Kartellrecht: Microsoft bekommt Ärger mit der EU-Kommission

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Kartellrecht: Microsoft bekommt Ärger mit der EU-Kommission

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Weil Microsoft die Forderungen der EU-Kommission nicht einhält, droht dem Konzern jetzt eine Geldbuße

Wer auf seinem PC Windows benutzt, kann beim Websurfen den Browser frei wählen. Dieses Versprechen hat Microsoft im Jahr 2009 gegeben - doch der Konzern hält sich nicht daran. Deshalb droht Microsoft eine Strafe.

Der Softwareriese Microsoft muss erneut eine millionenschwere EU-Geldbuße fürchten. Die EU-Kommission hat ein neues Kartellverfahren gegen den US-Konzern wegen unlauterer Geschäftspraktiken eröffnet. Microsoft biete seinen Windows-Nutzern nicht - wie versprochen - die freie Wahl des Web-Browsers an, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Dienstag in Brüssel. Konkurrenten hätten sich bei der Kommission darüber beschwert, dass der US-Konzern den Nutzern auf der Startseite seines Systems nicht länger die Auswahl zwischen verschiedenen Internetbrowsern lasse.

Der Konzern halte sich somit nicht an seine Zusagen aus dem Jahr 2009. Sollte sich der Vorwurf erhärten, droht Microsoft eine Strafe von bis zu zehn Prozent eines Jahresumsatzes. Aus der Wettbewerbsbehörde verlautete, Microsoft habe den Verstoß zugegeben und spreche von einem „technischen Fehler“. Der Konzern habe entsprechende Schritte eingeleitet, um das Problem zu beheben. Microsoft entschuldigte sich für den Fehler.

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Laut EU-Kommission verstößt der Softwarekonzern seit Februar 2011 gegen seine Verpflichtung. Damals kam die Softwareaktualisierung Service Pack für Windows 7 auf den Markt. „Als Resultat konnten 28 Millionen Nutzer den Auswahlbildschirm mit weiteren Browsern als Alternative nicht sehen“, sagte Almunia. Der Kommissar sprach von einem einmaligen Fall: „Es ist das erste Mal, dass ein Unternehmen sich nicht an die Vorgaben der Kartellbehörden hält... Wir nehmen das sehr ernst.“

Jahrelange Streitigkeiten mit der Kommission

Seit Jahren streitet Microsoft mit Brüssel um den Web-Browser. Browser sind nötig, um im World Wide Web zu surfen. Die Brüsseler Wettbewerbshüter hatten Microsoft 2009 gezwungen, Verbrauchern in der EU neben dem hauseigenen Internet Explorer elf weitere Browser als Alternativen anzubieten. Zuvor installierte Microsoft standardmäßig den hauseigenen Internet Explorer. Auf einem Auswahlbildschirm sollen nun daneben auch Konkurrenten wie Mozilla Firefox, Google Chrome, Apple Safari oder Opera erscheinen. Die Verpflichtung gilt für fünf Jahre, also bis 2014. Auf diese Weise wollte Brüssel die Vormachtstellung des Konzerns brechen - sein Windows-Marktanteil liegt bei Computern und Laptops europaweit bei über 90 Prozent.

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Der Marktanteil des Internet Explorers bei den Browsern ist jedoch deutlich geringer als der von Windows unter den Betriebssystemen. Nach einer aktuellen Studie Marktforschungsunternehmens Webtrekk kommt der Microsoft-Browser in Deutschland auf 31,1 Prozent und liegt damit hinter Firefox (35,1 Prozent) und vor Safari (16,9) und Chrome (11,7) auf Platz zwei. Die EU-Kommission ist schon früher immer wieder gegen Microsoft vorgegangen und hat insgesamt Strafgelder von rund 1,7 Milliarden Euro verhängt. Der Kreuzzug der Wettbewerbshüter dauert seit mehr als einem Jahrzehnt an - es war mit Abstand der spektakulärste Fall in Brüssel.

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