Europäischer Gerichtshof: Urteil gegen Intel verdeutlicht Grenzen des Kartellrechts

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KommentarEuropäischer Gerichtshof: Urteil gegen Intel verdeutlicht Grenzen des Kartellrechts

von Michael Kroker

Seit satten 14 Jahren läuft das EU-Wettbewerbsverfahren gegen den amerikanischen Chipgiganten Intel – dabei hat sich die IT-Welt seit der ersten Beschwerde von Rivale AMD im Jahr 2000 dramatisch verändert.

Heute Vormittag haben die Richter am Gerichtshof der Europäischen Union die Berufung von Intel abgeschmettert: Die Strafe der EU-Kartellbehörden gegen den amerikanischen Halbleiterriesen seien rechtens, Intel muss die gegen ihn verhängten Strafzahlung in Höhe von 1,06 Milliarden Euro leisten. Das Gericht folgte damit der Sichtweise der EU-Kommission, Intel habe seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und Wettbewerber behindert.

Besondere Bedeutung erlangt der heutige Gerichtsentscheid aber weniger wegen der Höhe der jetzt fälligen Strafe, sondern wegen des Verfahrens insgesamt: Denn allein für das von Intel angestrengte Berufungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sind ziemlich genau fünf Jahre ins Land gegangen. Das ursprüngliche Urteil der EU-Kommission gegen Intel erging im Mai 2009.

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Allein das ist in der IT schon eine mittlere Ewigkeit. Aber damit nicht genug: Das gesamte Verfahren in Europa geht zurück auf Beschwerden des Intel-Konurrenten AMD – die erste erhoben im Jahr 2000, weitere erfolgten 2003 und 2006. Damit zieht sich der Wettbewerbszwist zwischen den Chip-Rivalen nunmehr bereits satte 14 Jahre hin.

Zur Verdeutlichung: Im Jahr 2000 war Microsoft der quasi unüberwindbar erscheinende Monopolist in der PC-Welt, Apple war ein unbedeutender und von Übernahmeängsten geplagter Hersteller von Nischen-Computern, und Time Warner und AOL fusionierten in einem 162-Milliarden-Dollar schweren Mega-Merger zum vermeintlichen Internet-Medien-Superstar.

Heute, 14 Jahre später, ist die Welt insgesamt – auch und gerade in der IT – eine völlig andere: Statt PC dominieren heute Mobilgeräte die Welt; ins Internet gehen die Menschen primär via Smartphone oder Tablet, nicht an einer grauen Kiste mit einem Intel-Aufkleber drauf.

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Gewiss: Intel hat jahrelang den Prozessormarkt mit Marktanteilen jenseits der 80 Prozent dominiert – und zudem mit harten Bandagen gegen den Rivalen AMD gekämpft. Aber gerade die Dauer des Verfahrens macht die Grenzen den Kartellrechts – zumindest in der aktuellen Anwendung – deutlich: Denn Intel ist heute bei weitem nicht mehr so mächtig und dominant wie vor fünf, geschweige denn vor zehn Jahren.

Der Grund dafür sind aber nicht irgendwelche Auflagen der europäischen Wettbewerbshüter – sondern schlicht Wettbewerber, die schneller als Intel auf den Zug in Richtung Mobile aufgesprungen sind. Bei Tablets und Smartphones geben heute Hersteller wie ARM oder Qualcomm den Ton vor. An Intel indes geht der Boom bisher weitgehend vorbei – der einstmalige Dominator wirkt heute fast wie ein Tech-Dinosaurier.

Jene gesamte Entwicklung der vergangenen Jahre findet in dem heute bestätigten Urteil aber keinerlei Eingang.

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