Die EU-Kommission steht offenbar vor dem nächsten Schritt im Kartellverfahren gegen das US-Internetunternehmen Google. Die Beamten von Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager arbeiten intensiv an den Beschwerdepunkten (Statement of Objection) gegen Google im Fall des Handybetriebssystems Android, berichtet die WirtschaftsWoche unter Berufung auf EU-Kreise. In Brüssel wird erwartet, dass Vestager die Beschwerdepunkte Anfang April vorlegt. Am 8. April reist Vestager nach Washington zur Frühjahrskonferenz der US-Juristenvereinigung ABA. Im vergangenen Jahr hatte Vestager die Beschwerdepunkte gegen Google im Fall der Suchmaschinen direkt vor ihrer Abreise in die USA bekanntgegeben. „Sie kann ein Jahr später nicht mit leeren Händen in die USA reisen“, heißt es in EU-Kreisen.
Google droht somit ein neuer Konflikt mit Brüssel zu einem Zeitpunkt, an dem der Druck der Konkurrenz nachgelassen hat. Googles Gegenspieler Microsoft hat sich aus der Allianz Fairsearch verabschiedet, die in Brüssel Googles Geschäftsgebaren anprangert. Microsoft ist aus dem Bündnis ausgetreten und hat somit auch seine finanzielle Unterstützung eingestellt. „Die Positionierung gegen Google passt nicht mehr zur Strategie von Unternehmenschef Satya Nadella“, heißt es bei Microsoft. Das Unternehmen verdient an jedem von Google verkauften Android-Handy zwischen 5 und 15 Dollar, weil es Softwarepatente daran besitzt.
Vestager hatte das Android Verfahren vor knapp einem Jahr eröffnet. Gegen Google läuft in Brüssel bereits seit 2010 ein Verfahren zum möglichen Missbrauch der marktbeherrschende Stellung bei Suchmaschinen.
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