ARD und ZDF haben die Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern KDG, Unitymedia und KabelBW gekündigt. Die ARD trete zum Ende des Jahres von den Verträgen zurück, teilte die Intendantin des MDR, Karola Wille, mit. Das ZDF schloss sich dem an.
Die öffentlich-rechtlichen Sendergruppen wollen kein Geld mehr dafür zahlen, dass die hochprofitablen Kabelnetzbetreiber ihre TV-Programme weiterverbreiten - insgesamt kostet das 60 Millionen Euro pro Jahr. Zur Begründung erläuterte Wille, die Zahlung so genannter Einspeiseentgelte an die Kabelnetzbetreiber sei historisch begründet gewesen und stamme aus der Zeit, als die ehemalige Bundespost die Kabelinfrastruktur mit Unterstützung der Programmveranstalter aufgebaut habe.
Spätestens mit der Übernahme der Kabelnetze durch Finanzinvestoren und der Beendigung der analogen Rundfunkverbreitung in Deutschland hätten sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert. „Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten“, so Wille. Die Netzbetreiber dafür aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten zu bezahlen sei „nicht mehr marktgerecht“.
Ähnlich begründete ZDF-Intendant Thomas Bellut die Kündigung: „Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen."
Doppel-Zahlung für die Netzbetreiber
Kabelkunden müssen nun aber nicht fürchten, dass ARD und ZDF sowie Arte von der Mattscheibe verschwinden. „Wir hoffen, auf dem Verhandlungswege eine Lösung erreichen“, sagte eine Sprecherin von Kabel Deutschland. Manager des Branchenführers hatten Mitte des Monats gesagt, dass die Gespräche sich hinziehen könnten - notfalls auch bis zum Silvesterabend. Der Münchner Konzern kassiert von ARD und ZDF für die Einspeisung jährlich 27 Millionen Euro.
Der Rundfunkstaatsvertrag sichert über eine sogenannte „must carry“-Regel zu, das die wesentlichen Angebote von ARD und ZDF über Kabel verbreitet werden müssen. Das gilt zumindest für die Hauptprogramme, allerdings könnte es bei einigen Dritten Programmen der ARD oder für die digitalen Spartensender beider Anstalten Probleme geben. Betroffen sind mehrere Millionen Haushalte, die ihre Angebote von Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW erhalten. Eine genaue Zahl ist schwer zu ermitteln.
Überraschend kommt die Kündigung der beiden TV-Gruppen nicht. Die Sender erklärten bereits Anfang des Jahres, dass sie sich die Einspeiseentgelte sparen wollen. Ziel ist, die Fernsehgebühren ab 2013 für drei Jahre stabil bei 18 Euro zu halten. Mit der Gebühren-Absage von ARD und ZDF steht für die Kabel-Unternehmen ein besonderes Geschäftsmodell auf dem Spiel.
Anders als im Ausland kassieren sie für die TV-Programme doppelt ab: Alle Fernsehstationen, also auch RTL, ProSieben und Sky zahlen dafür, dass ihre Filme und Shows bei den Zuschauern ankommen. Gleichzeitig müssen die Kabelfernseh-Abonnenten für den Empfang eine Monatsgebühr berappen. Ursprünglich wurde das Modell gewählt, um den Aufbau des Kabelnetzes vor Jahrzehnten durch die Bundespost zu beschleunigen.
Die Kabelnetzbetreiber verteidigen die Doppel-Zahlung mit dem Argument, dass sie hohe Summen in das Netz investieren müssten - und dennoch die Kabelgebühr für die Bundesbürger niedrig halten wollten. Kabel Deutschland versorgt in 13 Bundesländern 8,7 Millionen Kunden mit Fernsehen. Die zum Liberty-Global-Konzern gehörenden Rivalen Unitymedia und Kabel BW sind in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg aktiv.
Mit Material von dpa, dapd und Reuters
