Georg Serentschy im Interview: "Industriepolitik starten"

InterviewGeorg Serentschy im Interview: "Industriepolitik starten"

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Georg Serentschy ist Vize-Chef der EU-Telekomaufsicht

von Jürgen Berke

Der Vize-Chef der EU-Telekomaufsicht fordert staatliche Aktionen, um Europas IT-Industrie zu stärken - mit Folgen für die Internet-Gebühren.

WirtschaftsWoche: Herr Serentschy, wird Telefonieren und Surfen jetzt teurer? Bisher hat EU-Kommissarin Neelie Kroes den Telekommunikationsunternehmen verordnet, zum Beispiel die Handy-Gebühr zu senken, nun will sie ihnen mehr Einnahmen zugestehen, damit sie stärker ins Glasfasernetz investieren.

Serentschy: Die ambitionierten Ziele der Digitalen Agenda für mehr Wachstum in der Internet-Wirtschaft können nur erreicht werden, wenn das Vertrauen der Investoren in das europäische Ökosystem Telekommunikation wiederhergestellt wird. Dieses Vertrauen ist in den vergangenen Jahren so stark zurückgegangen, dass sich der Fokus der Investoren auf Nordamerika, Afrika und Asien konzentriert. Das hat zu großer Besorgnis in der EU-Kommission geführt. Deshalb will die EU-Kommission investorenfreundlichere Rahmenbedingungen schaffen.

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Um die Rendite zu erhöhen, könnten also auch die Mobilfunk- und Internetgebühren steigen?

Ich glaube nicht, dass die künftigen Regulierungsentscheidungen der EU-Kommission zu einem kräftigen Preisanstieg führen werden. Darum geht im Kern dieses Ansatzes nicht. Es wird auch weiterhin von den Regulierungsbehörden verordnete Preissenkungen geben, wie zum Beispiel bei den Roaming-Entgelten für Handytelefonate im Ausland. Die zentrale Frage ist aber: Wie attraktiv ist es für Netzbetreiber, in neue Infrastrukturen zu investieren? Attraktiv ist es dann, wenn wir Anreize für Investitionen schaffen und wesentlich ist auch, dass der Rahmen möglichst stabil ist. Ein möglicher Anreiz kann höhere Flexibilität für die Preispolitik des regulierten Unternehmens sein, was zum Teil auch höhere Preise bedeuten kann.

Was ist konkret geplant?

Wir diskutieren mit der EU-Kommission, unter welchen Umständen die Regulierungsbehörden bei der künftigen Festsetzung von Preisen vom bisher sehr strikt angewandten Prinzip der Kostenorientierung abweichen können. Klar ist aber, dass dies langfristig nicht zum Nachteil des Kunden und des Wettbewerbs sein darf.

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Reichen die Maßnahmen, um die Unternehmen dazu zu bringen, stärker in Glasfasernetze zu investieren?

Infrastrukturinvestitionen sind wichtig, aber es geht um mehr. Europa muss die Digitalisierung der gesamten Gesellschaft vorantreiben. Kein Kunde kauft eine schnelle Internet-Infrastruktur, sondern attraktive Produkte und Innovationen. Deshalb diskutieren wir im Kern auch über eine neue europäische Industriepolitik, die weit über rein regulatorische Entscheidungen hinausreicht.

Soll der Staat eingreifen, um den Niedergang der europäischen IT- und Internet-Industrie zu stoppen?

Durch einen Mangel an Industriepolitik sind vor allem in der elektronischen Zulieferindustrie Zehntausende Arbeitsplätze verloren gegangen. Viele Komponenten kommen inzwischen aus China, wo der Staat und die heimischen Unternehmen gemeinsam vorgehen. Viele jammern über den Aufstieg von Netzausrüstern wie Huawei und ZTE, doch das bringt nichts. Ich betrachte das als lauten Weckruf. Europa sollte jetzt auch eine wohl durchdachte Industriepolitik starten und nicht länger zuschauen, wie Know-how und Innovationspotenzial ins Ausland abwandern. Eine De-Industrialisierung wäre eine Katastrophe.

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