Deutsche Telekom: Politiker von FDP, Grüne, CDU wollen Staatsanteil an Telekom verkaufen

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Politiker von FDP, CDU und den Grünen wollen die Bundesanteile an der Deutschen Telekom AG zur Finanzierung des Breitbandausbaus in Deutschland abtreten.

von Christian Schlesiger

Politiker von FDP, Grüne und CDU fordern den Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom.

FDP-Chef Christian Lindner sagte der WirtschaftsWoche: „Die FDP ist ganz klassisch für eine Begrenzung der unternehmerischen Tätigkeit des Staates. Allein aus diesem Grund ist eine Bereinigung nötig.“ Außerdem könne der Staat nicht Märkte als Schiedsrichter regulieren, in denen er als Eigentümer zugleich am Erfolg eines Spielers interessiert sei. Die Erlöse könnten in einen Fonds bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fließen, aus dem der Glasfaserausbau im ländlichen Raum gefördert wird, so Lindner. Unterstützung kommt von Grünen-Chef Cem Özdemir. Er sei dafür, die Telekom-Aktien aus dem Bundesbesitz „umzuwidmen und in den Ausbau des schnellen Internets zu investieren“, sagte Özdemir der WirtschaftsWoche. Auch in der großen Koalition gibt es Befürworter für einen Verkauf der Telekom-Aktien. Bei einem Verkauf sollte das Geld „vollständig ins Breitbandnetz fließen", forderte Carsten Linnemann, Chef des CDU-Wirtschaftsflügels. Selbst in der SPD gibt es vorsichtige Unterstützung für den Vorstoß. Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der WirtschaftsWoche: „Ich kenne die ordnungspolitischen Argumente, und zum Teil teile ich diese auch.“

Derzeit hält der Bund 14,5 Prozent an der Deutschen Telekom. Der Wert dieses Aktienpakets beläuft sich auf etwa elf Milliarden Euro. Weitere 17,5 Prozent hält die staatliche Förderbank KfW. Die Bundesregierung hält an den Anteilen an der Deutschen Telekom fest. „Die Bundesregierung lehnt die Forderung nach einer Veräußerung von Bundesanteilen an der Deutschen Telekom AG zur Finanzierung des Breitbandausbaus in Deutschland ab“, heißt es auf Anfrage der WirtschaftsWoche aus dem Bundesfinanzministerium.

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