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exklusivGoogle: Behörde verschleudert Bundesdaten an Google

von Thomas Stölzel

Europäische Kartendienste werfen dem Bundesamt für Kartographie vor, wertvolle Daten zu Dumpingpreisen an Google zu verramschen. Dem Steuerzahler entständen Hunderte Millionen Euro Schaden.

Screenshot: Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie in Frankfurt/Main Quelle: Screenshot
Screenshot: Das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie in Frankfurt/Main bei Google Maps Quelle: Screenshot

Vollmundig schwärmte das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie im September 2011, es habe einen Lizenzvertrag mit Google abgeschlossen, der „beispielhaft ist für die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung“. Die Behörde, die dem Bundesinnenministerium untersteht, sammelt Geodaten und Luftaufnahmen aus den 16 Bundesländern und gibt diese Informationen an Google Maps weiter, den Kartendienst des Suchmaschinenbetreibers. Genau dieses Abkommen sorgt nun für Ärger. Wettbewerber von Google Maps werfen dem Amt vor, es verramsche blauäugig die Daten und verschenke so jährlich rund 800 Millionen Euro.

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Das Berliner Stadtplan-Unternehmen Euro Cities hat inzwischen eine Anzeige beim Bundesrechnungshof erstattet. Denn Google erlaubt Tausenden Betreibern anderer Web-Sites, Google-Karten in ihre Internet-Seiten einzubauen – und damit Daten des Bundesamtes. Die Weitergabe erfolgt über eine digitale Schnittstelle, die sogenannte API. Wer Google-Karten mit den Behördendaten in seine Internet-Seite integriert, muss zwar an Google zahlen, nicht aber an die Behörde. Vom Suchriesen lässt sich das Amt mit einer vergleichsweise läppischen Pauschale für Drittverwertungen abspeisen.

Was ändert sich?

Trotz massiver Proteste hat Google am Donnerstag seine umstrittene neue Datenschutzerklärung weltweit in Kraft gesetzt. Der Internet-Riese vereinheitlicht damit die Richtlinien für mehr als 60 einzelne Dienste und wertet gleichzeitig die Nutzerdaten aller Produkte gesammelt aus. Mit der Einführung der neuen Regeln setzte sich das Unternehmen über Bedenken von Datenschützern und Politikern in Europa und den USA hinweg, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit geäußert hatten.

Google hatte erklärt, mit der Zusammenführung der Daten die „Nutzung unserer Produkte noch unkomplizierter und intuitiver“ machen zu wollen, zum Beispiel über eine verbesserte personalisierte Suche. Zudem könne man so passendere Werbung anzeigen - das Kerngeschäft des Unternehmens. Der bekannteste Google-Dienst ist die Suchmaschine, doch das Unternehmen bietet Dutzende anderer Produkte an, etwa GMail/Google Mail, die Büro-Software Docs, den Kartendienst Google Maps, das Videoportal Youtube, das Soziale Netzwerk Google+ und das Smartphone-Betriebssystem Android.

Seit dem 1. März werden alle Informationen, die Nutzer bei verschiedenen Diensten des Konzerns hinterlassen, gesammelt ausgewertet. Dies werde den Nutzern Vorteile in Form von relevanteren Suchergebnissen und Werbeanzeigen bringen, erklärte der Internet-Konzern.

Dazu wurden die Datenschutzbestimmungen vereinfacht und zusammengeführt - statt rund 60 einzelner Dokumenten für verschiedene Dienste gibt es nun nur noch eins. Allerdings ist die neue Datenschutzerklärung ausgedruckt immer noch stattliche acht DIN-A4-Seiten lang. Die Daten würden nach wie vor nicht nach außen verkauft, betont Google. Datenschützer kritisieren allerdings, dass die Daten nun über alle Google-Dienste hinweg ausgewertet werden würden.

Bild: dapd

Wettbewerber von Google behandelt die Behörde nicht so zuvorkommend. Euro Cities etwa sollte einem Angebot der Behörde zufolge 15 552 Euro je Drittanbieter zahlen. Dem norwegischen Geodaten-Unternehmen Blom hatte das Amt vier Monate vor dem Google-Vertrag sogar verboten, Daten mittels API weiterzureichen. Blom darf die digitalen Luftbilder nur in weiterverarbeiteter Form an Drittlizenznehmer geben und muss von den Einnahmen einen Großteil an die Behörde abführen.

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Nicht so bei Google: Allein in Deutschland nutzen geschätzt 50 000 Internet-Seiten Karten und Luftbilder des Suchkonzerns. Müsste er für jede der 50 000 deutschen Seiten jeweils 15 552 Euro an Lizenzgebühr abführen, brächte das dem Bundesamt und damit der Staatskasse jährlich Einnahmen von knapp 800 Millionen Euro. Wie hoch die Pauschale ist, die Google für Luftbilder tatsächlich überweist, wollen weder die Behörde noch Google verraten. Branchenkreise gehen von rund 30 000 Euro pro Jahr aus. 

Google bestreitet zwar diese exakte Summe. Die Aussage einer Behördensprecherin stützt aber die Vermutung, dass der Betrag relativ gering ist. Ihr zufolge hatte das Bundesamt 2010, also vor dem Google-Deal, rund 1,2 Millionen Euro umgesetzt. 2011, nach dem Deal, falle der Umsatz nicht deutlich anders aus.

„Mit Google hat das Bundesamt offensichtlich nicht solch einen Drittlizenznehmer-Vertrag wie mit uns ausgehandelt“, ärgert sich ein Manager des Blom-Konzerns. Der von Larry Page geführte Suchriese könne so mit „Traumpreisen“ agieren. Andere Lizenznehmer seien durch die Sonderbehandlung Googles geschädigt.

Das Management von Blom wolle sich nun zusammensetzen und das weitere Vorgehen gegen die Behörde und den Vertrag mit Google diskutieren.

Google hatte den Vertrag mit dem Bundesamt für Kartographie geschlossen, nachdem der bisherige Luftaufnahmen-Lieferant – das Magdeburger Unternehmen Geocontent – Insolvenz angemeldet hatte. Google und Geocontent hatten sich zuvor zerstritten, weil Geocontent nicht damit einverstanden war, wie Google die wertvollen Daten vor Urheberrechtsverletzungen schützt.

1 KommentarAlle Kommentare lesen
  • 19.09.2012, 11:42 UhrSunrise

    Die Euro-Cities AG soll mal die Kirche im Dorf lassen. Die nutzt nämlich auch die Kartendaten vom Bundesamt (siehe Impressum auf stadtplandienst.de), um dann die Leute, die unerlaubt die Kartendaten von der Euro-Cities runterkopieren und in ihre Seiten einbinden mit überzogenen Abmahnkosten zu überziehen (siehe http://www.trenkler.de/news/article/euro-cities-ag-unterliegt-jetzt-auch-in-muenchen-mit-abmahnung.html).

    Bei der Strafanzeige kann es doch dann nur noch darum gehen, dass sich Euro Cities ärgert, dass sie weniger abmahnen kann. Es ist nicht bekannt, dass Euro-Cities jemals eine Kartenkachel in Höhe des geforderten Preises nach ihrer Preisliste erhälten hätte.

    Wer bitte zahlt 1.620 € für eine DIN A5 bis A4 Kartenkachel nach der Preisliste von Euro-Cities? Kein Mensch! Offensichtlich will Euro-Cities das Bundesamt durch die Strafanzeige auch dazu unter Druck setzen, die Kartendaten zu Mondpreisen an Google zu verkaufen.

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