Koenzens Netzauge: Wer die Verschlüsselung schwächt, gefährdet den Vertrauensraum Europa

kolumneKoenzens Netzauge: Wer die Verschlüsselung schwächt, gefährdet den Vertrauensraum Europa

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Crypto Wars – der Kampf um die Verschlüsselung.

Kolumne von Ralf Koenzen

Europa kämpft um eine einheitliche Linie. Ein Scheitern bei der Verschlüsselungsfrage würde den gesamten Vertrauensraum Europa massiv schädigen. Und hätte dramatische Konsequenzen für Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Kolumne.

Es ist eines dieser Themen, die in Zeiten terroristischer Bedrohungen auch in der EU regelmäßig Hochkonjunktur genießen: der Zugriff staatlicher Stellen auf die verschlüsselte Kommunikation der eigenen Bürger. Mit dem Totschlagargument der Inneren Sicherheit werden Bedenken von Datenschützern, Bürgerrechtlern und auch IT-Sicherheitsexperten pauschal vom Tisch gewischt. Die dramatischen Folgen staatlicher Hintertüren für freiheitliche Grundrechte, eine funktionierende Demokratie sowie den Schutz der für uns alle so wichtigen Wirtschaft werden schlichtweg negiert – zumindest von einem Teil der EU-Mitgliedsländer.

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Ganz vorne an der Front der Verschlüsselungsgegner stehen aktuell Großbritannien und Frankreich. Jenseits des Ärmelkanals wird derzeit ein neues Netzüberwachungsgesetz vorbereitet, das sogar von UN-Vertretern offen kritisiert wird.

Zustimmung zur Aussage: "Ich sehe meine Privatsphäre durch die Nutzung digitaler Technologien bedroht"

  • Deutschland

    74 Prozent

  • Großbritannien

    78 Prozent

  • Irland

    83 Prozent

  • Italien

    74 Prozent

  • Niederlande

    67 Prozent

  • Portugal

    81 Prozent

  • Spanien

    85 Prozent

  • Tschechische Republik

    68 Prozent

Konkret sieht die im November 2015 erstmals durch die britische Innenministerin Theresa May vorgestellte Investigatory Power Bill neben umfangreichen Speicherpflichten durch die Provider auch verpflichtende Hintertüren für Verschlüsselungstechnik vor.

Unsere französischen Freunde wiederum haben eine lange Anti-Kryptographie-Historie. Phasenweise war die Nutzung von Verschlüsselung im Land an der Seine sogar vollständig verboten. Und auch nach den jüngsten Terroranschlägen gibt es Forderungen aus Sicherheitskreisen, verpflichtende Hintertüren zumindest für VoIP-Telefonate einzuführen.

Zwangs-Hintertüren als Gefahr für die Demokratie

Besonders die massenhafte, anlasslose Speicherung von Daten und die angedachten Zwangs-Hintertüren haben die Gegner des britischen Netzüberwachungsgesetzes auf den Plan gerufen. In ungewohnter Einigkeit wehren sich IT-Konzerne und Bürgerrechtler gleichermaßen gegen die Gesetzesinitiative. Selbst die Vereinten Nationen haben sich zu Wort gemeldet und ihre massiven Bedenken in einer Eingabe an das britische Parlament geäußert. Ein bemerkenswerter Vorgang, wie wir ihn sonst eher im Zusammenhang mit totalitären Systemen kennen.

Die Bedenken gehen weit: von der Zerstörung des einzig wirksamen Sicherheitsmechanismus im Internet – der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung – bis hin zu einer realen Gefahr für die Meinungsfreiheit, den Schutz der Privatsphäre und die Pressefreiheit. Kurz: der Gefährdung der Demokratie.

Deutschland und die Niederlande als Bollwerk gegen Hintertüren

Den Verschlüsselungsgegnern stehen jedoch überzeugte Verschlüsselungsbefürworter entgegen. So hält die deutsche Politik am Grundsatz der Backdoor-Freiheit fest. Zwar kamen Anfang Januar 2015 unter dem Eindruck der ersten Terroranschläge von Paris auch hierzulande Forderungen nach staatlichen Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation auf. Doch die wurden glücklicherweise schon kurz darauf – nach massiven Protesten von Datenschützern, Netzaktivisten und auch der Wirtschaft – wieder verworfen.

Mehr noch: mit der „Charta zur Stärkung der vertrauenswürdigen Kommunikation“ wurde im vergangenen November ein offizieller Schlussstrich unter die hiesige Verschlüsselungsdebatte gezogen. Schließlich ist es ihr erklärtes Ziel, Deutschland zum „Verschlüsselungs-Standort Nr. 1 auf der Welt“ zu machen und „vertrauenswürdige Kommunikation insbesondere durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung“ zu stärken. Mitinitiator ist niemand anderes als das Bundesinnenministerium.

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