Facebook: Gericht weist Datenschutz-Sammelklage zurück

Facebook: Gericht weist Datenschutz-Sammelklage zurück

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Der österreichische Aktivist Max Schrems wirft Facebook unter anderem ein Ausspähen des Surfverhaltens und ungültige Datenschutzbestimmungen vor.

Der Umgang von Facebook mit Nutzerdaten ist dem Aktivisten Max Schrems ein Dorn im Auge. Zehntausende beteiligten sich an der Sammelklage des Österreichers. Jetzt ist Schrems vor einem Wiener Gericht vorerst gescheitert.

Etappensieg für Facebook in einem Datenschutz-Rechtsstreit in Wien: Das Landesgericht für Zivilrechtssachen schmetterte eine vom einem österreichischen Studenten initiierte Sammelklage von 25.000 Nutzern ab. Die Richter erklärten sich aus formellen Gründen für nicht zuständig, ohne aber über den Inhalt der Beschwerde zu entscheiden, sagte eine Gerichts-Sprecherin am Mittwoch.

Die Kläger kündigten Berufung an. Damit müssen nun höhere Instanzen klären, welches Gericht sich weiter mit dem Fall beschäftigt.

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In dem Verfahren geht es um die Klage des 27-jährigen Studenten Max Schrems: Er hatte dem Online-Netzwerk vorgeworfen, Datenschutzrichtlinien zu verletzen, indem Facebook etwa die Gewohnheiten seiner Nutzer ausspähe oder persönliche Daten weitergebe. Sein Vorgehen war auf breite Unterstützung gestoßen: 25.000 Facebook-Nutzer hatten ihre Ansprüche im Zuge der Sammelklage an den Studenten abgetreten - weitere 60.000 hätten ihr Interesse bekundet. Pro Nutzer fordern sie 500 Euro Schadenersatz und einen besseren Schutz ihrer Daten.

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Das Gericht begründete die Abweisung in Wien damit, dass sich der Student bei der Klage auf seine Rechte als Privatverbraucher berufe. Die Richter seien jedoch zu dem Schluss gekommen, er habe seinen Facebook-Zugang auch für berufliche Zwecke genutzt. Dafür wären jedoch Gerichte am Facebook-Firmensitz in Irland zuständig. Von dort leitet das Unternehmen sein internationales Geschäft außerhalb Nordamerikas. Facebook begrüßte die Entscheidung.

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