramm leiden sie unter einer Überalterung ihrer Zuschauerschaft.
Die ARD reagierte auf die Kritik Becks mit Verständnislosigkeit. Schließlich erfülle die ARD mit ihren Digitalkanälen einen Auftrag, der im Rundfunkstaatsvertrag, beschlossen von den Länderchefs, festgelegt worden sei.
Wie hoch GEZ-Gebühren sein dürfen
Der Privatsenderverband VPRT begrüßt unterdessen Becks Forderung nach verstärkten Sparanstrengungen. "Das ist eine beachtliche Aussage", sagte VPRT-Vorsitzender Jürgen Doetz dem Handelsblatt. "Es ist zu hoffen, dass auf den schönen Worten nun auch Taten folgen." Nicht alles, was gesetzlich erlaubt sei, sollte auch von ARD und ZDF gemacht werden.
Der frühere Vorstand des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat 1 ist zuversichtlich, dass die Öffentlich-Rechtlichen künftig in die Schranken gewiesen werden. "Die politische Allianz gegen die Verschwendung der Digitalkanäle ist durch die Haltung Becks erstmals geschaffen." Auch der mächtige Chef der sächsischen Staatskanzlei, Johannes Beerman (CDU), äußerte sich zuletzt zur Ausgabenpolitik von ARD und ZDF ausgesprochen kritisch.
Kurt Beck, der auch Vorsitzender des ZDF-Rundfunkrats ist, sieht unterdessen keinen Spielraum für noch höhere GEZ-Gebühren. Er forderte im Gegenzug von den Intendanten eine Rationalisierung der Verwaltungs- und Produktionsapparate in den Anstalten.
Erst Ende vergangener Woche hatte Schleswig-Holstein als letztes Bundesland der Umstellung der Rundfunkgebühren auf eine Haushaltsabgabe zugestimmt. Ab 2013 wird für jeden Haushalt und Betrieb eine geräteunabhängige "Mediensteuer" von 17,98 Euro monatlich fällig. "Das neue Beitragsmodell ist einfacher, und es ist gerechter als die bisherige Regelung", sagte ZDF-Intendant Markus Schächter zuletzt.
