Erste Ermittlungen laufen: Hat Microsoft Regierungen bestochen?

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Erste Ermittlungen laufen: Hat Microsoft Regierungen bestochen?

Schwere Vorwürfe gegen Microsoft: In den US-Behörden laufen Untersuchungen gegen den Software-Riesen wegen des Verdachts auf Bestechung. Microsoft soll sich so Aufträge im Ausland verschafft haben.

In den USA laufen erste Ermittlungen gegen den Software-Giganten Microsoft. Der Hintergrund: Das Justizministerium und die Börsenaufsicht SEC gehen Vorwürfen nach, laut denen Microsoft Schmiergelder bezahlt haben soll, um sich Software-Aufträge im Ausland zu sichern. Einem Bericht des "Wall Street Journal" (WSJ) nach werden Aussagen eines früheren Microsoft-Vertreters in China überprüft; auch Beziehungen des Konzerns mit Geschäftspartnern in Rumänien und Italien stehen auf dem Prüfstand. Hier sollen Regierungsvertreter und Berater bestochen worden sein. Dem Bericht nach sind die Ermittlungen aber noch im Anfangsstadium - es seien noch keine Anschuldigungen gegenüber Microsoft erhoben worden sein. Die Untersuchungen können auch beendet werden, ohne dass ein Verfahren eingeleitet wird. Sprecher des Justizministeriums und der SEC lehnten eine Stellungnahme ab. Das WSJ beruft sich auf "Personen, die mit dem Fall vertraut sind".

Der Konzern-Jurist John Frank hat sich bereits in einem Blog zu Wort gemeldet. Er macht keine genauen Angaben zu den Vorwürfen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Er sichert aber den Ermittlern volle Unterstützung zu. Außerdem kündigt er eine eigene Untersuchung an. Man nehme alle Vorwürfe von Fehlverhalten ernst und prüfe sie gründlich - unabhängig davon, aus welcher Quelle sie kämen, erklärte John Frank. Microsoft investiere darüber hinaus etwa in Betriebsprüfungen und Eigenkontrollen, um sicherzustellen, dass die internationalen Geschäfte stets rechtsgültigen und ethischen Standards genügen. Entschuldigend fügt Frank hinzu, dass es in einem Unternehmen von den Ausmaßen Microsofts, mit 98.000 Mitarbeitern und 640.000 Geschäftspartnern, nicht möglich sei, auszuschließen, dass manchmal einzelne Angestellte oder Geschäftspartner gegen die Unternehmensgrundsätze oder das Gesetz verstießen.

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Die Vorwürfe zu China kämen von einem anonymen Hinweisgeber, berichtete das WSJ. Er habe behauptet, ein Manager einer Microsoft-Tochter in China habe ihn angewiesen, chinesischen Beamten Schmiergelder anzubieten. Die Vorwürfe seien bereits 2010 im Auftrag von Microsoft von einer externen Firma geprüft worden, die Untersuchung habe aber keine Vergehen ergeben.

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Zugleich prüfen die Ermittler laut dem Bericht die Rolle von Microsoft bei Vorwürfen, dass Vertriebspartner Schmiergelder angeboten hätten, um sich für Software-Verträge vom Telekommunikationsministerium in Rumänien zu sichern. Außerdem würden Beziehungen des Unternehmens mit Beratern in Italien unter die Lupe genommen, hieß es.

Die Untersuchung der Behörden sei eine von Dutzenden, die auf dem sogenannten "Foreign Corrupt Practices Act" basieren. Dabei handelt es sich um ein Gesetz von 1977, das es börsennotierten US-Firmen verbietet, offizielle Vertreter im Ausland zu schmieren. Laut der Anwaltskanzlei Gibson, Dunn & Crutcher LLP ist das Justizministerium seit dem Jahr 2009 108 solcher Fälle nachgegangen, die US-Börsenaufsicht verfolgte 77. Insgesamt soll dies zu Strafzahlungen von mehr als zwei Milliarden Dollar geführt haben.

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