Den in Deutschland aktiven Telekom-Konzernen reichen die Zugeständnisse nicht aus, mit denen Liberty Global die Bedenken des Bundeskartellamts ausräumen will. Liberty Global hatte von sich aus mehrere Auflagen vorgeschlagen, damit die Bonner Wettbewerbshüter die Übernahme doch noch absegnen können. Doch die Hoffnung, dass jetzt alle Wettbewerber ihren Widerstand aufgeben und einer Fusion zwischen Unitymedia und Kabel Baden-Württemberg zustimmen, erfüllt sich nicht.
Dies zeichnet sich nach Abschluss einer Marktabfrage ab, die das Bundeskartellamt gerade auswertet. Insbesondere die Deutsche Telekom sieht keinen Grund, von ihrer Ablehnung abzurücken. „Die Zugeständnisse reichen absolut nicht aus, um für mehr Wettbewerb zu sorgen. Teilweise erschweren die Zusagen sogar den Wettbewerb“, teilte die Deutsche Telekom dem Bundeskartellamt mit. „Unter diesen Voraussetzungen sollte der Zusammenschluss untersagt werden.“
Großkunden langfristig binden
Die Deutsche Telekom bemängelt, dass die geplante Transaktion insbesondere negative Auswirkungen auf den Wettbewerb um die sogenannten Gestattungsverträge mit großen Wohnungsgesellschaften habe. Die TV-Kabelgesellschaften binden diese Großkunden mit Vertragslaufzeiten von bis zu zehn Jahren langfristig an sich, so dass sich das Telekom-eigene TV-Produkt Entertain dort nur ganz schlecht verkaufen lässt.
Der Zusammenschluss würde diese Marktverhältnisse nur festigen, heißt es. Daran änderten auch die von Liberty Global unterbreiteten Zugeständnisse nichts. Um den Markt zu öffnen, müssten die langfristigen Verträge beendet und im Wettbewerb neu ausgeschrieben werden. Außerdem sollten die Mieter freien Zugang zu den im Haus verlegten Infrastrukturen bekommen, damit sie selbst Verträge mit den Anbietern abschließen können, fordert die Telekom.
Auch die im Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) zusammengeschlossenen Telekom-Konkurrenten lehnen weiterhin die geplante Kabelfusion ab. „Die Zugeständnisse weisen in die richtige Richtung, sind aber nicht hinreichend, um die wettbewerblichen Nachteile auszuräumen“, heißt es in der Stellungnahme des VATM an das Bundeskartellamt. Es gebe zu viele Schlupflöcher, mit denen Liberty Global ihre Zusagen unterlaufen könne. Die müssten erst geschlossen werden, bevor das Kartellamt einer Fusion von Unitiymedia und Kabel Baden-Württemberg zustimmen dürfe.
