Internet-Riese: EU-Parlament votiert für Aufspaltung von Google & Co

Internet-Riese: EU-Parlament votiert für Aufspaltung von Google & Co

, aktualisiert 27. November 2014, 13:35 Uhr

Das EU-Parlament macht sich für eine Aufspaltung von Internetkonzernen wie Google stark. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür - die Resolution ist aber nicht bindend.

Die Übermacht Googles bei der Online-Suche ruft das Europaparlament auf den Plan: Online-Suchmaschinen wie Google sollten aus Sicht des Europaparlaments von der Politik stärker beaufsichtigt werden. Die Suchergebnisse sollten „frei von Verzerrungen und transparent“ sein, verlangten die Abgeordneten in einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Entschluss. Konkrete Folgen hat das Votum nicht, es ist als politische Stellungnahme zu verstehen. Die Volksvertreter wandten sich auch an die EU-Kommission, die seit längerem gegen Google ermittelt. Die Behörde solle eine „Entflechtung“ von Internet-Suchmaschinen und anderen kommerziellen Diensten erwägen. Google steht in Europa in Verdacht, eigene Spezialdienste wie den Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants ungebührlich zu bevorzugen.

Der spanische liberale Europaabgeordnete Ramon Tremosa, einer der Initiatoren des Entschließungsantrags, beteuerte: „Wir sind nicht gegen Google oder irgendwelche anderen US-Firmen. Wir sind gegen Monopole.“ Stattdessen wollten die Parlamentarier „eine faire und neutrale (Internet-)Suche im Interesse der Verbraucher“. Die SPD-Abgeordnete Evelyne Gebhardt sprach von einer Verfälschung des Wettbewerbs im Internet.

Googles Kerngeschäftsfelder

  • Google Advertising

    Geschäftsfeld: Online-Anzeigenvermarktung

    Marktanteil: 47 Prozent

  • Google Apps

    Geschäftsfeld: Cloud Software

  • Chrome

    Geschäftsfeld: Internet-Browser

    Marktanteil: 43 Prozent

  • Google Checkout

    Geschäftsfeld: Online-Bezahlsystem

  • Android + Google Play Store

    Geschäftsfeld: Mobil-Betriebssystem/App-Store

    Marktanteil: 81 Prozent

  • Google Maps + Waze

    Geschäftsfeld: Online-Kartendienst, Navigation

  • Youtube

    Geschäftsfeld: Internet-Videos

    Marktanteil: 82 Prozent

  • Google Search

    Geschäftsfeld: Internet-Suche

    Marktanteil: 69 Prozent

  • Gmail

    Geschäftsfeld: Web-Mail-Dienst

  • Google+

    Geschäftsfeld: Social Network

    360 Mio. Nutzer

Mehrere Abgeordnete sprachen sich zwar für eine „neutrale“ Internetsuche aus, warnten aber vor politischem Druck auf EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die für Untersuchungen gegen Google zuständig ist. Bei dem seit Jahren laufenden Verfahren geht es zum Beispiel um Suchanzeigen in spezialisierten Bereichen wie dem Kartendienst Maps, Preisvergleiche oder die Suche nach Hotels und Restaurants. Der Verdacht lautet, dass Google eigenen Diensten in den Suchergebnissen zu starken Vorrang einräumt. „Diese Entschließung sollte nicht (...) als Anweisung an die Wettbewerbskommissarin gelesen werden“, warnte die britische Konservative Vicky Ford. Die tschechische Liberale Dita Charanzova mahnte, das Parlament müsse die Unabhängigkeit Vestagers respektieren. Vestager ermittelt eigenständig, der Antrag des Parlaments hat keinerlei bindende Wirkung für sie. Einige Parlamentarier warnten vor übermäßigen Eingriffen in das Internet. Der polnische Christdemokrat Michal Boni appellierte: „Wir sollten nicht nach einem Südenbock suchen, um unsere eigenen Schwächen zu erklären.“

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Ausgewählte Randaktivitäten von Google

  • Calicio

    Geschäftsfeld: Biotech-/Gesundheits-Start-up

  • Skybox Imaging

    Geschäftsfeld: Satelliten-Betreiber

  • Alta Wind Energy Center

    Geschäftsfeld: Windenergiepark

  • Atlantic Wind Connection

    Windenergiepark

  • Makani Power

    Geschäftsfeld: Windturbinenhersteller

  • Titan Aerospace

    Geschäftsfeld: Drohnenhersteller

  • SolarCity

    Geschäftsfeld: Solarpanelhersteller

Mit dem geplanten Entschluss wollen die Parlamentarier die EU-Kommission auffordern, auch die „Entflechtung“ von Suchmaschinen in Betracht zu ziehen. Zum Nutzen von Verbrauchern und Online-Anbietern sei eine stärkere Trennung von Suchmaschinen und ihren kommerziellen Angeboten zu erwägen. Dabei haben die Volksvertreter insbesondere den amerikanischen Branchengiganten Google im Visier, der nach EU-Angaben in einzelnen EU-Ländern einen Marktanteil von mehr als 90 Prozent hat.

weitere Artikel


Der Vorstoß aus dem EU-Parlament löst auch bei Spitzenpolitikern im US-Kongress Sorge aus. „Wir sind zunehmend besorgt über einen offensichtlichen Trend in der Europäischen Union, ausländische Firmen in Bezug auf die Digitalwirtschaft zu diskriminieren“, schrieben die Vorsitzenden der Finanzausschüsse beider Kongresskammern in einem auf den 25. November datierten Brief an EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). „Wir sind alarmiert wegen Vorschlägen, die sich gegen US-Technologiefirmen zu richten scheinen, Marktbarrieren schaffen und Innovationen behindern.“

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