EU-Kommissar Ansip: „Zuversichtlich, dass sich Deutschland beim 5G-Ausbau engagiert“

InterviewEU-Kommissar Ansip: „Zuversichtlich, dass sich Deutschland beim 5G-Ausbau engagiert“

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Der Este Andrus Ansip ist EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und Kommissar für digitale Wirtschaft und Gesellschaft.

von Silke Wettach

Die Bundesregierung fordert den Breitband-Ausbau, bremst aber bei einem wichtigen 5G-Projekt auf EU-Ebene. Digital-Kommissar Andrus Ansip zeigt sich verwundert – und fordert mehr Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

WirtschaftsWoche: Herr Ansip, es ist eine vertrackte Situation. Bundeskanzlerin Merkel hat im vergangenen Jahr gemeinsam mit den anderen 27 Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel eine europäische Koordinierung der Frequenzvergabe zur Priorität erklärt. Digital-Minister Alexander Dobrindt wendet sich nun aber mit Amtskollegen aus 14 anderen EU-Ländern massiv dagegen. Sehen Sie noch eine Chance, dass Sie sich sich angesichts des heftigen Widerstands mit ihren Vorschlägen zu einer besseren Abstimmung bei der Frequenzvergabe durchsetzen?
Andrus Ansip: Natürlich sehe ich eine Chance! "Optimismus ist unsere moralische Pflicht", sagte Karl Popper, und ich stimme ihm zu. Wir werden nicht einfach aufgeben, wenn wir sehen, dass wir die richtigen Argumente haben und von der Wirtschaft, die EU-weit Investitionen in ihre Netzwerke tätigen muss, unterstützt werden. Auch das Europäische Parlament steht hinter unseren Vorschlägen zu den Frequenzen und hat die Tragweite für die Menschen in Europa erkannt.Wir haben es in der Hand: Wollen wir zukünftige Mobilfunkstandards und bessere Konnektivität aktiv mitgestalten – und Arbeitsplätze und Dienstleistungen in Europa halten – oder wollen wir dies anderen überlassen und hinterherhinken.

PremiumDigitalisierung Die Illusion vom schnellen Internet

Der Mittelstand hofft, mit dem Internet 4.0 den Durchbruch ins Digitalzeitalter zu schaffen. Dafür bräuchte er schnelles und vor Cyberattacken sicheres Internet. Beides ist derzeit eine Illusion in Deutschland.

Gib mir ein Gigabit! Industrie 4.0 braucht ein schnelles, gegen Cyberattacken geschütztes Netz. Das muss man in Deutschland lange suchen. Quelle: Getty Images, Illustration: Dmitri Broido

Es ist klar: Ohne mehr Abstimmung und Klarheit über Laufzeiten von Frequenzgenehmigungen und Versorgungsgebiete (auf dem Land, auf Autobahnen und so weiter) werden wir weiter hinterherhinken. Denn eine dichtere und geographisch umfassendere Netzabdeckung setzt längere Laufzeiten voraus, damit Investitionen amortisiert werden können, und stellt gleichzeitig eine größere Herausforderung dar, als der Übergang von 3G zu 4G.

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Wie erklären Sie sich den Widerstand? Wird der Vorschlag falsch verstanden? Haben die Mitgliedsstaaten Angst um ihre Einnahmen aus den Frequenzversteigerungen, obwohl sie diese nach Ihren Plänen behalten sollen?
Nicht alle "Experten" scheinen hier den gleichen Weitblick zu haben, wie dies in der politischen Führung der Fall ist. Dabei habe ich stets betont, dass nichts aber auch gar nichts in unseren Vorschlägen den Mitgliedstaaten die Einnahmen von Frequenzversteigerungen wegnimmt. Im Gegenteil! Wir betonen stets dass diese "natürliche Ressource" den Mitgliedstaaten gehört.

Was wir jedoch fordern, ist bessere Koordination der Staaten untereinander was Zeitdauer und Vergabe von Lizenzen angeht. Nur so können wir frühzeitig sicherstellen, dass die modernsten Geräte auch für den Europäischen Markt gebaut werden und gleichzeitig grenzübergreifende Konnektivität sichern, die es insbesondere kleineren Unternehmen erlaubt davon zu profitieren. Wie man dem nicht zustimmen kann, ist mir unverständlich. Hier stehen auch wichtige Projekte wie autonomes Fahren auf dem Spiel. Ein solches Projekt funktioniert nur grenzüberschreitend, und Deutschland sollte größtes Interesse daran haben, dass die notwendige Infrastruktur in ganz Europa zeitig zur Verfügung gestellt wird.

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