Google-Kartellverfahren: Deutsche Unternehmen drohen mit Klagen

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Logo von Google.

von Silke Wettach

Im EU-Kartellverfahren gegen Google drohen deutsche Konkurrenten des Internet-Konzerns mit Klagen.

„Wenn es beim jetzigen Deal bleibt, dann halte ich es für höchst wahrscheinlich, dass es zu Klagen kommt“, sagte Anwalt Thomas Höppner der WirtschaftsWoche. Höppner vertritt in dem Verfahren vier Mandanten, darunter den Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und den Verband Deutscher Zeitschriftenverleger.

„Sollte eine Einigung ohne Markttest rechtskräftig werden, ist der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefragt“, bestätigte auch Hans Biermann, Vorstand des Kartendiensts Euro-Cities, Klagebereitschaft. EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia hatte einen weiteren Markttest angekündigt, verzichtet jetzt aber darauf.

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Seit 2010 untersucht die EU-Kommission in einem Kartellverfahren, ob Google seine Marktmacht mit einem Marktanteil von über 90 Prozent in Europa missbraucht. Im Februar hatte Almunia vier Auflagen für Google genannt, die Grundlage einer gütlichen Einigung sein sollen. Almunia hatte bewusst auf eine Geldbuße verzichtet aus Angst, dass diese langwierige Auseinandersetzungen vor Gericht nach sich ziehen. Wenn die Google-Konkurrenten klagen, droht sich der Fall nun aber genauso zu verzögern.

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