Deutsche gegen US-Konzerne: Bitkom wegen NSA-Affäre gespalten

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Der Branchenverband Bitkom ist wegen der NSA-Affäre gespalten (Foto von 2010)

von Jürgen Berke

Die Diskussionen über geeignete Abwehrmaßnahmen gegen das massenhafte Ausspähen des Internetverkehrs durch US-Geheimdienste haben unten den Mitgliedern des IT-Dachverbands Bitkom einen heftigen Richtungsstreit ausgelöst.

Wie aus Protokollen des internen Abstimmungsprozesses hervorgeht, konnten sich die deutschen sowie die amerikanischen IT-Unternehmen nur mühsam auf eine gemeinsame Position zur Datensicherheit einigen. „Hinter den Kulissen fliegen die Fetzen, zeitweise stand der Verband vor einer echten Zerreißprobe“, berichtete ein Bitkom-Insider gegenüber der WirtschaftsWoche.
Aus geheimen, dem Magazin vorliegenden Protokollen geht hervor, dass sich die amerikanischen Mitglieder des Verbandes vehement gegen den Vorschlag deutscher IT-Unternehmen gewehrt haben, sichere Hard-, Soft- und Kommunikationsware „Made in Germany“ zu forcieren. Insbesondere die Forderung der Deutschen Telekom, dass Datenpakete von und nach Deutschland nicht mehr über die in Verruf geratenen ausländische Server in den USA und Großbritannien verschickt werden sollten, die von der NSA und dem britischen Geheimdienst GCHQ angezapft werden, wurde von den Amerikanern blockiert. Obwohl es solch ein nationales Routing in den USA gibt, lehnten vor allem Microsoft, Google, Oracle, Amazon und Ebay ein deutsches Routing ab und setzten einen weichen Prüfauftrag durch. „Der Bitkom sollte als Verband der gesamten IT-Branche der Tatsache Rechnung tragen, dass Server von Mitgliedsunternehmen in verschiedenen Ländern stehen“, wehrte Microsoft den Telekom-Vorschlag laut Protokoll ab.
Zum Eklat kam es, als die Deutsche Telekom in dem Positionspapier die Vertrauenskrise im Internet indirekt der NSA und dem GCHQ anlasten wollte. „Nach allem, was wir wissen, sind es nicht die deutschen Sicherheitsbehörden, die Grad und Maß bei der Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit aus den Augen verloren haben“, wollte die Telekom ins Papier schreiben und setzte sich damit schließlich auch durch, provozierte aber heftige Gegenwehr der US-Anbieter. Google konterte, diese Sichtweise „spiegelt überhaupt nicht die aktuelle Nachrichtenlage wider“. Zudem sollte es „nicht Aufgabe des Bitkom sein, zu spekulieren, was unsere Nachrichtendienste so im Geheimen anstellen“.
Chefs deutscher IT-Anbieter fragen sich bereits, ob es ratsam war, so viele US-Unternehmen als Mitglieder in den Verband aufzunehmen. „Beim Thema Datenschutz“, sagte der Vertreter eines in Deutschland ansässigen Bitkom-Mitgliedes der WirtschaftsWoche, „werden zu viele unserer berechtigten Forderungen verwässert.“ Mit Christian Illek, Martina Koederitz und Oliver Tuszik gehören die Deutschland-Chefs von Microsoft, IBM und Cisco dem höchsten Bitkom-Gremium an, dem Präsidium.

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4 Kommentare zu Deutsche gegen US-Konzerne: Bitkom wegen NSA-Affäre gespalten

  • Wer von den Top 10 ISPs in Deutschland verhindert nationales Routing? Telekom Deutschland!
    Wie macht sie das? Sie will in Manier eines Ex-Monopolisten alle anderen dazu zu zwingen, an Standorten ihrer Wahl zu peeren (= zusammenzuschalten), obwohl sich die ganze Branche schon auf den DE-CIX in Frankfurt geeinigt hat, als die Telekom als ISP noch gar keine Rolle spielte.

    Die Lösung ist also ganz einfach: Telekom peert künftig am DE-CIX in Frankfurt und das Thema nationales Routing hat sich damit faktisch erledigt.

  • Microsoft, Google, Oracle, Amazon und Ebay dienen nicht nur der NSA. Sie sind Teil der NSA. Deshalb braucht sich niemand zu wundern, dass sie auch in deutschen Branchenverbänden die Interessen der NSA bewahren und durchsetzen.

  • Wer den Pakt mit dem Teufel eingegangen ist,den läßt er nicht mehr frei!

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