EU-Auflagen: Telekom-Austria-Chef: Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz bevorteilt

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Telekom-Austria-Chef Ametsreiter

von Jürgen Berke

Auf wachsenden Widerstand stoßen die Auflagen der EU-Kommission, wonach Mobilfunkunternehmen Kapazitäten in ihren Infrastrukturen für mögliche Konkurrenten ohne eigenes Netz zu niedrigen Preisen reservieren müssen.

„Die Auflagen sind in der Tat hart an der Grenze. Es ist absurd, eine Situation zu schaffen, bei der es günstiger ist, keine Infrastruktur zu besitzen“, kritisiert Telekom-Austria-Chef Hannes Ametsreiter im Interview mit der WirtschaftsWoche. In Österreich hatte die EU der Übernahme des kriselnden Mobilfunkers Orange durch Hutchison 2013 nur zugestimmt, wenn Hutchison für neue Anbieter weitreichende Zugangsmöglichkeiten schafft. Solche Auflagen soll die EU auch für Deutschland im Fall der Übernahme von E-Plus durch Telefonica (O2) planen.

„Die EU-Kommission hat entschieden, dass Hutchison als jetzt drittgrößter Anbieter sein Netz in den kommenden zwölf Jahren öffnen muss für bis zu 16 virtuelle Mobilfunkanbieter ohne eigenes Netz – zu Konditionen, die unter den Betriebskosten liegen. Ich halte das für eine falsche Entscheidung“, kritisiert Ametsreiter gegenüber der WirtschaftsWoche. Mit solchen Auflagen würden Investitionen in die Infrastruktur nicht gefördert. „Ich kann nicht verstehen, wieso die EU-Kommission den Markteintritt solcher Trittbrettfahrer fördert.“ Ametsreiter geht davon aus, dass sich der Wettbewerb in diesem Jahr in Österreich deutlich verstärkt. „Ich rechne damit, dass etwa ein halbes Dutzend virtueller Anbieter 2014 einen Marktstart wagen wird.“

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Auch in Deutschland ist damit zu rechnen, dass die EU die neue O2/E-Plus-Gruppe verpflichten wird, verstärkt mit neuen Anbietern ohne Netz zusammenzuarbeiten. Schon heute nutzt ein Großteil der weit über 50 Mobilfunk-Discounter wie Aldi und nun auch Whatsapp als virtuelle Anbieter ohne eigenes Netz die Infrastruktur von E-Plus. Es wird damit gerechnet, dass Brüssel O2 zu einer Bestandsgarantie für bisher aktive und weitreichende Zusagen für neue virtuelle Anbieter verpflichten wird.

Kritik übt Ametsreiter an der schlechten, internen Abstimmung zwischen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia und der EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft, Neelie Kroes. „Europa hat den Anschluss an die USA verloren. Die beiden sollten gemeinsam das Ziel ausgeben, dass Europa wieder mehr in Infrastrukturen investiert und eine führende Macht im Kommunikationssektor wird“, sagt Ametsreiter. „Hier gibt es noch große Inkonsistenzen und Defizite.“

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