Herausgabe von Daten verweigert Microsoft verklagt US-Justizministerium

Erst Apple, nun Microsoft: Mit dem Windows-Hersteller wehrt sich der zweite US-Konzern gegen den Datenhunger von US-Behörden. Der Konzern verklagt das Justizministerium – wegen Verstoßes gegen die Verfassung.

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Microsoft will die E-Mail-Daten eines Nutzers nicht an die Justiz übergeben. Doch eine Richterin entschied, dass Microsoft kooperieren müsse. Dagegen geht der Konzern vor. Quelle: AP

Redmond/Washington Microsoft will sich vor Gericht das Recht erstreiten, seine Kunden über bisher geheime Anfragen von US-Behörden nach ihren Daten zu informierten. Der Windows-Konzern reichte dafür am Donnerstag eine Klage gegen das US-Justizministerium ein. Darin argumentiert Microsoft, die aktuelle Regelung verstoße gegen die US-Verfassung.

Microsoft steckt in einem schwierigen Verfahren, bei dem es um die E-Mail-Daten eines Nutzers geht, die auf einem Server in Irland liegen. Eine New Yorker Richterin entschied, dass Microsoft sie an die US-Behörden herausrücken müsse, auch wenn sie außerhalb der USA lagerten. Die Begründung ist, dass die dortige Tochter Teil eines US-Konzerns sei.

Amerikanische Technologieunternehmen erstritten sich erst nach den Enthüllung von Edward Snowden über ausufernde Überwachung durch US-Geheimdienste das Recht, zumindest anonymisierte und verschleierte Zahlen zu Anfragen der Behörden nach Nutzerdaten mit Bezug zur nationalen Sicherheit zu veröffentlichen. Die Überwachungsmaßnahmen und die von Tech-Firmen zuletzt verstärkt eingesetzte Verschlüsselung sorgen immer wieder für Spannungen zwischen den Unternehmen und der US-Regierung. Den Unternehmen geht es nach den Snowden-Enthüllungen auch um das Vertrauen ihrer Kunden.

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