Elektronischer Brief: Lobby-Schlacht um De-Mail

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Internetseite der Telekom zum Thema De-Mail

von Christian Schlesiger

Vor einer Woche forderte die Deutsche Post die 16 Ministerpräsidenten in einem Brief auf, ein Gesetz zur Behördenreform abzulehnen. Nun folgt die Retour der Wettbewerber. Sie fürchten eine Lex Deutsche Post, sollten die Länderchefs nachgeben.

Post- und Telekomunternehmen ringen um die De-Mail. In einem Brief an die 16 Ministerpräsidenten warnte Post-Vorstand Jürgen Gerdes in der vergangenen Woche vor „gravierenden Konsequenzen“ für den Konzern, sollte der Bundesrat das E-Government-Gesetz in der kommende Woche verabschieden. Das Gesetz zwingt Behörden, den sicheren Standard der elektronischen Kommunikation zu akzeptieren. Die Deutsche Post setzt auf eine Alternative zur De-Mail, dem E-Postbrief. "Wollen Sie wirkliche eine Verwaltungsreform, bei der am Ende die Deutsche Post als Dienstleister der öffentlichen Verwaltung ausgeschlossen wird?", schrieb Gerdes laut Spiegel Online. Das Projekt sei „ordnungspolitisch bedenklich“.

Nun folgt die Retour der Konkurrenz. In einem Brief an die 16 Länderchefs warnt Walther Otremba, Vorsitzender des Bundesverbandes Briefdienste (BBD), vor einem „ordnungspolitischen Fehlgriff, wenn Einzelinvestitionen eines Unternehmens durch die Gesetzgebung beziehungsweise durch die Nichtverabschiedung eines Gesetzes geschützt würden“. Weiter heißt es in dem Brief, der der WirtschaftsWoche vorliegt: „Eine zügige Verabschiedung des E-Government-Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ist entscheidend, um in Deutschland eine moderne und bürgernahe Verwaltung zu schaffen.“

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Damit geht der Kampf um die De-Mail in die heiße Phase. Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat, ob die Behörden in Deutschland künftig an das digitale Zeitalter angeschlossen werden. Seit Anfang dieses Jahres können sich Unternehmen bereits als Provider der De-Mail zertifizieren lassen. Drei Unternehmen haben dies getan: Deutsche Telekom, United Internet und Mentana Claimsoft.  

Kritik an der Post, die auf den alternativen E-Postbrief setzt, kommt auch von der Deutschen Telekom. „Für parallele und inkompatible Systeme haben Kunden nur Kopfschütteln übrig“, sagt Gunnar Schaening, Marketingleiter De-Mail. Auch Jan Oetjen, Geschäftsführer von Web.de und GMX, stichelt gegen die Deutsche Post. „Anders als die Deutsche Post gerne behauptet, ist die De-Mail kein Produkt, sondern ein Standard“, sagt Oetjen. Auch die Post könne sich ja zertifizieren lassen. Das E-Government-Gesetz dürfte laut Oetjen „der Sargnagel für den E-Postbrief“ werden, „weil das Produkt bei öffentlichen Ausschreibungen künftig keine Rolle mehr spielen wird“.

Die Deutsche Post kritisiert vor allem, dass das Gesetz Pseudonyme erlaube und den Hybridversand unterdrücke.

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