Brüssel Samsung verzichtet unter Druck der EU-Kommission auf Verkaufsverbote auf Grundlage von Standard-Patenten. Der südkoreanische Konzern legte am Dienstag den Streit mit Brüssel bei. Die Zusagen sind nun rechtlich verbindlich, teilte die EU-Kommission mit. Ein solches Verkaufsverbot muss ein Gericht anordnen. Im erbitterten Patentkrieg der Mobilfunk-Branche will Samsung in Europa zunächst fünf Jahre lang keine solchen Verbote mehr beantragen.
Dies soll für Unternehmen gelten, die sich mit bestimmten Rahmenbedingungen bei den Lizenzgesprächen einverstanden erklären. Dazu gehört, dass Verhandlungen über die Nutzung der Patente bis zu zwölf Monate lang geführt werden. Wenn sich beide Seiten nicht einigen können, soll ein Gericht oder Schiedsgericht den Streit entscheiden.
Die Zusagen schwächen die Position des Smartphone-Marktführers im Patentstreit mit Konkurrenten. Denn ein großer Teil der Patente, auf die Samsung bisher in seinen Klagen zurückgriff, gehören zum Grundstock technischer Patente. Für diese Standard-Patente gelten besondere Regeln, damit auch andere Firmen grundlegende Technologien verwenden können.
